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LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.12.2022 (L 5 KR 35/20)

Berechnung der Beiträge zur freiwilligen Kranken- und PflegeversicherungBerücksichtigung des im Pflegegeld enthaltenen Erziehungsbeitrags...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 22.08.2019 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander Kosten auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.11.2022 (L 10 KR 18/19)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungMeldepflichten bei abschnittsweiser Bewilligung für Folge-Arbeitsunfähigkeits-FeststellungenBeginn...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 29. November 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Auslagen der Klägerin auch im Berufungsverfahren [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.11.2022 (L 4 KA 105/22 B ER)

Rechtmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Beschlusses zur Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 16. Oktober 2022 aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung des gegen den Beschluss des Antragsgegners aus der Sitzung vom 14. September [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.11.2022 (L 3 AL 33/20)

Kostenerstattung für eine selbst beschaffte Weiterbildungsmaßnahme nach dem SGB IXErforderlichkeit der Leistung zum Ausgleich einer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 24. Juni 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.09.2022 (L 10 KR 30/18)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungErforderlichkeit der Krankenhausbehandlung bei...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Schleswig vom 8. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.09.2022 (L 10 KR 381/20)

Bemessung der Beiträge zur freiwilligen Kranken- und sozialen PflegeversicherungBerücksichtigung von Werbungskosten bei Einnahmen...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 25. August 2020 und der Bescheid der Beklagten vom 17. August 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 30. August 2017 geändert. Die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.09.2022 (L 3 AS 157/19)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAngemessenheit...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 5. Juni 2019 geändert und insgesamt neu gefasst: Der Bescheid vom 7. Dezember 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.09.2022 (L 1 R 141/17)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungBerücksichtigung der Mindestdauer einer Leistungsunfähigkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lübeck vom 7. November 2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.08.2022 (L 5 KR 166/20)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungRechtmäßigkeit der Erstattung einer Aufwandspauschale...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 6. Juli 2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten für beide Rechtszüge. Die Revision wird zugelassen. Der [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.07.2022 (L 5 KR 49/19)

Anspruch des Betreibers eines Krankenhauses auf weitere Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 30. April 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten beider Rechtszüge. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.06.2022 (L 10 KR 178/17)

Keine Gewährung einer Hautüberschuss-Resektionsoperation als Sachleistung der gesetzlichen KrankenversicherungErforderlichkeit körperlicher...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 11. August 2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin 1/5 ihrer notwendigen außergerichtlichen Auslagen im [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.06.2022 (L 3 AL 24/20)

Anspruch auf Insolvenzgeld nach dem SGB IIIAnforderungen an das Bestehen eines Ausschlussgrundes aufgrund eines anfechtbaren Rechtsgeschäfts...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 19. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.06.2022 (L 9 SO 58/18)

Anspruch eines litauischen Staatsangehörigen auf Übernahme von Krankenhausbehandlungskosten wegen eines stationären Krankenhausaufenthalts...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 21. März 2018 und der Bescheid der Stadt Elmshorn vom 16. April 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 11. September [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.05.2022 (L 10 BA 2/18)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit polnischer Hilfskräfte für einen ReitbetriebAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 1. September 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Klage- und Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.05.2022 (L 10 KR 42/18)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Polkörperdiagnostik im Rahmen einer Maßnahme der künstlichen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 26. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.04.2022 (L 7 R 10006/21)

Anspruch auf Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben nach dem SGB VIBemessung des ÜbergangsgeldesAnforderungen an die Einstufung in...

Das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 2. Juli 2021 und der Bescheid der Beklagten vom 9. September 2019 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 13. Januar 2020 werden aufgehoben und die Beklagte verurteilt, [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 26.04.2022 (L 10 KR 82/20)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Durchführung einer Upright-Magnetresonanztomographie - MRT - in einer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 25. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.04.2022 (L 7 R 178/19)

Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 1. August 2019 aufgehoben und die Beklagte unter Abänderung ihres Rentenbescheides vom 25. Mai 2018 verurteilt, ihr ab 1. Mai 2018 eine höhere [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.04.2022 (L 10 KR 36/18)

Kostenerstattung für eine durchgeführte Operation; Neue Behandlungsmethode

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 18. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.03.2022 (L 4 KA 42/19)

Abrechnungsprüfung in der vertragsärztlichen VersorgungSachlich-rechnerische Berichtigung bei fälschlicherweise in Anspruch genommenen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 21. August 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Klage- und Berufungsverfahrens. Die Revision wird [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.03.2022 (L 4 KA 24/18)

Zulassung zur vertragsärztlichen VersorgungBindungswirkung von Beschlüssen des Landesausschusses über die teilweise Entsperrung...

Die Berufung der Klägerin zu 1. gegen das Urteil des Sozialgerichts K vom 12. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin zu 1. trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen zu [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.03.2022 (L 1 R 154/18)

Anspruch auf Gewährung einer Erwerbsminderungsrente in der gesetzlichen RentenversicherungErfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lübeck vom 23. Juli 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.03.2022 (L 1 R 124/19)

Kein Anspruch auf rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht als Syndikusrechtsanwalt in der gesetzlichen RentenversicherungErforderlichkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 9. August 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beklagte hat für beide Rechtszüge keine außergerichtlichen Kosten des Klägers zu [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.02.2022 (L 4 KA 77/18)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit einer Honorarberichtigung im Wege der sachlich-rechnerischen Richtigstellung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 5. Dezember 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.02.2022 (L 5 KR 116/20)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungLeistungsausschluss bei einem Leistungsvermögen von sechs Stunden...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lübeck vom 27. April 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 26.01.2022 (L 5 AR 30/20 B KO)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Erstattung von auf den Vergütungsanspruch entfallender...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 14. Januar 2020 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Die Beteiligten streiten über [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.01.2022 (L 10 KR 128/17)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Prüfung von Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 8. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert des [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.01.2022 (L 5 KR 57/19)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungBerechnung des RegelentgeltsKeine Berücksichtigung von für die Entgeltumwandlung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 21. Februar 2019 abgeändert. Der Bescheid der Beklagten vom 29. Juni 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. September 2016 wird [...]