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FG Sachsen - Urteil vom 12.12.2019 (6 K 358/19)

Ablauf der Festsetzungsfrist zum Zeitpunkt des Erlasses des Erbschaftsteuerbescheids

1 Die Klage wird abgewiesen. 2 Die Kosten des Verfahrens fallen dem Kläger zur Last. 3 Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob zum Zeitpunkt des Erlasses des Erbschaftsteuerbescheids die Festsetzungsfrist [...]

FG Sachsen - Urteil vom 25.11.2019 (1 K 1155/15)

Feststellung der Wirkung des Gerichtsbescheids als Urteil

Es wird festgestellt, dass der Gerichtsbescheid vom 19. Juli 2019 als Urteil wirkt. Mit Gerichtsbescheid des Berichterstatters vom 19. Juli 2019 (Bl. 51 GA) wurde die Klage des A abgewiesen. Der Gerichtsbescheid wurde [...]

FG Sachsen - Urteil vom 14.11.2019 (4 K 1169/17)

Entlastung von der Stromsteuer in Sonderfällen i.R.d. Einstufung als kleines und mittleres Unternehmen (KMU)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung ihres Antrags vom 13.12.2016 wegen Entlastung von der Stromsteuer in Sonderfällen gemäß § [...]

FG Sachsen - Urteil vom 07.11.2019 (6 K 1106/19)

Abzug von Umsatzsteuervorauszahlung als Betriebsausgabe

1. Der Einkommensteuerbescheid 2015 vom 13. Juni 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 9. August 2016 wird dahingehend geändert, dass weitere Betriebsausgaben in Höhe von 2.265,26 Euro berücksichtigt werden. [...]

FG Sachsen - Urteil vom 29.10.2019 (4 K 1734/18)

Anwendung des Steuersatzes des § 34b EStG bei Holznutzungen infolge höherer Gewalt

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger wenden sich gegen den Bescheid für 2013 über Einkommensteuer vom 23.4.2015 (Bl. 2 [...]

FG Sachsen - Urteil vom 29.10.2019 (4 K 98/17 (Kg))

Behandlung eines Kindergeldberechtigten als unbeschränkt einkomensteuerpflichtig

1. Unter entsprechender Aufhebung des ablehnenden Bescheids vom 30.08.2016 und der Einspruchsentscheidung vom 12.12.2016 sowie unter Änderung des Teilabhilfebescheids vom 23.08.2017 ist der Klägerin Kindergeld für [...]

FG Sachsen - Urteil vom 17.10.2019 (8 K 1831/18 (Kg))

Ableitung einer inländischen Kindergeldberechtigung vom Eheman aufgrund der Tätigkeit als Saisonarbeiter i.R.e. Anspruchs auf inländisches...

Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für ihre Kinder A. , geb. am 28.05.2010, B. , geb. am 14.04.2012, und C. , geb. am 10.07.2014, für Januar bis Juni und November, Dezember 2015, März bis Juli und November, [...]

FG Sachsen - Urteil vom 16.10.2019 (8 K 1863/18)

Rechtsstreit um die Grundsteuerbefreiung eines mit einem Schulhaus bebauten Grundstücks; Vermietung des Grundstücks an gGmbH als...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob ein mit einem Schulhaus bebautes Grundstück, das der Kläger an eine gGmbH vermietet, die dort eine Schule in freie Trägerschaft [...]

FG Sachsen - Urteil vom 24.09.2019 (3 K 269/19)

1. Der Beklagte wird verpflichtet, den Haftungsbescheid vom in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom wegen der Steuerschulden der Firma für das Streitjahr 2008 i.H.v. zurückzunehmen. 2. Im Übrigen wird die Klage [...]

FG Sachsen - Urteil vom 17.09.2019 (2 K 1701/18 (Kg))

Berücksichtigungsfähigkeit eines Kindes bei der Kindergeldbewilligung; Absolvierung von Freiwilligendienst im Rahmen des Programms...

1. Der Bescheid vom in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom wird aufgehoben und die Beklagte wird verpflichtet, Kindergeld in gesetzlicher Höhe für A von August 2018 bis Oktober 2018 zu bewilligen. 2. Von den Kosten [...]

FG Sachsen - Urteil vom 12.09.2019 (4 K 1576/16)

Rechtsstreit um die gesonderte und einheitliche Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung und für die Festsetzung...

1. Der Bescheid vom 06.02.2013 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung und für die Festsetzung der Investitionszulage nach der Verordnung zu § 180 Abs. 2 AO für [...]

FG Sachsen - Urteil vom 12.09.2019 (8 K 1626/18)

Schätzung der Einkünfte aus der Vermietung von Zimmern eines Einfamilienhauses an Prostituierte bzgl. Zahlung der Miete in bar

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Höhe der Einkünfte aus der Vermietung von Zimmern eines Einfamilienhauses an Prostituierte. Die Kläger sind Eheleute und werden [...]

FG Sachsen - Urteil vom 05.09.2019 (6 K 94/16)

Umsatzsteuerliche Organschaft eines Unternehmens ist die Vermietung und Verwaltung von Wohn- und Gewerbeimmobilien

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser auf sich behält. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

FG Sachsen - Urteil vom 15.08.2019 (1 K 1873/18)

Abzug von weiteren Unterhaltsaufendungen als außergewöhnliche Belastungen

1. Der Einkommensteuerbescheid 2016 vom 24. April 2017 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 28. November 2018 werden dahingehend geändert, dass weitere Unterhaltsaufwendungen von 2.143 Euro als [...]

FG Sachsen - Urteil vom 19.07.2019 (6 K 1301/17)

Kürzung des Betriebsausgabenabzugs für die Haftungsvergütung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die anerkennungsfähige Höhe einer Haftungsvergütung. Die Klägerin (eine GmbH) war in [...]

FG Sachsen - Urteil vom 19.07.2019 (6 K 1302/17)

Kürzung des Betriebsausgabenabzugs für die Haftungsvergütung

FG Sachsen - Urteil vom 16.07.2019 (6 K 1503/17)

Berücksichtigung von weiteren Anschaffungskosten für die Berechnung des Veräußerungsverlustes hinsichtlich Einkommensteuerminderun...

1 Die Klage wird abgewiesen. 2 Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Berücksichtigung eines Veräußerungsverlustes. Der Kläger hält Anteile an der ... (nachfolgend: GmbH oder Gesellschaft). [...]

FG Sachsen - Urteil vom 03.07.2019 (5 K 1042/17)

Steuerrechtlicher Duldungsbescheid und Anfechtung wegen unentgeltlichem Erhalt von Grundstücken

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Inanspruchnahme der Klägerin aus einem Duldungsbescheid. Die Mutter der Klägerin hat nach Durchführung [...]

FG Sachsen - Urteil vom 07.06.2019 (1 K 1559/17 (Kg))

Rechtmäßigkeit einer Aufhebung von Kindergeld nach Abschluss eines Studiums; Gewährung von Kindergeld in der Übergangszeit zwischen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Klägerin werden die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. Mit Bescheid vom 30. Juni 2016 (Bl. 78 KG) setzte die FK gegenüber der Klägerin (Kl.) [...]

FG Sachsen - Urteil vom 05.06.2019 (2 K 1697/18)

Ansehen von Einkünften als außerordentliche Einkünfte aus mehrjähriger Tätigkeit eines selbständigen Rechtsanwalts

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob Einkünfte als außerordentliche Einkünfte aus mehrjähriger Tätigkeit anzusehen sind. Der Kläger ist selbständiger [...]

FG Sachsen - Urteil vom 29.05.2019 (8 K 1108/17)

Berichtigung des geschuldeten Steuerbetrags durch den Unternehmer wegen Änderung der Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen...

1. Die Bescheide über Umsatzsteuer ... und ... jeweils vom ... in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ... werden aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. 3. Das Urteil ist [...]

FG Sachsen - Urteil vom 08.05.2019 (5 K 337/19)

Übergabe einer Kopie der personenbezogenen Daten i.R.e. Antrags auf Akteneinsicht

1. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin unverzüglich eine Kopie aller bei ihm vorliegenden Daten, die dessen Betriebsprüfung für die Veranlagungsjahre 2011 bis 2013 von ihr erhoben hat, zur Verfügung zu [...]

FG Sachsen - Urteil vom 06.05.2019 (6 K 914/18 (Kg))

Beanspruchung von Kindergeld für ein volljähriges behindertes Kind

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin begehrt für ihre in ihren Haushalt aufgenommene, am xx.xx.1955 geborene Schwester ... Kindergeld für den Zeitraum Dezember [...]

FG Sachsen - Urteil vom 26.04.2019 (6 K 1800/18 (Kg))

Kindergeldbezug vor dem Hintergrund eines grenzüberschreitenden Sachverhalts mit Unionsbezug

1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für den Zeitraum Juli 2016 bis Dezember 2017 Kindergeld für ihr Kind ... in gesetzlicher Höhe zu bewilligen; der insoweit entgegenstehende Bescheid vom ... und die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 25.04.2019 (6 K 1720/17 (Kg))

Aufhebung einer Kindergeldgewährung und Rückforderung von bereits gezahlten Kindergeldes; Grenzüberschreitender Sachverhalt mit...

1. Soweit die Klage zurückgenommen wurde, wird das Verfahren eingestellt. 2. Der Bescheid der Beklagten vom ... in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ... wird hinsichtlich der Monate Januar 2014, Februar 2015 und [...]

FG Sachsen - Urteil vom 10.04.2019 (5 K 1472/17)

Konkurrentenklage gegen Anwendung des ermäßigten Steuersatzes wegen Gemeinnützigkeit

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Beigeladenen. 3. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten durch den Beigeladenen für das Vorverfahren wird für [...]

FG Sachsen - Urteil vom 04.04.2019 (4 K 1673/15)

Steuerfreiheit für erzielte Umsätze als Verfahrensbeistand, als Verfahrenspfleger, sowie als Reiseveranstalter für Ferienfreizeite...

1. Die Umsatzsteuerfestsetzungen für 2011 und 2012 auf der Grundlage der berichtigten Jahreserklärungen vom 24.09.2012 werden dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer 2011 um 85,07 € auf 2.178,09 €, und die [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 25.03.2019 (5 K 1549/18)

Das Verfahren wird ausgesetzt. Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage eingeholt, ob § 4 Abs. 1 Nr. 5 Sächsisches Kirchensteuergesetz in der bis zum 1. September 2015 geltenden Fassung mit [...]

FG Sachsen - Urteil vom 18.03.2019 (5 K 907/18)

Unterbrechen der Verjährungsfrist bis zum Abschluß der Verwertung oder bis zur Pfandfreigabe bei Sachpfändungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides. Der Kläger war im Jahr 1998 für Umsatzsteuerverbindlichkeiten [...]

FG Sachsen - Urteil vom 11.02.2019 (2 K 975/17 (Kg))

Gewährung von Kindergeld nach vorläufiger Festsetzung von Differenzkindergeld

1. Der Bescheid vom .... in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ... wird dahingehend abgeändert, dass Kindergeld wie folgt monatlich bewilligt wird: ... 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil [...]

FG Sachsen - Urteil vom 08.02.2019 (4 K 1155/18)

Befreiung eines Fahrzeugs von der Kraftfahrzeugsteuer i.R.d. Einstufung der Zulassungsstelle als reines Elektrofahrzeug oder Hybrid-Elektrofahrzeug...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen den Kraftfahrzeugsteuerbescheid vom 02.01.2018 in der Gestalt der [...]

FG Sachsen - Urteil vom 22.01.2019 (3 K 1062/18 (Kg))

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens, auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, werden der Klägerin auferlegt. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin bezog für ihren am [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 15.01.2019 (3 K 1285/18 (Kg))

1. Nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache werden die Kosten der Beklagten auferlegt. 2. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind nicht zu erstatten. I. Zwischen dem Kläger und der Beklagten war [...]