Steufa-Z

Details ausblenden

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.12.2018 (11 K 155/18)

Streit um die Gewährung von Kindergeld; Erstausbildung

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Gewährung von Kindergeld für seinen Sohn S, geboren am xxx 1993, für die Zeit ab September 2015. Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob mit Abschluss einer ersten [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.12.2018 (7 K 128/15)

Streit um die Berücksichtigung weiterer Betriebsausgaben bei der Ermittlung des Gewinns aus selbständiger Tätigkeit; Höhe der Entfernungspauschale...

Die Kläger sind verheiratet und wurden im Streitjahr antragsgemäß zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin erzielt als Krankenschwester Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 19 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.12.2018 (6 K 187/16)

Streit über die gewerbesteuerliche Hinzurechnung in Bezug auf Dienstleistungsentgelte im Zusammenhang mit geschlossenen Verträgen...

Streitig ist, ob Aufwendungen der Klägerin für die Nutzung der ihr von den Nachrichtendiensten A sowie B zur Verfügung gestellten Informationsplattformen der Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchstabe f Satz 1 des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 05.12.2018 (3 K 15/18)

Streit um die Anerkennung von außergewöhnlichen Belastungen; Streit um die Höhe der zu berücksichtigenden Kosten für Fahrten zwischen...

Die Parteien streiten um die Anerkennung von außergewöhnlichen Belastungen, sowie um die Höhe der zu berücksichtigenden Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte. Die Klägerin war im Jahr 2015 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.11.2018 (2 K 25/17)

Streit über die steuererhöhende Ansetzung erstatteter Kirchensteuer als sogenannter Erstattungsüberhang bei der Einkommensteuerveranlagun...

Streitig ist, ob in den Streitjahren 2014 und 2015 erstattete Kirchensteuer als sog. Erstattungsüberhang nach § 10 Abs. 4b Einkommensteuergesetz (EStG) bei der Einkommensteuerveranlagung der Kläger steuererhöhend [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.11.2018 (10 K 249/16)

Streit über die Möglichkeit der Verrechnung von Verlusten aus dem Betrieb von Schwimmbädern mit anderen Einkünften; Voraussetzungen...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, in wieweit die Klägerin in den Streitjahren Verluste aus dem Betrieb der Schwimmbäder mit anderen Einkünften verrechnen kann. Die Stadt X unterhielt in den Streitjahren [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.11.2018 (12 K 132/18)

Streit um einen Anspruch auf Akteneinsicht in die Kindergeldakte

Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung der von ihr beantragten Akteneinsicht. Die Klägerin ist Mutter zweier Kinder. Ende 2017 zeigten die Prozessbevollmächtigten die Vertretung der Klägerin der beklagten [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 01.11.2018 (1 K 7/18)

Streit über den Wert festgestellten jungen Verwaltungsvermögens im Hinblick auf die Befreiung von der Erbschaftssteuer

Streitig ist der Wert des nach § 13b Abs. 2 Satz 3 Erbschaftsteuergesetz in der bis zum 30. Juni 2016 geltenden Fassung (ErbStG a.F.) festgestellten jungen Verwaltungsvermögens. Der Vater des Klägers war Inhaber der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.10.2018 (2 K 277/17)

Streit über die teilweise Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung; Rechtswidrige Anrechnung niederländischen Kindergeldes

Streitig ist zwischen den Beteiligten die teilweise Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für die im Jahr 1998 geborenen Kinder des Klägers, A und B, sowie die hiermit verbundene Rückforderung von Kindergeld durch die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.10.2018 (10 K 141/18)

Strreit um die Einschränkung des Auszahlungsanspruchs bezüglich Kindergeld

Zwischen den Beteiligten ist die Auszahlung von Kindergeld für den Zeitraum August 2015 bis September 2017 streitig. Am 20. April 2015 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Festsetzung von Kindergeld für das Kind [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.10.2018 (5 K 64/16)

Umsatzsteuerliche Behandlung von Zahlungen einer Gemeinde an einen eingetragenen Sportverein

Die Beteiligten streiten um die umsatzsteuerliche Behandlung von Zahlungen einer Gemeinde an den Kläger. Gegenstand des Verfahrens sind die Umsatzsteuerbescheide für ... bis ... jeweils vom ... in Gestalt der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.09.2018 (8 K 95/18)

Streit um die Nichtauszahlung eines bestandskräftig festgesetzten Kindergeldanspruchs; Unterscheidung zwischen dem Festsetzungs- und...

Der Kläger ist Mitarbeiter der K., einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. Er ist am Standort L. tätig. Er stellte bei der Beklagten einen Kindergeldantrag für sein Kind für den Zeitraum August 2014 bis Januar [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.09.2018 (11 K 1/18)

Streit um die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für Wärmelieferungen

Streitig ist zwischen den Beteiligten, mit welcher Bemessungsgrundlage Wärmelieferungen der Klägerin an Personen aus ihrem Umfeld im Streitjahr 2013 umsatzsteuerlich anzusetzen sind. Die Klägerin ist eine GmbH, die mit [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.09.2018 (11 K 267/17)

Steuerrechtliches Verwertungsverbot hinsichtlich eines im Rahmen einer strafprozessualen Durchsuchungsmaßnahme sichergestellten Notizbuchs;...

Streitig ist zwischen den Beteiligten zunächst, ob ein im Rahmen einer strafprozessualen Durchsuchungsmaßnahme sichergestelltes Notizbuch der Klägerin einem steuerrechtlichen Verwertungsverbot unterliegt. Weiterhin [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.09.2018 (10 K 174/16)

Auslegung des Begriffs Wohnungsbau in § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG im Hinblick auf die zu Wohnzwecken genutzten Bauten

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin unter den Anwendungsbereich der Kürzungsvorschrift des § 9 Nr. 1 S. 2 Gewerbesteuergesetz (GewStG) fällt. Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.09.2018 (9 K 325/17)

Streitig ist die steuerliche Behandlung von Leistungen einer Gemeinde für das durch eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit dinglich gesicherte Recht auf Verlegung und Betrieb eines Regenwasserkanals. Die Kläger sind [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.09.2018 (1 K 307/16)

Streit um die Bewertung eines Grundstücks im Ertragswertverfahren; Nutzung von Räumen eines Einfamilienhauses für Bürozwecke; Mietspiege...

Streitig ist, ob Räume, die von einer GmbH für Bürozwecke genutzt werden, nach dem Mietspiegel für Gewerberaum zu bewerten sind. Der Kläger besitzt 3/4, die Klägerin 1/4 des Eigentums an dem Grundstück A-Straße ... in [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.09.2018 (1 K 68/17)

Streitig ist, ob der Grundbesitzwert auf 220.000 € herabzusetzen ist. Die Klägerin erbte ... das mit einem freistehenden Einfamilienhaus bebaute Objekt .... Der Erblasser bewohnte das ... Haus bis zu seinem Tod. Mit [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.09.2018 (1 K 10041/15)

Die Kläger begehren den Abzug eines Verlustes aus einer stillen Gesellschaft als Sonderbetriebsausgaben. Die Kläger waren im Streitjahr an der 'X GmbH & Co. KG' (künftig: KG) als Kommanditisten beteiligt. Persönlich [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.08.2018 (5 K 237/16)

Streit um die Umsatzsteuerbefreiung von Intensivpflegeleistungen; Intensivpflegeleistungen aufgrund vertraglicher Vereinbarung mit...

Streitig ist, ob Intensivpflegeleistungen der Klägerin, die sie durch ihren Gesellschafter-Geschäftsführer in Krankenhäusern erbracht hat, von der Umsatzsteuer befreit sind. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.08.2018 (7 K 67/18)

Streit um die Kindergeldberechtigung einer Behinderten nach deren Heirat; Fähigkeit zur Selbstunterhaltung; Berechnung des Einkommen...

Streitig ist, ob sich die behinderte Tochter des Klägers nach ihrer Heirat (weiterhin) nicht selbst unterhalten kann. Aufgrund der Heirat hat sich eine geänderte Berechnung des Einkommens der Tochter ergeben. Dabei [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.08.2018 (11 K 18/18)

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die entgeltliche Überlassung von Wohnungen an Prostituierte für jeweils eine Woche zum Zwecke des Wohnens und der Anbietung sexueller Dienstleistungen nach § 4 Nr. 12 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.07.2018 (11 K 276/17)

Streitig ist die Bemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 UStG für Wärmelieferungen an nahestehende Personen. Die Klägerin ist zu 100 % Tochter der Samtgemeinde X. Sie betreibt ein Blockheizkraftwerk und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.06.2018 (5 K 250/16)

Umsatzsteuerfreiheit von Einnahmen aus Fahrsicherheitstrainings

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der am 19. März 1959 gegründet wurde. Satzungszweck ist nach § 2 der in den Streitjahren gültigen Satzung: Der Verein hat den Zweck, innerhalb des Gebietes ... und des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.06.2018 (10 K 254/16)

Streit um die Feststellung der Einhaltung der satzungsmäßigen Voraussetzungen gemäß § 60a Abs. 1 AO im Hinblick auf die Förderung...

Die Beteiligten streiten um die Feststellung der Einhaltung der satzungsmäßigen Voraussetzungen gem. § 60a Abs. 1 AO. Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der im Mai 2011 errichtet und im Juni 2011 in das [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.06.2018 (11 K 11085/16)

Gewinnerhöhende Aktivierung von Forderungen; Vorteilsgewährung

Die Klägerin als Gesamtrechtsnachfolgerin der P-GmbH (GmbH) begehrt mit ihrer Klage die steuerliche Berücksichtigung von Zahlungen an die G-AG (GBC) in den Streitjahren 2003 und 2004 sowie die Nichtberücksichtigung von [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.06.2018 (11 K 11054/16)

Beratungskosten als Betriebsausgaben; Gewinnerhöhende Aktivierung von Forderungen; Vorteilsgewährung

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage zum einen die steuerliche Berücksichtigung von Zahlungen an die G-AG (GBC) in den Streitjahren 2005 und 2006, zum zweiten den steuerlichen Ansatz von Aufwendungen im Zusammenhang [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.06.2018 (11 K 11092/16)

Beratungskosten als Betriebsausgaben; Gewinnerhöhende Aktivierung von Forderungen; Vorteilsgewährung

FG Niedersachsen - Beschluss vom 07.06.2018 (5 V 123/18)

Aussetzung der Vollziehung eines Umsatzsteuerbescheides wegen Ablaufs der Festsetzungsfrist

Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 2009 vom ... 2018 wird in Höhe eines Betrages von ... € bis einen Monat nach Bekanntgabe des Einspruchsbescheides ausgesetzt. Der Antragsgegner trägt die Kosten. I. Streitig [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.05.2018 (10 K 190/16)

Streit über die Einkommensbesteuerung des Erlöses aus Aktiengeschäften; Schneeballsystem

Streitig ist, ob der der Klägerin von der Firma X bescheinigte Erlös aus Aktiengeschäften der Einkommensbesteuerung zu unterwerfen ist. Die Klägerin erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, aus Vermietung und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.05.2018 (6 K 10/17)

Streitig ist die Berechtigung des Klägers zum Führen eines Doktortitels sowie die Eintragung des Titels in das Berufsregister der Beklagten (= Steuerberaterkammer). Der Kläger ist seit dem xxx als Steuerberater [...]

FG Niedersachsen - Gerichtsbescheid vom 15.05.2018 (3 K 74/18)

Rechtsstreit um die Berücksichtigung eines Investitionsabzugsbetrages für Werkzeuge (hier Spritzgussformen)

Streitig ist die Berücksichtigung eines Investitionsabzugsbetrages und der Sonderabschreibungen für sogenannte 'Werkzeuge' (mehrere Spritzgussformen). Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft und stellt selbst ... [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.04.2018 (5 K 262/16)

Streit über die Steuerfreiheit von Reisekostenerstattungen eines ins Ausland entsandten Arbeitnehmers im Rahmen des Progressionsvorbehalt...

Streitig ist die Frage, ob Reisekostenerstattungen eines ins Ausland entsandten Arbeitnehmers im Rahmen des Progressionsvorbehalts als steuerfrei zu behandeln sind. Die Kläger sind verheiratet und werden zur [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.04.2018 (11 K 212/17)

Anerkennung von Aufwendungen für die Unterbringung in einem Seniorenheim als außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 33 Abs....

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen im Zusammenhang mit der Unterbringung der Klägerin in einer Seniorenresidenz als außergewöhnliche Belastung gemäß § 33 EStG. Die am 5. Oktober 1929 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.04.2018 (11 K 262/17)

Erbringung der nach § 4 Nr. 21a bb UStG erforderlichen Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde; Befreiung von Leistungen eines...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob Leistungen des Klägers, der als Unternehmer eine Fahrschule betreibt, nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb Umsatzsteuergesetz (UStG) in den Streitjahren 2011 bis 2016 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.04.2018 (5 K 285/16)

Rechtsstreit um die Zurechnung von Vorsteuern zu dem nichtwirtschaftlichen Bereich einer GmbH; Zugehörigkeit des Erbringens von Sachleistungen...

Streitig ist die Frage, ob Vorsteuern dem nichtwirtschaftlichen Bereich der Klägerin zuzurechnen sind. Die Klägerin ist eine GmbH, deren Tätigkeit der Ankauf, die Verwaltung und die Verwertung von eigenem Grundbesitz [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.04.2018 (6 K 49/18)

Rechtsstreit über die Verpflichtung eines Finanzamtes zur Änderung mehrerer bestandskräftiger Schätzungsbescheide; Konkretisierung...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das beklagte Finanzamt (FA) verpflichtet ist, bestandskräftige Schätzungsbescheide gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a Abgabenordnung (AO) i.V.m. § 172 Abs. 1 Satz 3 AO [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.04.2018 (13 K 178/17)

Vorliegen einer zu berücksichtigenden Berufsausbildung bei Durchführung eines Studiums zum Bachelor of Arts, Business Administration...

Streitig ist, ob hinsichtlich des vom Sohn des Klägers durchgeführten Studiums zum Bachelor of Arts, Business Administration eine zu berücksichtigende Berufsausbildung vorliegt und deshalb ab Februar 2017 Kindergeld zu [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.04.2018 (1 K 233/17)

Verwerfung eines Einspruchs als unzulässig aufgrund Nichteinhaltung der Einspruchsfrist; Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrun...

Streitig ist, ob ein Einspruch zutreffend wegen Fristversäumnis als unzulässig verworfen wurde. Der Kläger ist Vater dreier Töchter, für die er seit deren Geburt Kindergeld erhielt. Er ist Arzt. In den Monaten Mai bis [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.04.2018 (4 K 120/17)

Vorliegen der Voraussetzungen eines Antrages auf schlichte Änderung eines Schätzungsbescheides; Konkretisierung nach Ablauf der Klagefris...

Die Beteiligten streiten über das Vorliegen der Voraussetzungen eines Antrages auf schlichte Änderung nach § 172 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a der Abgabenordnung (AO). Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.04.2018 (9 K 210/17)

Berücksichtigen des geldwerten Vorteils aus der privaten Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs i.R.d. Festsetzung der Einkommensteuer;...

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des geldwerten Vorteils aus der privaten Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs und damit einhergehend streitig, ob der Kläger im Streitjahr geringfügig beschäftigt war und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.04.2018 (9 K 162/17)

Bemessung der Höhe des geldwerten Vorteils aus der privaten Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs; Nachweis einer geringfügigen...

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des geldwerten Vorteils aus der privaten Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs und damit einhergehend streitig, ob der Kläger in den Streitjahren geringfügig beschäftigt war [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.04.2018 (7 K 253/17)

Gewährung von Kindergeld für die Zeit einer Ausbildung zur/zum geprüften Bankfachwirt/in (Frankfurt School of Finance & Management)...

Das Klageverfahren betrifft den Anspruch auf Kindergeld für die am ... geborene Tochter des Klägers X für den Zeitraum Februar 2014 bis einschließlich Juni 2016. Die Beteiligten streiten darum, ob die [...]

FG Niedersachsen - Gerichtsbescheid vom 04.04.2018 (3 K 152/17)

Streitig ist, ob der Sohn der Klägerin mit dem Beginn eines Lehrgangs als 'Geprüfter Technischer Betriebswirt' noch seine Erstausbildung anstrebt und welche Nachweise dazu erforderlich sind. Der Sohn der Klägerin [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 22.03.2018 (7 K 150/17)

Kostentragung des Rechtsstreits wegen versuchter Besteuerung einer Fiktion bei der Grunderwerbsteuer durch das Finanzamt; Belastung...

Die Kosten des Klageverfahrens hat das beklagte Finanzamt zu tragen. Die Beteiligten haben übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt. Deshalb war nunmehr gemäß § 138 der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.03.2018 (6 K 301/17)

Anspruch auf Kindergeld nach dem Abschluss einer Berufsausbildung; Verbrauch der Erstausbildung durch den der ersten berufsqualifizierenden...

Streitig ist, ob die Klägerin für ihren Sohn im Streitzeitraum (Februar 2014 bis Januar 2017) einen Anspruch auf Kindergeld besitzt, nachdem der Sohn eine Berufsausbildung zum Bankkaufmann im Januar 2014 abgeschlossen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.03.2018 (13 K 114/17)

Bestimmung der sachlichen Zuständigkeit für die Festsetzung eines Verzögerungsgeldes; Durchführung einer Außenprüfung durch eine...

Die Beteiligten streiten über die Festsetzung eines Verzögerungsgeldes. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, bestehend aus den Gesellschaftern A und B. Sie betreiben gemeinschaftlich einen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.03.2018 (14 K 204/16)

Vorliegen eines Lohnzuflusses bei vom Arbeitgeber eingeräumter Möglichkeit der vergünstigten Nutzung von Fitnessstudios; Vorliegen...

Streitig ist, ob die von der Klägerin ihren Arbeitnehmern über einen Dritten eingeräumte Möglichkeit der Nutzung unterschiedlicher Fitness- und Sporteinrichtungen bei den teilnehmenden Beschäftigten nach § 8 Abs. 2 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.02.2018 (1 K 279/17)

Anwendung der ermäßigten Besteuerung nach § 34 Einkommensteuergesetz auf Zahlungen des Arbeitgebers; Begriff der außerordentlichen...

Streitig ist, inwieweit Zahlungen des Arbeitgebers der ermäßigten Besteuerung nach § 34 Einkommensteuergesetz (EStG) zu unterwerfen sind. Die Klägerin ist verheiratet. Sie wurde im Streitjahr zusammen mit ihrem Ehemann [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.02.2018 (13 K 171/17)

Gewährung von Kindergeld für die Zeit einer Ausbildung zum Bankfachwirt Bankcolleg an einer Genossenschaftsakademie der Volks- und...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die berufsbegleitende Teilnahme an einem Bankcolleg einer Genossenschaftsakademie der Volks- und Raiffeisenbanken mit dem Ziel der Erlangung eines Abschlusses zum 'Bankfachwirt [...]