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LAG Baden-Württemberg - Teilurteil vom 19.06.2024 (4 Sa 26/23)

Auslegung einer Versetzungsklausel; Gleichbehandlungsgrundsatz; Entgeltgleichbehandlung nach dem EntgTranspG

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 20. April 2023 (6 Ca 4384/22) teilweise abgeändert und - soweit über die Berufung entschieden wurde - wie folgt neu gefasst. 1. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.06.2024 (L 4 KR 82/24)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 13. Dezember 2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger wendet sich gegen [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 18.06.2024 (L 16 KR 14/22)

Kostenübernehme für die UV-Schutzkleidung als Anspruch eines Versicherten bei Erforderlichkeit zur Sicherung der Krankenbehandlun...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 16. Dezember 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begeht die Kostenübernahme für [...]

OLG Hamm - Urteil vom 17.06.2024 (8 U 102/23)

GbR; Anwendbarkeit des MoPeG auf Haftung für Gesellschaftsverbindlichkeit; lex temporis actus; Drittverbindlichkeit

Die Berufung der Beklagten gegen das am 14.07.2023 verkündete Urteil des Landgerichts Essen (Az.: 45 O 33/22) wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene [...]

OLG Celle - Beschluss vom 13.06.2024 (9 W 37/24)

Sachagio; Ausgliederung eines Einzelunternehmens zwecks Aufnahme in eine GmbH im Wege des Sachagios neben einer geringen Kapitalerhöhung...

Auf die Beschwerde der betroffenen Gesellschaft vom 26. April 2024 (Bl. 100 d. A.) wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Registergericht - Stadthagen vom 19. März 2024 (Bl. 22f. d.A.) aufgehoben. Dem [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 12.06.2024 (1 A 106/23)

Klage eines Grenzgängers gegen die Aufhebung der Bewilligung von Unterhaltsvorschussleistungen; Erfordernis eines inländischen Wohnsitzes...

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das ohne mündliche Verhandlung am 28. Juli 2023 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 3 K 604/22 - wird zurückgewiesen. Die [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 11.06.2024 (2 A 49/23)

Erteilung einer Baugenehmigung für die Umnutzung eines Wohnhauses in ein Ingenieurbüro für angewandte Informatik; Nähere Kennzeichnung...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund mündlicher Verhandlung vom 23. November 2022 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 5 K 784/21 - wird zurückgewiesen. Der Kläger [...]

OLG Celle - Beschluss vom 10.06.2024 (5 W 46/24)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung in erster Instanz aus Anlass eines sog. Datenscraping-Vorfalls; Verbot der reformatio in...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung in dem Urteil der 6. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Lüneburg vom 11. April 2024 wird zurückgewiesen. Die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 10.06.2024 (L 8 P 40/24 B ER)

Anspruch einer Schwerbehinderten mit Grad 5 auf Beförderung von ihrer Wohnung zur Tagespflegeeinrichtung

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 22. März 2022 aufgehoben und der Antrag auf Übernahme weiterer Kosten durch die Antragsgegnerin für die Fahrten der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 10.06.2024 (18 U 35/23)

Haftung des Frachtführers lediglich i.R.d. Haftungshöchstgrenzen; Mitverschulden des Absenders bei Unterlassen einer Wertdeklaratio...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 4.1.2023 verkündete Urteil des Landgerichts Detmold wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage gegen den Beklagten zu 1), soweit sie auf Freistellung der Klägerin von [...]

BFH - Beschluss vom 07.06.2024 (VIII B 113/23 (AdV))

Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung für Termingeschäfte

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 05.12.2023 - 1 V 1674/23 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsgegner zu [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 05.06.2024 (3 O 76/24)

Kostenfestsetzung bei einer Verweisung des Vergabesenats des Oberlandesgerichts an das Verwaltungsgericht

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 28. März 2024 - 1 E 11/23 MD - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Über die Beschwerde nach [...]

SchlHOLG - Urteil vom 05.06.2024 (9 U 58/23)

Feststellungsklage der Kommanditistin auf Feststellung der Unwirksamkeit der Gesellschafterbeschlüsse einer GmbH; Klage gegen die...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Flensburg vom 31.05.2023 - Az. 2 O 132/22 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der Beschluss der [...]

BFH - Beschluss vom 04.06.2024 (VIII B 121/22)

Finanzbehördliche Festsetzung eines Verspätungszuschlags; Verinbarkeit des § 152 Abs. 2 der AO mit der Unschuldsvermutung aus Art....

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 20.07.2022 - 4 K 212/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BFH - Beschluss vom 04.06.2024 (VIII B 7/23)

Einkommenssteuerliche Einordnung der Tätigkeit eines staatlich anerkannten Sozialpädagogen im Bereich der Eingliederungshilfe; Grundsatz...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 13.12.2022 - 13 K 99/22 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BFH - Beschluss vom 04.06.2024 (VIII B 32/23)

Auslegung von Feststellungserklärungen und zivilrechtlicher Vollmachten zur Bestimmung der Reichweite einer Empfangsvollmacht

Die Beschwerden des Klägers zu 1. und des Klägers zu 2. werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom [...]

BGH - Urteil vom 04.06.2024 (VIa ZR 148/23)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 17. Januar 2023 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als auf die Berufung der Beklagten das Urteil der 17. [...]

BGH - Urteil vom 04.06.2024 (VIa ZR 68/23)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 17. Januar 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 04.06.2024 (VIa ZR 1438/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 15. September 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung - mit Ausnahme der mit dem [...]

BGH - Urteil vom 04.06.2024 (VIa ZR 68/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 7. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 10. Dezember 2021 aufgehoben, soweit die Berufung in Höhe von 24.380,70 € zuzüglich Zinsen Zug um Zug [...]

BFH - Beschluss vom 04.06.2024 (VIII B 37/23)

Zulassung der Revision bei vermeintlich fehlerhafter Ablehnung der Gewinnerzielungsabsicht durch das FG

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 17.03.2023 - 14 K 39/19 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]

BGH - Beschluss vom 03.06.2024 (I ZB 42/23)

Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im Rechtsbeschwerdeverfahren

Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 24.000 € festgesetzt. I. Die Verfahrensbevollmächtigte des Gläubigers im Rechtsbeschwerdeverfahren hat beantragt, den Gegenstandswert [...]

BayObLG - Beschluss vom 31.05.2024 (101 VA 243/23)

Anspruch eines Insolvenzgläubigers auf Akteneinsicht des Insolvenzverfahrens; Feststellung von Schadensersatzansprüchen gegen Organmitglieder...

I. Die Bescheide des Amtsgerichts München vom 10. und 14. November 2023 werden aufgehoben. Der Antragsgegner wird angewiesen, den Antrag der Antragstellerin vom 21. September 2023 auf Bewilligung von Akteneinsicht im [...]

BFH - Beschluss vom 29.05.2024 (XI B 3/23)

Anwendung des ermäßigten Steuersatzes bei Umsatzbesteuerung einer Dinner-Show

Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 06.12.2022 - 1 K 281/22 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.05.2024 (4 K 766/22 VSt)

Umfang der einer Müllverbrennungsanlage zu gewährenden Entlastung i.R.d. Festsetzung der Stromsteuer

Der Bescheid vom 17.11.2021 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14.3.2022 wird mit der Maßgabe aufgehoben, dass für eine zusätzliche Strommenge von 10.905,900 MWh die Entlastung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG [...]

BFH - Beschluss vom 29.05.2024 (IX B 83/23)

Anforderung an die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Beiladung des Mieters im Klageverfahren...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 25.09.2023 - 8 K 1468/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.05.2024 (6 S 1860/23)

Festsetzung des Auffangstreitwerts für eine isolierte Drittanfechtungsklage gegen eine einem Konkurrenten erteilte Spielhallenerlaubni...

Die Beschwerde der Beigeladenen gegen die Festsetzung des Streitwerts im Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 16. Juni 2023 - 14 K 6211/19 - wird zurückgewiesen. 1. Der Senat entscheidet in der Besetzung [...]

BFH - Beschluss vom 29.05.2024 (V S 15/22)

in camera-Verfahren (§ 86 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) bei Umsatzsteuersatzermäßigung

Es wird festgestellt, dass die Weigerung des Beklagten, weitere Aktenbestandteile vorzulegen, insoweit rechtswidrig ist, als aus den Unterlagen, die das beigeladene Finanzministerium dem Senat übersandt hat, die [...]

FG Münster - Urteil vom 28.05.2024 (15 K 3670/19 U)

Anwendung der Differenzbesteuerung als Wiederverkäufer bzgl. Veräußerung zahlreicher Kfz

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob die Rechtsvorgängerin der Klägerin (nachfolgend nur 'Klägerin') im [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 28.05.2024 (14 OA 79/24)

Beschwerde gegen die Erinnerung gegen den Ansatz der Gerichtskosten ohne Vertretungszwang

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Braunschweig - Berichterstatterin der 4. Kammer - vom 28. Juli 2023 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei. Kosten [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.05.2024 (14 S 417/24)

Kenntnis eines Steuerberaters von den gesetzlichen Anforderungen an die Zulässigkeit einer Ersatzeinreichung für die Übermittlung...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 6. Februar 2024 - 9 K 2107/23 - wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. [...]

BFH - Beschluss vom 27.05.2024 (II B 79/23 (AdV))

Verfassungskonforme Auslegung der Bewertungsvorschriften der §§ 218 ff. des Bewertungsgesetzes i.d.F. des Grundsteuer-Reformgesetzes...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 23.11.2023 - 4 V 1429/23 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsgegner zu [...]

BFH - Beschluss vom 27.05.2024 (II B 78/23 (AdV))

Verfassungskonforme Auslegung der Bewertungsvorschriften der §§ 218 ff. des Bewertungsgesetzes i.d.F. des Grundsteuer-Reformgesetzes...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 23.11.2023 - 4 V 1295/23 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsgegner zu [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 24.05.2024 (5 U 74/23)

Rückzahlung von verlorenen Einsätzen bei Sportwetten im Internet; Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches...

1. Das Versäumnisurteil des Senats vom 09.02.2024, Az. 5 U 74/23, wird aufrechterhalten. 2. Die Beklagte hat die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das [...]

FG Münster - Urteil vom 24.05.2024 (1 K 2995/22 Kg,AO)

Rechtmäßigkeit der Kindergeldaufhebung und Kindergeldrückforderung hinichtlich der Vorlage von Nachweisen über das Ende der Berufsausbildung...

Der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 10.06.2022 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29.11.2022 wird insoweit aufgehoben als die Monate März 2019 bis Dezember 2019 sowie Mai 2020 bis Februar 2021 [...]

BAG - Urteil vom 23.05.2024 (6 AZR 155/21)

Verstoß des Arbeitgebers gegen die Übermittlungspflicht gemäß § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG; Grundsätzlichee Unwirksamkeit von Kündigungen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 24. Februar 2021 - 17 Sa 890/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer im Rahmen [...]

FG Münster - Urteil vom 22.05.2024 (8 K 2918/22 Kg)

Festsetzung von Kindergeld für die Tochter bei Begründung des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts im Inland

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 15.07.2022 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.11.2022, soweit diese Kindergeld für den Monat April 2022 betreffen, verpflichtet, Kindergeld für [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.05.2024 (19 W 67/23 (Wx))

Berichtigung des Grundbuchs in dem Fall der Vornahme einer Eintragung ohne Beachtung eines Insolvenzsperrvermerks

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Mannheim vom 16.08.2023, Az. MAN001 GRG 489/2023, aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Berichtigungsantrag nicht aus [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.05.2024 (19 W 67/23 (Wx))

BGH - Beschluss vom 22.05.2024 (IV ZB 26/23)

Geltung der allgemeinen Auslegungsregeln für die Feststellung des in einem Erbvertrag erklärten Erblasserwillens; Wirksamkeit der...

Der Antrag des Beteiligten zu 2 auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 8. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 3. August 2023 wird [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.05.2024 (26 Ta (Kost) 6096/23)

Festsetzung eines höheren Gegenstandswerts für einen Kündigungsschutzantrag unter Berücksichtigung der Virtuellen Optionen

Die Beschwerde der Klägervertreter gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 1. November 2023 - 20 Ca 8207/23 - wird zurückgewiesen. I. Die Klägervertreter machen mit der Beschwerde die Festsetzung eines [...]

BFH - Beschluss vom 21.05.2024 (VIII B 3/23)

Gewerbliche oder selbständige Einkünfte von Vertretungs-Apothekern; Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 30.11.2022 - 2 K 1090/20 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

BFH - Beschluss vom 21.05.2024 (IX R 28/22)

Einsichtnahme eines Steuerpflichtigen in die Handakte einer bei ihm durchgeführten Außenprüfung; Rechtsschutzbedürfnis für eine...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 26.07.2021 - 10 K 3159/20 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 17.05.2024 (6 O 14/24)

Festsetzung des Streitwerts für das selbständige Beweisverfahren

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin und des Prozessbevollmächtigten der Beigeladenen zu 1 wird der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen- Einzelrichter der 9. Kammer - vom 11. Mai 2023 [...]

KG - Beschluss vom 17.05.2024 (21 W 5/24)

Anspruch eines Nutzers gegen die Betreiberin von Online-Glücksspielen auf Zahlung der verlorenen Einsätze

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin II vom 01.02.2024, Az. 30 O 73/23, in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 26.02.2024 wird zurückgewiesen. 2. Die [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.05.2024 (2 S 1422/23)

Einwendungen im Erinnerungsverfahren gegen die Beitreibung von Gerichtskosten; Zulässigkeit des Einwands der unzulässigen Rechtsausübun...

Die Vollstreckung der Kostenrechnungen der Landesoberkasse Baden-Württemberg vom 11.01.2007 mit den Kassenzeichen xxxxxxxxxxxxxxxx aus den Verfahren 2 S 959/06, xxxxxxxxxxxxxxx aus dem Verfahren 2 S 960/06, [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 16.05.2024 (2 U 146/22)

Anspruch auf Schadensersatz nach dem Ausschluss aus einem Vergabeverfahren; Anfechtung wegen Irrtums

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Grundurteil des Landgerichts Tübingen vom 07.06.2022 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieses Urteil ist hinsichtlich der [...]

BGH - Urteil vom 16.05.2024 (IX ZR 143/23)

Ausschließlicher Widerspruch des Sachwalters zur Feststellung einer titulierten Forderung zur Tabelle in einem Eigenverwaltungsverfahren;...

Die Revision gegen das Zwischenurteil des 8. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 4. Juli 2023 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Parteien streiten um die Anfechtung von [...]

BGH - Beschluss vom 16.05.2024 (V ZR 213/23)

Maßgeblichkeit des Werts des Beschwerdegegenstands aus dem beabsichtigten Revisionsverfahren für die Wertgrenze der Nichtzulassungsbeschwerde;...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landgerichts Karlsruhe - Zivilkammer XI - vom 11. September 2023 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.05.2024 (4 K 2661/21 VTa)

Erhebung der Zusatzsteuer auf erhitzten Tabak

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin stellt Tabakwaren her. Sie entwickelte Tabakstränge, die in ein batteriebetriebenes Heizgerät [...]