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FG Hamburg - Urteil vom 15.04.2024 (4 K 31/21)

Ablehnung einer beantragten Präferenzbehandlung sowie die hiermit verbundene Nacherhebung von ZollEU und die Festsetzung von Verzugszinsen...

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung einer beantragten Präferenzbehandlung sowie die hiermit verbundene Nacherhebung von ZollEU und die Festsetzung von Verzugszinsen bei der Einfuhr von Wasserpfeifentabak. Beim [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.04.2024 (4 K 97/21)

Einreihung einer Masektomie-Badeanzugs zum Tragen von Brustprothesen beim Schwimmen

Die Beteiligten streiten um die Einreihung eines sog. Masektomie-Badeanzugs, der Frauen, die von einer Masektomie, d.h. der operativen Entfernung einer Brust oder beider Brüste infolge einer Krebserkrankung, betroffen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.04.2024 (6 K 112/20)

Klage gegen den Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater. Er wurde am ... in T als Steuerberater bestellt. Bis zum ... Januar 2014 war er als selbständiger Steuerberater tätig. Der Kläger gründete [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.03.2024 (4 K 156/18)

Zolltarifliche Einreihung eines CO2-Sensors als Zubehörteil zu einem Beatmungsgerät

1. Ein CO2-Sensor, der die Voraussetzungen als Zubehör eines Beatmungsapparats erfüllt, ist nach der Anmerkung 2 a) zu Kapitel 90 KN als eigene Ware einzureihen, wenn er sich als Ware einer Position des Kapitels 90 KN [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.03.2024 (6 K 109/20)

Bewertung von für ausländische Arbeitnehmer entrichteten Beiträgen an ausländische Pensionsfonds als Arbeitslohn

Die Beteiligten streiten darüber, ob für ausländische Arbeitnehmer entrichtete Beiträge an ausländische Pensionsfonds Arbeitslohn darstellen, der gemäß § 37b des Einkommensteuergesetzes (EStG) pauschal besteuert werden [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.03.2024 (3 K 156/22)

Übertragung aller Gesellschaftsanteile einer Personengesellschaft auf eine einzige Person; Anfall der Grunderwerbsteuer

1. Die Klägerin wurde im Mai 2020 gegründet. Anteilseigner sind je zur Hälfte A und B. Beide waren in demselben Verhältnis Gesellschafter der im November 2020 gegründeten C GbR (GbR). Die GbR erwarb am ... 2020 einen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.03.2024 (4 K 55/21)

Anfechtung der Festsetzung von Antidumping- und Ausgleichszöllen sowie Verzugszinsen betreffend Einfuhren von Fotovoltaikmodulen

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Antidumping- und Ausgleichszöllen sowie Verzugszinsen betreffend Einfuhren von Fotovoltaikmodulen. Mit den Zollanmeldungen AT/C/42/XXX-1 vom 19. Oktober 2017, [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.03.2024 (4 K 1/18)

Festsetzung von Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) für geschmuggelte Zigaretten

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) für geschmuggelte Zigaretten. Grundlage des angefochtenen Steuerbescheides waren Ermittlungen des Zollfahndungsdienstes u.a. gegen den Kläger [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.02.2024 (4 K 131/20)

Nacherhebung von Einfuhrzoll auf Lizenzgebühren

1. Das Urteil des Finanzgerichts setzt die EuGH-Rechtsprechung zur Transaktionswertermittlung nach § 29 ZK i.V.m. den Kriterien des Kommentars Nr. 11 (Fachbereich Zollwert) um. 2. Die Kontrolle im zollwertrechtlichen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.02.2024 (5 K 58/23)

Anspruch auf Kindergeld bei mehrfacher Verschiebung des Beginns einer Freiwilligentätigkeit des Kindes im Ausland im Rahmen des Europäischen...

1. Wird der Beginn einer Freiwilligentätigkeit des Kindes im Ausland im Rahmen des Europäischen Solidaritätskorps durch die Aufnahmeorganisation mehrfach über einen Zeitraum von insgesamt sieben Monaten verschoben, [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.02.2024 (3 K 117/22)

Verschonungsregelung bei Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Verschonungsregelungen für Betriebsvermögen aus § 13a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 13b Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 4 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der Fassung des [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 22.02.2024 (5 K 86/23)

Besorgnis der Befangenheit allein aus dem Grund unterschiedlicher Rechtsauffassungen

I. Die A GmbH - im Folgenden: Antragstellerin - hat mit Schriftsatz vom 19. Februar 2024 die Vorsitzende Richterin am Finanzgericht Dr. B, den Richter am Finanzgericht Dr. C und die Richterin am Finanzgericht D wegen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.02.2024 (6 K 27/22)

Abschreibungsfähigkeit von Aufwendungen für eine sogenannte Pre-Opening-Zahlung und eine Pachtgarantie als Anschaffungskosten in...

Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen für eine sogenannte Pre-Opening-Zahlung und eine Pachtgarantie als Anschaffungskosten in Form von Fondsetablierungskosten abzuschreiben sind oder ob es sich hierbei um [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.02.2024 (4 K 106/23)

Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung des Hauptzollamts gegenüber der Drittschuldnerin einer...

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung. Unter dem 15.07.2022 erließ das beklagte Hauptzollamt eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung gegen die A AG (im [...]