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BSG - Beschluss vom 14.05.2024 (B 12 BA 29/23 B)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) aufgrund der Tätigkeit als IT-Berater und sog. Anforderungsmanage...

Die Beschwerde der Klägerin zu 2. gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 26. April 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin zu 2. trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 23.04.2024 (B 12 BA 37/23 B)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hinsichtlich Feststellung der Versicherungspflicht aufgrund Beschäftigung

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 23. Juni 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 22.04.2024 (B 3 KR 35/23 B)

Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. Oktober 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Das LSG hat - [...]

BSG - Beschluss vom 22.04.2024 (B 3 P 6/24 AR)

Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen den Kostenansatz

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 8. Februar 2024 - L 5 P 7/23 B - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Das LSG hat die [...]

BSG - Urteil vom 18.04.2024 (B 5 R 10/23 R)

Vormerkung von Kindererziehungszeiten und weiteren Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherun...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 21. Februar 2023 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Der Kläger begehrt die [...]

BSG - Beschluss vom 12.04.2024 (B 12 KR 5/24 B)

Aufnahme der privat krankenversicherten Ehefrau in die Familienversicherung ihres gesetzlich krankenversicherten Ehemannes; Hinreichende...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 7. Dezember 2023 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 02.04.2024 (B 12 R 8/23 B)

Streitiges Verfahren um die Versicherungspflicht eines Selbständigen in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV); Verwerfung der...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 4. April 2023 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I In dem [...]

BSG - Urteil vom 20.03.2024 (B 1 KR 37/22 R)

Vergütung einer Krankenhausbehandlung (hier: äußere Wendung bei Beckenendlage); Ambulante Erbringung der Leistung im Krankenhau...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 22. September 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. [...]

BSG - Beschluss vom 29.02.2024 (B 1 KR 89/23 B)

Nichtzulassung der Revision in einem Verfahren wegen der Beendigung eines Krankengeldwahltarifs

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. November 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 28.02.2024 (B 5 R 143/23 B)

Bestimmung des Zeitpunkts einer frühestmöglichen Rentenantragstellung im Rahmen eines Anspruchs auf eine sozialrechtliche Herstellun...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 9. August 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

BSG - Beschluss vom 23.02.2024 (B 12 KR 6/23 B)

Nichtzulassung der Revision in einem Verfahren wegen der Feststellung des versicherungsrechtlichen Status des Klägers in der gesetzlichen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 18. Januar 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BSG - Urteil vom 22.02.2024 (B 3 P 1/22 R)

Anspruch auf Pflegegeld nach dem Pflegegrad 5 aufgrund einer besonderen Bedarfskonstellation

Die Revision wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Im Streit steht der Anspruch auf Pflegegeld nach dem Pflegegrad 5 aufgrund einer besonderen Bedarfskonstellation. Der 1962 [...]

BSG - Urteil vom 22.02.2024 (B 3 KR 15/22 R)

Vergütung von qualifizierten Krankentransporten privater Krankenversicherungsunternehmen zulasten der gesetzlichen Krankenkasse

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. Juli 2022 und des Sozialgerichts Reutlingen vom 8. Januar 2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin [...]

BSG - Urteil vom 20.02.2024 (B 12 KR 3/22 R)

Versicherungspflicht eines geschäftsführenden Gesellschafters in der gesetzlichen Krankenversicherung; Umfang der Beteiligung am...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Mai 2021 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I [...]

BSG - Urteil vom 20.02.2024 (B 12 KR 1/23 R)

Festsetzung der Höhe der Beiträge zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und sozialen Pflegeversicherung (sPV) während...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 15. Juni 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten [...]

BSG - Urteil vom 20.02.2024 (B 12 KR 2/22 R)

Bestimmung der Höhe der Beiträge zur freiwilligen gesetzlichen Kranken- (GKV) und sozialen Pflegeversicherung (sPV) während des...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. Januar 2022 abgeändert und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 21. April 2021 [...]

BSG - Urteil vom 20.02.2024 (B 12 R 13/21 R)

Aufhebung der Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) für eine Beschäftigung als Syndikuspatentanwälti...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. September 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die [...]

BSG - Beschluss vom 01.02.2024 (B 1 KR 81/23 B)

Erstattung von Fahrkosten für Heimfahrten im Zusammenhang mit einer stationären Krankenhausbehandlung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 17. Oktober 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 29.01.2024 (B 1 KR 75/23 B)

Erstattung der Kosten ambulant durchgeführter transarterieller Chemoembolisationen (TACE) / transarterieller Chemoperfusionen (TACP...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 11. September 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 25.01.2024 (B 1 KR 18/23 B)

Kostenübernahme für die Versorgung eines Versicherten mit dem Arzneimittel Tationil 600 mg zur Infusion

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. Januar 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 24.01.2024 (B 12 BA 16/23 B)

Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen

Die Beschwerde der Klägerinnen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 25. Januar 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerinnen tragen die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 19.01.2024 (B 1 KR 95/22 B)

Verfassungsmäßigkeit der festgelegten Altersgrenze für Frauen hinsichtlich Erstattung der Kosten der Kinderwunschbehandlung durch...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 10. November 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 17.01.2024 (B 1 KR 31/23 B)

Übernahme der Kosten eines Versicherten für die Versorgung mit Dronabinol-Tropfen durch die Krankenkasse

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 3. April 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 17.01.2024 (B 1 KR 33/23 B)

Beruhen der Einschätzung des Vertragsarztes zur Erforderlichkeit für die Versorgung eines Versicherten mit dem Arzneimittel Dronabinol...

BSG - Beschluss vom 17.01.2024 (B 1 KR 32/23 B)

Übernahme der Kosten eines Versicherten für die Versorgung mit einer inhalativen Cannabinoid-Therapie (hier: Sativex-Spray)

BSG - Beschluss vom 16.01.2024 (B 12 BA 17/23 B)

Feststellung der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV), nach dem Recht der Arbeitsförderung sowie in der...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 3. Februar 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 16.01.2024 (B 1 KR 90/22 B)

Nichtzulassung der Revision in einem Verfahren wegen der Geltenmachung eines Anspruchs auf Erstattung der Kosten einer ambulanten Penis-Operatio...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 26. April 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BSG - Beschluss vom 16.01.2024 (B 5 R 37/23 BH)

Höhere Rente wegen Erwerbsminderung unter Berücksichtigung auch des Monats Juli 2005 als Beitragszeit aufgrund einer Beschäftigung...

Der Antrag des Klägers, ihm für ein Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 23. Mai 2023 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 08.01.2024 (B 1 KR 34/23 B)

Übernahme der Kosten für die Versorgung eines Versicherten mit Dronabinol-Tropfen bei Erforderlichkeit

BSG - Beschluss vom 08.01.2024 (B 1 KR 46/23 B)

Erstattung der Kosten einer Crosslinking-Behandlung eines Versicherten (hier: Hornhautvernetzung)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 5. Juni 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 08.01.2024 (B 5 R 127/23 B)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde i.R.e. Anspruchs auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form einer Maßnahme zur stufenweisen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Juli 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 04.01.2024 (B 5 R 68/23 B)

Gewährung einer höheren Altersrente für besonders langjährig Versicherte unter Bewertung der Zeiten wie einen entsprechenden in...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 27. Februar 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 02.01.2024 (B 5 R 138/23 B)

Befreiung von der Versicherungspflicht als Rentner in der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 3. August 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]