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OVG Saarland - Beschluss vom 12.11.2018 (2 A 815/17)

Defnition der Richtigkeit im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO als Ergebnisrichtigkeit des Entscheidungstenors; Umfang der im nachbarlichen...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 27. September 2017 - 5 K 1108/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 16.10.2018 (1 A 269/18)

Rechtmäßige Bemessung des vom Gericht nach Erledigung eines Rechtsstreits festgesetzten Streitwerts; Umfang des einem Beamten zu...

Die Anhörungsrüge des Klägers betreffend die Festsetzung des Streitwerts in dem Beschluss des Senats vom 3. September 2018 - 1 A 145/17 - wird als unzulässig verworfen. 1. Über die Eingabe des Klägers entscheidet in [...]

OVG Saarland - Urteil vom 10.09.2018 (2 A 161/18)

Erstattung von Kosten für eine intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung eines Jugendlichen als Hilfe zur Erziehung in stationärer...

Unter Abänderung des ohne mündliche Verhandlung ergangenen Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 30.1.2017 - 3 K 592/15 - wird die Klage insgesamt abgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des [...]

OVG Saarland - Urteil vom 12.06.2018 (1 A 567/17)

Gewährung einer Verwendungszulage und Ausgleichszulage; Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen unterlassener Beförderung und...

1. Unter Zurückweisung der weitergehenden Berufungen des Beklagten und des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 12. Mai 2017 - 2 K 486/14 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 18.04.2018 (1 B 24/18)

Einstellen der Vollstreckung aus dem Gebührenbescheid; Beweislast der Behörde für die Tatsache der (ordnungsgemäßen) Bekanntgab...

Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 15. Januar 2018 - 3 L 2348/17 - wird dem Antragsgegner die Vollstreckung aus dem Gebührenbescheid vom 15.1.2014 über den Betrag von 5.177,71 € [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 18.04.2018 (1 B 23/18)

Einstellen der Vollstreckung aus dem Gebührenbescheid; Beweislast der Behörde für die Tatsache der (ordnungsgemäßen) Bekanntgabe...

Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 15. Januar 2018 - 3 L 2347/17 - wird dem Antragsgegner die Vollstreckung aus dem Gebührenbescheid vom 10.1.2014 über den Betrag von 2.654,39 € [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 27.03.2018 (2 A 717/17)

Realisierung eines Erstattungsanspruchs des früher zuständigen örtlichen Jugendhilfeträgers; Wegen Belegenheit einer Erziehungsstelle...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 17. Juli 2017 - 3 K 2101/14 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Kläger. [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 14.03.2018 (2 A 108/18)

Umfang der Zurechnung des Verhaltens eines Prozessbevollmächtigten im Asylverfahren; Berücksichtigung der Ergebnisrichtigkeit der...

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die zweite Instanz wird abgelehnt. Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 18. Januar 2018 - 6 [...]

OVG Saarland - Urteil vom 14.03.2018 (1 A 386/16)

Gewerbeuntersagung wegen erheblicher Steuerschulden des Gewerbetreibenden; Verjährungsunterbrechung von Steuerschulden

Die gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16. Dezember 2015 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts - 1 K 1334/15 - gerichtete Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 12.03.2018 (1 F 101/18)

Erinnerungen des Kostenschuldners gegen den Kostenansatz

Die Erinnerung des Klägers wird zurückgewiesen. Das Erinnerungsverfahren ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. I. Die Kostenbeamtin des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes setzte [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 12.01.2018 (1 C 356/16)

Normenkontrollklage gegen eine Hebesatzsatzung betreffend die Grundsteuer; Außerachtlassung der Anforderungen an die öffentliche...

Die am 18.11.2015 durch den Stadtrat der Antragsgegnerin beschlossene und am 27.11.2015 in der Wochenzeitung 'A-Stadt Aktuell' (Ausgabe 2015/48) bekannt gemachte Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die [...]