Steufa-Z

Details ausblenden

VG Karlsruhe - Urteil vom 17.11.2021 (2 K 2056/21)

Vollstreckungskosten; Auslagen; Frühere Vollstreckungsmaßnahmen; Pfändungs- und Einziehungsverfügung; Leistungsbescheid; Hauptforderung;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zur Zahlung von Vollstreckungskosten gemeinsam mit zu vollstreckenden Rundfunkbeiträgen durch [...]

VG Karlsruhe - Urteil vom 19.10.2021 (2 K 2649/19)

Unionsrecht; Verfassungsrecht; Verbandskompetenz; Länderfinanzausgleich; Vergnügungssteuer; Umsatzsteuer; Geldspielgeräte; Vergnügungssteuersatzung;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Vergnügungssteuer wegen der Aufstellung von automatischen Geldspielgeräten durch die [...]

VG Karlsruhe - Urteil vom 07.10.2021 (1 K 7326/19)

Rettungsdienst; Rettungsdienstbereich; Krankentransport; Benutzungsentgelt; Leistungsträger; Kostenträger; Schiedsstelle; Beurteilungs-...

Der Schiedsspruch der Beklagten vom 23.11.2018 wird aufgehoben und die Beklagte wird verpflichtet, über den Schiedsantrag des Klägers vom 30.06.2016 unter Beachtung der Rechtsauffassung der Kammer erneut zu [...]

VG Karlsruhe - Urteil vom 09.03.2021 (12 K 1267/20)

Wassergebühren; Abwassergebühren; Wasserzähler; Befundprüfung; Eichung; Vermutung; Anscheinsbeweis; Aufbewahrungspflicht; Schätzun...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Wasser- und Abwassergebühren. Sie ist Eigentümerin des im Gemeindegebiet der Beklagten [...]

VG Karlsruhe - Urteil vom 12.01.2021 (12 K 5675/19)

Kostenersatz für Haus- und Grundstücksanschlüsse; dolo-agit-Einrede

Die Klagen werden abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger begehrt Ersatz von Aufwendungen für die Reparatur an der Hausanschlussleitung sowie Zinsen und Ersatz von Kosten für seine [...]