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FG Bremen - Gerichtsbescheid vom 16.12.2020 (2 K 151/19 (1))

Anwendbarkeit der im Grunderwerbssteuergesetz geregelten Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen bei der Verschmelzung zweier Genossenschaften...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Aus Anlass der Verschmelzung der B. und der C. auf die Klägerin gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Nr. 1, § 3 Abs. 1 [...]

FG Bremen - Gerichtsbescheid vom 26.11.2020 (2 K 28/20 (3))

Verzicht auf Anwendung der Kleinunternehmerregelung mit der Umsatzsteuererklärung durch Geltendmachen der Vorsteuerbeträge im Zusammenhang...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Beteiligten streiten über die Anwendung der Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG). Die Klägerin erklärte in [...]

FG Bremen - Beschluss vom 21.10.2020 (1 V 82/20 (5))

Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines Nachforderungsbescheides über Lohnsteuer und Nebenabgaben

Die Vollziehung des Nachforderungsbescheides vom 4. November 2019 wird ohne Sicherheitsleistung bis einen Monat nach Zustellung der Rechtsbehelfsentscheidung ausgesetzt. Die Kosten des Verfahrens trägt der [...]

FG Bremen - Urteil vom 10.09.2020 (1 K 220/18 (5))

Ermittlung des Veräußerungsgewinns bei der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Höhe [...]

FG Bremen - Urteil vom 04.09.2020 (2 K 199/19 (3))

Festsetzung von Hinterziehungszinsen für zu Unrecht gezahltes Kindergeld

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Festsetzung von Hinterziehungszinsen. Die Klägerin, ihr Ehemann und die [...]

FG Bremen - Urteil vom 31.08.2020 (1 K 6/20 (5))

Berücksichtigung von negativen Einkünften aus Kapitalvermögen; Endgültiger Ausfall einer Kapitalforderung hinsichtlich Festsetzung...

Der Einkommensteuerbescheid für 2015 vom 9. März 2017 in der Fassung vom 24. November 2017 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27. Januar 2020 wird in der Weise geändert, dass negative Einkünfte aus [...]

FG Bremen - Urteil vom 27.08.2020 (1 K 104/17 (3))

Bilanzielle Behandlung von Dauergrabpflegeverpflichtungen einer GmbH i.R.d. Betriebs einer Friedhofsgärtnerei; Minderung des der Besteuerung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die bilanzielle Behandlung von Dauergrabpflegeverpflichtungen. Bei der Klägerin [...]

FG Bremen - Urteil vom 20.08.2020 (1 K 42/18 (2))

Aufhebung und Neufestsetzung von Einfuhrabgaben; Anspruch auf Erstattung von Einfuhrabgaben; Ordnungsgemäße Anmeldung zur Überführung...

Der Bescheid vom 10. Juli 2014 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 12. Dezember 2016 werden aufgehoben und der Beklagte verpflichtet, der Klägerin die mit Bescheid vom 05. Februar 2013 festgesetzten [...]

FG Bremen - Beschluss vom 20.08.2020 (2 K 99/20 (1))

Aussetzung des Verfahren und Vorlage an den EuGH zur Vorabentscheidung; Frage der Auslegung der Art. 24 RL 2004/38/EG und Art. 4 VO...

Das Verfahren wird ausgesetzt und dem EuGH wird nach Art. 267 des AEUV zur Vorabentscheidung folgende Frage vorgelegt: Sind Art. 24 RL 2004/38/EG und Art. 4 VO (EG) Nr. 883/2004 dahin auszulegen, dass sie der Regelung [...]

FG Bremen - Urteil vom 13.07.2020 (2 K 1/20 (3))

Möglichkeit der Bearbeitung einer Umsatzsteuererklärung vor Ablauf der Verjährungsfrist

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt den Erlass von Umsatzsteuerbescheiden. Am 30.12.2016 bzw. 29.12.2017 gingen bei dem [...]

FG Bremen - Urteil vom 09.07.2020 (1 K 89/17 (6))

Rechtmäßige Heranziehung zur Tabaksteuer für geschmuggelte Zigaretten

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Bescheides, mit dem der Beklagte den Kläger auf [...]

FG Bremen - Urteil vom 09.07.2020 (1 K 39/18 (5))

Aufhebung der Festsetzung von Branntweinsteuer; Steuerversandverfahren durch den Inhaber eines Branntweinlagers; Kein Eintreffen der...

Der Steuerbescheid vom .. 2011 und das Leistungsgebot vom .. 2013, beide in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom .. 2015, werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Die Zuziehung eines [...]

FG Bremen - Urteil vom 07.07.2020 (1 K 44/19 (3))

Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Vermietung von Immobilien; Tätigkeit der Kapitalgesellschaften als Gewerbebetrieb

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von Änderungsbescheiden nach einer Betriebsprüfung, [...]

FG Bremen - Urteil vom 02.07.2020 (1 K 199/18 (6))

Aufhebung von Gewerbesteuermessbescheiden; Befreiung von der Gewerbesteuer zugunsten einer berufsbildenden Einrichtung; Erbringung...

Die Gewerbesteuermessbescheide für 2010, 2011, 2012, 2013, 2014 und 2015 vom und die Einspruchsentscheidung vom werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für [...]

FG Bremen - Urteil vom 02.07.2020 (1 K 125/18 (5))

Entstehen von Branntweinsteuer zum Zeitpunkt der Überführung von Erzeugnissen in den steuerrechtlich freien Verkehr i.R.e. Verfahrens...

Der Bescheid vom 5. Juli 2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11. April 2018 (...) wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren war [...]

FG Bremen - Urteil vom 22.06.2020 (2 K 73/20 (1))

Ansetzen des Kapitalwerts von lebenslänglichen Nutzungen und Leistungen mit dem Vielfachen des Jahreswerts aufgrund Nießbrauchsvermächtnisses;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob einer auf § 14 Abs. 2 Satz 3 des Bewertungsgesetzes (BewG) gestützten Änderung eines [...]

FG Bremen - Gerichtsbescheid vom 28.05.2020 (1 K 96/19 (3))

Werbungskostenabzug für Aufwendungen im Zusammenhang mit einem Studium der Ehefrau

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Kläger begehren den Werbungskostenabzug für Aufwendungen im Zusammenhang mit einem Studium der Klägerin. Die Kläger haben am ... in K. [...]

FG Bremen - Beschluss vom 25.05.2020 (1 V 16/20 (3))

Freistellung der Einkünfte aus einer Praxis in den Niederlanden von der Einkommensteuer in Deutschland; Anrechnung der ausländischen...

Die Vollziehung des Einkommensteuerbescheides 2017 vom ...2019 in der Fassung vom ...2020 wird mit Wirkung ab Fälligkeit aufgehoben und bis einen Monat nach Zustellung der Einspruchsentscheidung ausgesetzt. Die Kosten [...]

FG Bremen - Urteil vom 24.04.2020 (2 K 184/18 (3))

Aufhebung der Kindergeldfestsetzung wegen Eintritts der Änderung der für den Kindergeldanspruch erheblichen Verhältnisse durch den...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich mit der Klage gegen einen Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid wegen Kindergeld. [...]

FG Bremen - Urteil vom 24.04.2020 (2 K 148/18 (3))

Zahlungsanspruch eines Steuerpflichtigen auf Kindergeld für seine in Polen lebenden Kinder

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über das Bestehen eines Kindergeldanspruchs für den Streitzeitraum Januar bis Dezember [...]