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BAG - Urteil vom 23.05.2024 (6 AZR 155/21)

Verstoß des Arbeitgebers gegen die Übermittlungspflicht gemäß § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG; Grundsätzlichee Unwirksamkeit von Kündigungen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 24. Februar 2021 - 17 Sa 890/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer im Rahmen [...]

BAG - EuGH-Vorlage vom 23.05.2024 (6 AZR 152/22 (A))

Vorabentscheidungsersuchen betreffend die Auslegung von Art. 3, Art. 4 und Art. 6 MERL; Betriebsbedingte Kündigung nach Insolvenzeröffnung;...

I. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um Vorabentscheidung über folgende Fragen ersucht: 1. Ist der Zweck der [...]

BAG - Beschluss vom 25.04.2024 (8 AZN 833/23)

Ablehnung eines Richters nach der Verkündung des Urteils; Zahlung einer Entschädigung als Anspruch eines Bewerbers aufgrund eines...

1. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. September 2023 - 4 Sa 900/22 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Der Wert des [...]

BAG - Urteil vom 25.04.2024 (8 AZR 143/23)

Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der Benachteiligung aufgrund einer Behinderung; Geltung...

Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 28. März 2023 - 4 Sa 186/22 - aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 21. [...]

BAG - Urteil vom 25.04.2024 (8 AZR 140/23)

Beendigung eines Arbeitsverhältnisses nach § 33 Abs. 1 Buchst. a TV-L aufgrund des Überschreitens der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 9. März 2023 - 11 Sa 948/22 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über einen [...]

BAG - Urteil vom 23.04.2024 (5 AZR 232/23)

Zahlung von Reisekosten an die Arbeitnehmer nach § 14 MTV im Rahmen der jeweils gültigen Lohnsteuerrichtlinien; Merkmal tatsächlich...

1. Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 20. Juli 2023 - 2 Sa 433/20 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung der [...]

BAG - Beschluss vom 18.04.2024 (4 AZB 22/23)

Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten für ein Verfahren vor dem Arbeitsgericht; Erstrecken der Vertretungsbereitschaft eines Rechtsanwalts...

1. Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 25. September 2023 - 1 Ta 25/23 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Rechtsbeschwerde zu tragen. I. Der [...]

BAG - Urteil vom 20.03.2024 (5 AZR 234/23)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall im Zusammenhang mit einer SARS-CoV-2-Infektion; Krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit iS.d. §...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 24. August 2023 - 15 Sa 1033/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über [...]

BAG - Urteil vom 20.03.2024 (5 AZR 235/23)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall im Zusammenhang mit einer SARS-CoV-2-Infektion; Krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit iS.d. §...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 8. August 2023 - 1 Sa 41/23 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 1. [...]

BAG - Urteil vom 13.03.2024 (10 AZR 117/23)

Auskunftsansprüche eines Arbeitgeberverbands gegen die Sozialkassen im Malerhandwerk und Lackiererhandwerk; Finanzierung der Öffentlichkeitsarbeit...

1. Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Januar 2023 - 10 Sa 725/22 SK - wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten der Revision zu tragen. Die Kläger begehren [...]

BAG - Urteil vom 12.03.2024 (3 AZR 150/23)

Zusage einer Versorgung vom Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer i.R.e. betrieblichen Altersversorgung

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 20. April 2023 - 3 Sa 86/22 B - im Kostenpunkt vollständig und im Übrigen teilweise aufgehoben, soweit es dem [...]

BAG - Urteil vom 05.03.2024 (9 AZR 46/23)

Ersatzeinreichung bei vorübergehender technischer Unmöglichkeit einer Übermittlung des Schriftsatzes auf elektronischem Wege gemäß...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 25. August 2022 - 3 Sa 552/21 - in der Kostenentscheidung und insoweit aufgehoben, als es das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

BAG - Urteil vom 05.03.2024 (9 AZR 47/23)

Vorübergehende technische Unmöglichkeit einer Übermittlung des Schriftsatzes auf elektronischem Wege gemäß § 46g Satz 4 Halbsatz...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 25. August 2022 - 3 Sa 553/21 - in der Kostenentscheidung und insoweit aufgehoben, als es das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

BAG - Urteil vom 29.02.2024 (8 AZR 187/23)

Erfüllen sämtlicher Einstellungsvoraussetzungen in der Person des Bewerbers als Voraussetzung für den Anspruch auf Übertragung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 23. März 2023 - 5 Sa 373/22 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

BAG - Urteil vom 22.02.2024 (6 AZR 133/23)

Berücksichtigung einschlägiger Berufserfahrung bei der Stufenzuordnung im Anwendungsbereich des Tarifvertrags für die Kraftfahrer...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. März 2023 - 4 Sa 705/22 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten über die Berücksichtigung [...]

BAG - Urteil vom 22.02.2024 (6 AZR 126/23)

Vereinbarkeit der Hemmung der Stufenlaufzeit durch § 17 Abs. 3 Satz 2 TVöD-AT während der Inanspruchnahme von Elternzeit mit höherrangigms...

I. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 27. März 2023 - 2 Sa 194/21 - teilweise aufgehoben und zur Klarstellung und Berichtigung hinsichtlich seiner Ziffern 1. und 2. [...]

BAG - Urteil vom 22.02.2024 (6 AZR 125/23)

Wirksamkeit einer auf § 134 Abs. 1 InsO gestützten Insolvenzanfechtung; Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils nach §...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Teilurteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. Januar 2023 - 18 Sa 889/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 21.02.2024 (10 AZR 345/22)

Ansprüche von Arbeitnehmern auf Urlaubsgeld; Verteilung der Gesamtvergütung und Festlegung des Verhältnisses der Entgeltbestandteile;...

1. Auf die Revisionen der Kläger werden die Urteile des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 25. August 2022 - 5 Sa 994/21 -, - 5 Sa 1003/21 - und - 5 Sa 1004/21 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil [...]

BAG - Urteil vom 07.02.2024 (7 AZR 367/22)

Eigenart der Arbeitsleistung eines verkündigungsnah tätigen Arbeitnehmers für eine religiöse Gemeinde als ein sachlicher Grund...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 29. Juli 2022 - 1 Sa 681/21 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten darüber, ob ihr [...]

BAG - Urteil vom 07.02.2024 (5 AZR 177/23)

Erfordernis der Vornahme der Gesamtabwägung der beiderseitigen Interessen für die Beurteilung der Böswilligkeit; Anhalten des Arbeitnehmers...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 29. Dezember 2022 - 3 Sa 100/21 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

BAG - Beschluss vom 01.02.2024 (2 AS 22/23 (A))

Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines betroffenen Arbeitnehmers durch eine Kündigung im Rahmen einer anzeigepflichtigen Massenentlassung;...

I. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht: 1. Ist Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der [...]

BAG - Beschluss vom 01.02.2024 (2 AZR 196/22 (A))

Kündigung eines Arbeitnehmers wegen dessen Beendigung der staatlich registrierten Mitgliedschaft zur katholischen Kirche (Kirchenaustritt);...

I. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht: 1. Ist es mit Unionsrecht, insbesondere der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur [...]

BAG - Beschluss vom 25.01.2024 (8 AS 20/23)

Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der Benachteiligung aufgrund des Geschlechts; Verwerfung...

Die Ablehnungsgesuche des Klägers vom 13. November 2023 werden als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Vorsitzenden der Kammern 14, 23, 16 und 26 des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg richten. I. Die [...]

BAG - Urteil vom 25.01.2024 (8 AZR 318/22)

Ausnahme kirchlicher Körperschaften des öffentlichen Rechts wegen ihrer Staatsferne wie private Arbeitgeber von der Pflicht zur Einladung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 21. Juli 2022 - 5 Sa 10/22 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über [...]

BAG - Urteil vom 25.01.2024 (6 AZR 119/23)

Heilung des Mangels der fehlenden Antragstellung in der mündlichen Verhandlung; Beweiskraft des Urteilstatbestands; Änderung der...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 1. Februar 2023 - 3 Sa 92/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten nach der [...]

BAG - Urteil vom 24.01.2024 (5 AZR 331/22)

Anrechnung von Einkünften aus selbständiger Tätigkeit oder einem freien Mitarbeiterverhältnis auf den Vergütungsanspruch wegen...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 6. September 2022 - 1 Sa 427/20 - im Kostenpunkt und soweit aufgehoben, als das Landesarbeitsgericht die Berufung der Beklagten [...]

BAG - Urteil vom 24.01.2024 (10 AZR 33/23)

Gewährung eines übertariflichen Urlaubsgeldes zusätzlich zum laufenden Arbeitsentgelt auf Grundlage einer Vereinbarung; Betriebsvereinbarungsoffene...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 10. November 2022 - 5 Sa 519/22 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über [...]

BAG - Beschluss vom 16.01.2024 (2 AZB 27/23)

Beschwerde gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts zur Festsetzung der Gerichtsgebühren für das Berufungsverfahren

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Streitwertbeschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. Oktober 2023 - 6 Sa 64/23 und 6 Sa 446/23 - wird auf ihre Kosten als unzulässig [...]