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BVerwG - Beschluss vom 23.04.2024 (5 CN 2.21)

Absehen von der Erhebung von Gerichtskosten für das Revisionsverfahren

Für das Revisionsverfahren werden Gerichtskosten nicht erhoben. Von der Erhebung von Gerichtskosten für das Revisionsverfahren ist nach § 21 Abs. 1 GKG abzusehen. Nach § 21 Abs. 1 GKG werden Kosten nicht erhoben, die [...]
BVerwG - Urteil vom 18.04.2024 (6 B 68.23)

Hemmung der Verjährung des Rundfunkbeitrags durch Erlass eines Festsetzungsbescheids; Anwendbarkeit der Regelungen in Art. 53 Abs....

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 16. Mai 2023 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
BVerwG - Beschluss vom 10.04.2024 (1 W-VR 20.23)

Verpflichtung eines Soldaten zur Duldung einer Covid-19-Impfung; Entfallen des Bedürfnisses eines Soldaten nach Eilrechtsschutz

Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird abgelehnt. I Das Eilverfahren betrifft die Verpflichtung zur Duldung einer Covid-19-Impfung. Der Antragsteller ist Soldat auf Zeit. Seine Dienstzeit endet voraussichtlich [...]
BVerwG - Beschluss vom 10.04.2024 (8 KSt 2.23 (8 B 48.23))

Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz

Die Erinnerung des Klägers gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung vom 11. Oktober 2023 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Das Schreiben des Klägers vom 16. [...]
BVerwG - Beschluss vom 21.03.2024 (3 B 1.24)

Antrag einer Betreiberin von Corona-Testeinrichtungen auf Abrechnung und Vergütung nach Maßgabe der Coronavirus-Testverordnung

Die Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. November 2023 und des Verwaltungsgerichts Berlin vom 16. Februar 2023 werden aufgehoben. Der Verwaltungsrechtsweg ist zulässig. I Die Klägerin [...]
BVerwG - Beschluss vom 21.03.2024 (3 B 12.23)

Antrag einer Betreiberin von Corona-Testeinrichtungen auf Abrechnung und Vergütung nach Maßgabe der Coronavirus-Testverordnung

Die Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. Mai 2023 und des Verwaltungsgerichts Berlin vom 27. April 2023 werden aufgehoben. Der Verwaltungsrechtsweg ist zulässig. I Die Klägerin betrieb eine [...]
BVerwG - Beschluss vom 21.03.2024 (3 B 20.23)

Antrag einer Betreiberin von Corona-Testeinrichtungen auf Abrechnung und Vergütung nach Maßgabe der Coronavirus-Testverordnung

Die Beschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 31. Oktober 2023 und des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 11. April 2023 werden aufgehoben. Der Verwaltungsrechtsweg ist zulässig. Die Antragsgegnerin [...]
BVerwG - Beschluss vom 19.03.2024 (10 KSt 2.24 (10 B 38.23))

Erinnerung gegen die Kostenrechnung

Die Erinnerung des Klägers gegen die Kostenrechnung vom 29. Januar 2024 (Kassenzeichen XXXX XXXX XXXX) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die mit Schreiben des [...]
BVerwG - Beschluss vom 29.02.2024 (1 WB 74.22)

Rechtswidrigkeit einer Versetzungsvefügung des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr; Erledigung einer truppendienstlichen...

Es wird festgestellt, dass die Verfügung Nr. ... des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr vom 27. Mai 2020 rechtswidrig war. Im Übrigen wird der Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen. Die [...]
BVerwG - Urteil vom 29.02.2024 (9 CN 1.23)

Normenkontrolle hinsichtlich einer Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer auf das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde-...

Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 19. Januar 2021 wird geändert. Die Satzung der Stadt L. über die Erhebung der Vergnügungssteuer auf das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und [...]
BVerwG - Beschluss vom 16.02.2024 (6 KSt 2.24 (6 B 75.23))

Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung; Kostenerhebung nach Maßgabe des Gerichtskostengesetze...

Die Erinnerung des Klägers gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung vom 24. Januar 2024 wird zurückgewiesen. Der Beschluss ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die Erinnerung, über die gemäß [...]
BVerwG - Beschluss vom 08.02.2024 (6 KSt 1.24 (6 A 3.21))

Gegenvorstellung gegen die Streitwertfestsetzung i.R.e. Vereinsverbots

Die Gegenvorstellung der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Senats vom 21. August 2023 wird zurückgewiesen. 1. Die von der Prozessbevollmächtigten des Klägers im [...]
BVerwG - Urteil vom 01.02.2024 (8 C 1.23)

Anspruch des Steuerberaters auf Genehmigung einer Ausnahme vom Erfordernis der Bestellung eines anderen Leiters für eine weitere Beratungsstelle;...

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der im Jahr 2005 zum Steuerberater bestellte Kläger begehrt von der Beklagten die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung von dem [...]
BVerwG - Urteil vom 01.02.2024 (2 A 7.23)

Disziplinarklage einer dienstgebenden Behörde auf Zurückstufung eines bei ihr beschäftigten Beamten wegen einer innerdienstlichen...

Der Beklagte wird in das Amt eines Regierungsoberinspektors (Besoldungsgruppe A 10 BBesO) zurückgestuft. Eine Beförderung ist nicht vor Ablauf von vier Jahren nach Eintritt der Unanfechtbarkeit dieser Entscheidung [...]
BVerwG - Beschluss vom 26.01.2024 (8 KSt 1.23 (8 A 2.22))

Auferlegen der Kosten des Verfahrens dem Erinnerungsführer als vollmachtloser Vertreter

Die Erinnerung des Rechtsanwalts Dr. M., ..., ... B., gegen die Kostenrechnung vom 4. April 2023 (Kassenzeichen XXX) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die [...]
BVerwG - Beschluss vom 09.01.2024 (20 F 2.21)

Anspruch einer Ortsgemeinde auf Zugang zu Umweltinformationen zu einem schrottverarbeitenden Betrieb; Berücksichtigung der im nationalen...

Auf die Beschwerde der Beigeladenen zu 1 wird der Beschluss des Fachsenats des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 11. Dezember 2020 geändert. Der Antrag der Klägerin auf Feststellung der teilweisen [...]