Steufa-Z

Details ausblenden

VG Karlsruhe - Urteil vom 13.10.2020 (12 K 945/19)

Geheilter Anhörungsmangel; Nachveranlagung von Wasserversorgungsbeitrag, Abwasserbeitrag; Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung;...

Die Klagen werden abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner. Die Berufung wird zugelassen. Die Kläger wenden sich gegen die Nachveranlagung von Wasserversorgungs- und [...]

VG Karlsruhe - Beschluss vom 29.09.2020 (A 19 K 2489/20)

Vergütungsanspruch bei teilweiser Prozesskostenhilfebewilligung; Differenzmethode; Teilgegenstandswertmodell; Prozesskostenhilfegegenstandswert;...

1. Die Erinnerung wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Dem Kläger wurde im vorangegangenen Asylklageverfahren mit Beschluss vom 09.09.2019 Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren [...]

VG Karlsruhe - Urteil vom 28.05.2020 (1 K 5050/18)

Widerspruch; Behördenantrag; Bauantrag; Auslegung öffentlich-rechtlicher Willenserklärungen; Abstandsflächen; Zulassung geringerer...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau von zwei Balkonen. Der Kläger ist gemeinsam mit seiner Ehefrau XXX Eigentümer [...]

VG Karlsruhe - Urteil vom 27.05.2020 (2 K 7367/18)

PTBS-Assistenzhund; Beihilfe; Hilfsmittel; Ausschluss von der Beihilfefähigkeit; Therapieplan; Behinderungsausgleich; Allgemeine Lebenshaltung;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 50 schwerbehinderte Klägerin begehrt die Voranerkennung der Beihilfefähigkeit ihrer [...]

VG Karlsruhe - Beschluss vom 07.05.2020 (3 K 692/20)

Überwachungsorganisation; Anerkennung; Widerruf; Anordnung der sofortigen Vollziehung; Begründung; Rechtsgrundlage; Verfassungsmäßigkeit;...

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 10.000,00 Euro festgesetzt. I. Die Antragstellerin [...]