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FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.11.2022 (12 K 623/22)

Besteuerung der Einkünfte eines Steuerpflichtigen aus nichtselbständiger Arbeit in der Schweiz unter Geltung des Welteinkommensprinzip...

1. Der Bescheid wegen Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer für 2019 vom 26. März 2021, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24. Februar 2022, wird dahingehend geändert, dass die Einkommensteuer [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.11.2022 (7 K 195/21)

Unterwerfen der Schadenersatzzahlungen einer Versicherung nach der modifizierten Nettolohnmethode der Einkommensteuer

1. Die Klagen wegen Einkommensteuer 2017 und wegen Einkommensteuer 2018 werden abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens wegen Einkommensteuer 2017. Die Kosten des Verfahrens wegen Einkommensteuer [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.11.2022 (13 K 1002/21)

Befreiung der zum Transport von Pferden bestimmten Fahrzeuge von der Kraftfahrzeugsteuer i.R.d. Pferdezucht

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Fahrzeuge mit den amtlichen Kennzeichen Fahrzeug 1, Fahrzeug 2 und Fahrzeug 3 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.11.2022 (12 K 3098/19)

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von sog. Spar-Menüs

1. Der Umsatzsteuerbescheid für 2014 in Gestalt des Änderungsbescheides vom XX.XX.XXXX und der Einspruchsentscheidung vom XX.XX.XXXX wird dahingehend geändert, dass die dem Regelsteuersatz unterliegenden Umsätze um XXX [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 21.10.2022 (10 K 262/22)

Zufluss von jährlich bezahlten Beiträgen zu einer Gruppenkrankenversicherung den Arbeitnehmern im Kalendermonat der Beitragszahlung...

1. Der Nachforderungsbescheid über Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer vom 23. November 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5. Januar 2022 wird abgeändert und die nachgeforderten Steuern [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.10.2022 (12 K 1692/20)

Einkünften aus Kapitalvermögen durch Einnahmen aus einer stillen Beteiligung

1. Die Einkommensteuerbescheide für 2013 bis 2016 jeweils vom 10.04.2019 und die Einspruchsentscheidung vom 08.06.2020 werden aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. 3. Das Urteil ist hinsichtlich [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.10.2022 (12 K 2971/20)

Vorsteuerabzug in Bezug auf einen Kantinenzuschuss; Vorsteuerabzug als integraler Bestandteil des Mechanismus der Mehrwertsteuer

1. Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 5. November 2020 wird der Umsatzsteuerbescheid 2012, zuletzt vom 16. August 2019, dahingehend geändert, dass weitere Vorsteuerbeträge in Höhe von XXX EUR berücksichtigt [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.09.2022 (6 K 1917/20)

Ansehen der Wechselkursverluste bei Fremdwährungsdarlehen als Gewinnminderungen im Zusammenhang mit Darlehensforderungen

1. Der Körperschaftsteuerbescheid 2009 vom XX.XX.XXXX in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom XX.XX.XXXX wird dahingehend geändert, dass das Einkommen um Währungsverluste aus Gesellschafterdarlehen in Höhe von XXX € [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.09.2022 (2 K 842/20)

Ansetzen der Dienstaufwandsentschädigung eines hauptamtlichen Bürgermeisters mindernd beim Abzug der Werbungskosten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Dienstaufwandsentschädigung nach § 7 Abs. 1 i. V. m. § 8 Abs. 1 des Gesetzes über die Besoldung und [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.09.2022 (12 K 1295/20)

Höhe der abziehbaren Vorsteuern aus der Anschaffung eines PKW und einer daraus ggf. resultierenden Vorsteuerberichtigung

1. Der Umsatzsteuerbescheid für 2014 vom 07.08.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27.04.2020 wird dahingehend abgeändert, dass Umsatzsteuer in Höhe von 4.085,43 € festgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.09.2022 (11 V 1731/21)

Antrag auf vorläufige Feststellung der Nichtzugehörigkeit zu Betrieben der Fleischwirtschaft; Auslegung des Begriffs der Fleischverarbeitung;...

1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Antragstellerin begehrt im Wege einer [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.09.2022 (11 K 953/17)

Feststellung der Besteuerungsgrundlagen hinsichtlich der Höhe der gebildeten Rücklage

1. Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2011 vom 19. April 2021 wird dergestalt geändert, dass der Feststellung eine ertragsteuerliche Organschaft der Klägerin [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.08.2022 (1 K 2898/21)

Besteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen

1. Die Zinsbescheide vom 28.6.2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10.12.2021 werden dahingehend geändert, dass Zinsen wie folgt festgesetzt werden: - für 2013 i.H. von 39.500 Euro (statt bisher 54.862 Euro), [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.08.2022 (1 K 2953/20)

Anordnung des Arrests in das bewegliche oder unbewegliche Vermögen durch die für die Steuerfestsetzung zuständige Finanzbehörde...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Arrestanordnung vom 22.11.2019 i.H. von 1.427.128,30 Euro zur Einkommensteuer für 2013 bis 2016 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.07.2022 (10 K 2679/21)

Erzielung von Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft oder aus Vermietung und Verpachtung

1. Der zuletzt ergangene Einkommensteuerbescheid 2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22. Oktober 2021 wird dahingehend abgeändert, dass Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft i.H.v. 3.441 € der Besteuerung [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.07.2022 (13 K 683/22)

Nachweis höherer über den Pauschbetrag hinausgehender Aufwendungen für die Anerkennung höherer Werbungskosten eines Steuerpflichtige...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahren. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang. Zwischen den Beteiligten streitig ist nach wie vor [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 13.07.2022 (1 K 1134/22)

Abzugsfähigkeit von Vorsorgeaufwendungen für Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung bei einer steuerfreien Beschäftigung im Rahmen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Vorsorgeaufwendungen im Zusammenhang mit einer steuerfreien [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.07.2022 (5 K 2500/21)

Bemessung der Grunderwerbsteuer nach dem Wert der Gegenleistung (hier: Wohnungsrecht)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 26. Mai 2021 (Urkundenummer XXX/XXXX K) die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.06.2022 (12 K 58/20)

Zufluss von Arbeitslohn in Form von Tantiemen als Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit

1. Die Einkommensteuerbescheide für 2015 bis 2017 vom XX.XX.XXXX in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom XX.XX.XXXX werden dahingehend geändert, dass die von der Außenprüfung ermittelten Tantiemenansprüche in 2015 in [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.06.2022 (1 K 2740/19)

Rechtswidrigkeit von Einkommensteuer-, Gewerbesteuermess- und Umsatzsteuerbescheiden wegen Festsetzungsverjährung

1. Die Bescheide über die Umsatzsteuer für die Kalenderjahre 2010 und 2011 vom 19.03.2019, über den Gewerbesteuermessbetrag für die Erhebungszeiträume 2010 und 2011 vom 19.03.2019 und die Einkommensteuer für den [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.05.2022 (10 K 1693/21)

Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlags (SolZ)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden den Klägern auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob für die Kläger ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage gegen die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.05.2022 (7 K 1550/20)

Anwendbarkeit der Steuerbegünstigungsvorschrift des § 13a Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) a.F. bei einer Besteuerung nach § 29 Abs....

1) Der Beklagte wird verpflichtet, den Schenkungsteuerbescheid, zuletzt vom 07.06.2019, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27.05.2020 dahingehend zu ändern, dass für die Besteuerung der infolge der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.05.2022 (6 K 3068/20)

Behandlung einer Übeweisung nicht mehr als verdeckte Gewinnausschüttung im Rahmen eines ergangenen Nachforderungsbescheides über...

1. Der Nachforderungsbescheid über Kapitalertragsteuer 2012 sowie Solidaritätszuschlag zur Kapitalertragsteuer 2012 vom 19.10.2018 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 11.11.2020 wird dahingehend abgeändert, [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.05.2022 (9 K 2651/21)

Besteuerung von sonstigen Einkünften eines Steuerpflichtigen aus einer Invaliditätsentschädigung

1. Die Einkommensteuerfestsetzung 2020 mit Bescheid vom 25.06.2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 04.11.2021 wird dahingehend abgeändert, dass von den USA bezogene sonstige Einkünfte des Klägers aus einer [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.05.2022 (12 K 2861/19)

Einkommensteuerrechtliche Würdigung eines notariell erklärten Verzichts auf einen internen Versorgungsausgleich

1. Der Einkommensteuerbescheid für 2012 [...] in Gestalt der Einspruchsentscheidung [...] wird dahin geändert, dass die Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit um XXX Euro herabgesetzt werden. 2. Die Zuziehung des [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.05.2022 (4 K 2907/17)

Aufteilung der Anschaffungskosten auf die Zinsscheine (Bonds) einerseits und den Anleihemantel (Stammrecht) andererseits beim sog....

1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3) Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob beim sog. Bondstripping bei Bundesanleihen die Anschaffungskosten auf die Zinsscheine [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.04.2022 (1 K 2137/21)

Aufhebung der Festsetzung von Kindergeld wegen Bezügen aus privater Rente und Kapitalerträgen

1. Die Kindergeldaufhebungsbescheide vom 10.3.2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28.7.2021 werden aufgehoben. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.04.2022 (3 K 519/21)

Eine von einem privaten Schweizer Arbeitgeber auf Grundlage des Anstellungsreglements gezahlte Familienzulage als eine nicht mit dem...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob eine von einem privaten Schweizer Arbeitgeber auf Grundlage des [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.04.2022 (5 K 1635/20)

Abgrenzung zwischen Einkünften aus Kapitalvermögen und Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit hinsichtlich einer Beteiligung...

1. Die Einkommensteuerbescheide 2013, 2014, 2015 und 2016 vom 17. April 2019, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26. Mai 2020 werden dahingehend abgeändert, dass die Gewinnanteile des Klägers aus der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.03.2022 (1 K 2073/21)

Unterliegen der Lieferung von Arzneimitteln, Verbandmitteln, Heilmitteln oder Hilfsmitteln an die Krankenkassen der Umsatzsteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der für die Voranmeldungszeiträume August und September 2020 (Streitzeiträume) geschuldete [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.03.2022 (3 K 2794/20)

Ermittlung des Höchstbetrags für die Anrechnung ausländischer Steuern

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. 4. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Ermittlung [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.03.2022 (5 K 1483/20)

Einkmmenssteuerrechtliche Abzugfähigkeit von Fahrtkosten eines Flugzeugführers zum Flughafen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger ist verheiratet und wird mit seiner Frau zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Er ist als Flugzeugführer bei einem [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.03.2022 (11 K 1133/19)

Festsetzung von Einfuhrabgaben für ein Kfz

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Festsetzung von Einfuhrabgaben für ein Kraftfahrzeug. Die Klägerin [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.02.2022 (12 V 2329/20)

Rechtmäßigkeit der Umsatzsteuerfestsetzung; Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Umsatzsteuerfestsetzung für 2015. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.01.2022 (11 K 2900/21)

Festsetzung von Einfuhrabgaben für ein Segelboot

1. Der Einfuhrabgabenbescheid vom 28. März 2017 (...) und die Einspruchsentscheidung vom 18. September 2017 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.01.2022 (13 K 2104/18)

Kein Verfahren zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Einkünften aus selbständiger Tätigkeit bezüglich des Herausgeberkreises...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen [...]