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LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 18.11.2022 (L 1 BA 91/19)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als SteuerberaterStatusfeststellung für eine zum Antragszeitpunkt oder erst...

Auf die Berufung des Beigeladenen wird der Tenor des Urteils des Sozialgerichts Osnabrück vom 21. August 2019 wie folgt neu gefasst: „Die Bescheide der Beklagten vom 20. September 2018 werden aufgehoben.“. Im Übrigen [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 28.10.2022 (L 16 KR 433/22 B)

Rechtsweg für eine UntätigkeitsklageAntrag einer Coronavirus-Teststelle auf HonorarfestsetzungRechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit...

Der Beschluss des Sozialgerichts Osnabrück vom 7. September 2022 wird aufgehoben. Der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit wird für zulässig erklärt. Die gemäß § 17a Abs 4 Satz 3 [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 14.10.2022 (L 4 KR 373/22 B)

Vorläufige Versorgung mit dem Arzneimittel Dekristol 20.000Progredientes ErkrankungsbildNicht ganz entfernt liegende Aussicht auf...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 27. Juli 2022 aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, den Antragsteller unter der Voraussetzung einer [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 14.10.2022 (L 16 KR 256/21)

Erstattung von Kosten für eine KryokonservierungVoraussetzungen für einen Anspruch wegen SystemversagensLeistungskatalog der Krankenkasse...

Das Urteil des SG Hannover vom 28. April 2021 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Erstattung von Kosten für eine [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 14.10.2022 (L 16 KR 336/21)

Kostenerstattung für HörgeräteBegriff des GebrauchsvorteilsWeitergehender Ausgleich eines Funktionsdefizits

Das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 1. Juni 2021 wird abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung der Bescheide vom 11. September 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. Februar 2019 verurteilt, [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 29.09.2022 (L 4 KR 230/22 B)

Vorläufige Versorgung mit dem apothekenpflichtigen Arzneimittel Biomo-LiponProgredientes ErkrankungsbildBegriff der lebensbedrohlichen...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 9. Mai 2022 aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, den Antragsteller unter der Voraussetzung einer vertragsärztlichen [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 28.09.2022 (L 3 KA 1/21)

Genehmigung zur Erbringung von Leistungen der SerienangiographieGenehmigung nur für RadiologenKeine Zulassung anderer Fachärzte als...

Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 9. Dezember 2020 geändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Klägerin trägt die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 28.09.2022 (L 3 KA 30/19)

Höhe vertragsärztlichen HonorarsDefizite bei der Finanzierung des Grundbetrags Labor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 24. April 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 13.09.2022 (L 16 KR 61/21)

Kostenübernahme für stationäre LiposuktionenPotentialleistungen außerhalb eines ErprobungsverfahrensBegriff der schwerwiegenden...

Das Urteil des Sozialgerichts Aurich vom 8. Januar 2021 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 13.09.2022 (L 16/4 KR 548/19)

Vergütung von HilfsmittelnVergütung für Blutzuckerteststreifen ohne VertragKeine Versorgung mit Arzneimitteln durch Hilfsmittelerbringe...

Das Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom 18. November 2019 wird abgeändert, soweit es die Klägerin auf die Widerklage zur Zahlung von Zinsen in Höhe von mehr als fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verurteilt [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 13.09.2022 (L 16 KR 421/21)

Übernahme der Kosten für ein Rollstuhlzuggerät Husk-EHilfsmittelverzeichnis stellt keine Positivliste dar

Das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 12. Juli 2021 und der Bescheid der Beklagten vom 15. August 2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. Oktober 2020 werden aufgehoben. Die Beklagte wird [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 07.09.2022 (L 2 BA 6/22)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als PflegemutterEhrenamtliche TätigkeitFinanzielle Anerkennung als verdeckte...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Feststellung, dass ihre Tätigkeit als Pflegemutter bei dem Beigeladenen [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 17.08.2022 (L 16 KR 344/21)

Kostenübernahme für eine BrustvergrößerungFehlende medizinische IndikationKrankheitswert einer körperlichen oder seelischen Abweichun...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 30. Juni 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Kostenübernahme für eine [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 05.07.2022 (L 16 KR 183/21)

Korrektur einer als unzureichend empfundenen KörpergrößeKörpergröße als Krankheit (vorliegend verneint)Kein Vorliegen einer Entstellun...

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bremen vom 19. März 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 01.07.2022 (L 2 R 129/22 B)

Gewährung einer stationären Rehabilitationsmaßnahme am Toten Meer in IsraelFolgenabwägung in EilverfahrenHinreichender Grad von...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die 1967 geborene Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Gewährung einer [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 20.06.2022 (L 2 EG 5/22)

Rückforderung vorläufig gewährten ElterngeldesInanspruchnahme elterngeldrechtlicher PartnerschaftsbonusmonateVorübergehende Zeiten...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts vom 18. Februar 2022 und der Bescheid der Beklagten vom 11. Juni 2018 in der Fassung des Widerspruchsbescheides der Region Hannover vom 31. Januar 2019 [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 20.06.2022 (L 2/12 R 115/20)

Neuberechnung einer zuerkannten ErwerbsminderungsrenteGlaubhaft gemachte polnische BeitragszeitKonkretisierung des Begriffs der langjährigen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt 1/5 der notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin aus beiden Rechtszügen; im Übrigen sind Kosten nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 16.06.2022 (L 16 KR 251/21)

Vergütung einer stationären KrankenbehandlungErledigung einer Klageforderung durch ZahlungZahlung unter VorbehaltSchutz der Krankenhäuser...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Braunschweig vom 20. Mai 2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird auf 816,44 [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 02.06.2022 (L 12 P 35/21)

Auszahlung eines EntlastungsbetragesKein Anspruch auf Auszahlung an einen Pflegebedürftigen

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hildesheim vom 30.6.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 25.05.2022 (L 3 KA 46/19)

Höhe zu erstattender RechtsanwaltskostenAnsatz einer 1,3-fachen Geschäftsgebühr

Auf die Berufung der Kläger werden das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 26. Juni 2019 geändert und die Bescheide des Beklagten vom 13. September 2016 und 2. Mai 2017 abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, den [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 02.05.2022 (L 2 R 16/21)

Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung unter Berücksichtigung eines in der Vergangenheit...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt von der Beklagten eine Rente wegen Erwerbsminderung. Bis 1997 war die 1964 geborene Klägerin in [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 02.05.2022 (L 2 EG 1/22)

Höheres ElterngeldEinkommensverluste in einem Bemessungszeitraum aufgrund der COVID-19-PandemieZwölfmonatiger Bemessungszeitraum

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt höheres Elterngeld für die Betreuung ihrer am 7. November 2020 geborenen jüngeren Tochter I.. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 28.04.2022 (L 12 BA 29/19)

Nachforderung von SozialversicherungsbeiträgenBereitschaftsdienste für RettungshubschrauberpilotenBegriff der Beschäftigung

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 20.11.2019 und der Bescheid der Beklagten vom 23.5.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.12.2016 aufgehoben, soweit die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 27.04.2022 (L 3 U 81/20)

Veranlagung zu einem GefahrtarifZugrundelegung der Gefahrklasse 5,2

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 16. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 01.04.2022 (L 11 AS 18/22 B)

Vorläufige Gewährung von Kosten für Unterkunft und HeizungNichtiger MietvertragÜberbelegungsverbot für WohnraumBegriff der Überbelegun...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hildesheim vom 12. Dezember 2021 wird zurückgewiesen. Eine Kostenerstattung im Beschwerdeverfahren findet nicht statt. Der Antrag auf Bewilligung [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 28.03.2022 (L 2/12 R 125/20)

Rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für SyndikusrechtsanwälteBegriff des...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die 1986 geborene Klägerin begehrt für den Zeitraum vom 19. November 2012 bis zum 28. März 2016 eine Befreiung von [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 24.03.2022 (L 12 BA 3/20)

Nachforderung von SozialversicherungsbeiträgenSozialversicherungsfreier Arbeitslohn aus Anlass einer BetriebsveranstaltungWirkung...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 29.1.2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die nicht zu erstatten [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 24.02.2022 (L 12 P 25/20 KL)

Aufsichtsrechtlicher Verpflichtungsbescheid im Rahmen der sozialen PflegeversicherungRechtmäßigkeit einer AufsichtsanordnungKeine...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird endgültig auf 5.000,00 € festgesetzt. Die Beteiligten streiten im Rahmen der sozialen [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 07.02.2022 (L 2 EG 5/21)

Anspruch auf Elterngeld für den 19. bis 22. Lebensmonat eines KindesElterngeldleistungen für PartnerschaftsbonusmonateGeringfügige...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch aus dem Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beklagte wendet sich mit ihrer [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 02.02.2022 (L 3 KA 36/19)

Feststellung sonstiger Schäden aufgrund vertragsärztlicher Arzneimittelverordnungen während stationärer KrankenhausbehandlungenVerbot...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 22. Mai 2019 geändert. Der Bescheid des Beklagten vom 9. Juni 2016, mit dem ein Regress in Höhe von 3.890,79 Euro wegen der Verordnung von [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 02.02.2022 (L 3 KA 53/17)

Sachlich-rechnerische Richtigstellung einer vertragsärztlichen AbrechnungAnspruch auf Honorierung belegärztlicher LeistungenVergütung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 24. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 26.01.2022 (L 1 R 251/18)

Anspruch auf höhere Altersrente für FrauenErwerbstätigkeit als PilotinRückwirkende Ausstellung einer Entsendebescheinigung für...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 9. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt eine höhere als vom [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 24.01.2022 (L 2 EG 4/20)

Anspruch auf höheres ElterngeldSchwangerschaftsbedingte EinkommensnachteileVerfassungsrechtlicher Schutzauftrag nach Art. 6 Abs. 4...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 26. November 2020 aufgehoben. Unter Abänderung des Bescheides des Beklagten vom 3. Mai 2018 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 18.01.2022 (4 KR 506/19)

Rückforderung der Vergütung einer stationären KrankenhausbehandlungÜbermittlung falscher Daten an die Vergabestelle für Organtransplantationen...

Das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 21. Oktober 2019 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 157.159,31 [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 13.01.2022 (L 16 KR 31/21)

Erstattung von Aufwendungen für eine Krankenbehandlung im Ausland an eine private ReiseversicherungSich deckende Leistungsansprüche...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 1. Dezember 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]