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OLG Brandenburg - Urteil vom 24.04.2024 (11 U 11/24)

Wirksamkeit von Prämienanpassungen im Rahmen einer privaten Krankenversicherung; Verjährung von Ansprüchen auf Rückerstattung

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 21.12.2023 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin - 6 O 121/23 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 17.04.2024 (7 U 165/22)

Ansprüche eines Vermieters von Geschwindigkeitsmessgeräten gegen eine Gemeinde aus einem Vertrag hinsichtlich der Überlassung von...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 19.08.2022, Az. 4 O 127/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.04.2024 (7 W 27/24)

Angemessenheit und Bemessung des Werts der vollständigen Sperrung eines Accounts

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 8. März 2024 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde ist unbegründet. Der Wert der umstrittenen [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.03.2024 (6 W 59/23)

Anfechtung der Kostenfestsetzung; Anfall der Verfahrensgebühr

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Potsdam - Rechtspfleger - vom 23.06.2023, Az. 11 O 385/20, aufgehoben. Der Antrag des Klägers auf Kostenfestsetzung [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.03.2024 (3 W 28/24)

Erteilung eines beantragten Erbscheins bei Vorliegen der Testierfähigkeit des Erblassers bei der Abfassung seines Testamentes

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 20.01.2024, Az. 52 VI 1226/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.03.2024 (6 W 115/23)

Sofortige vergütungsrechtliche Beschwerde des Rechtsanwalts wegen einer Einigungsgebühr

Die sofortige Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 03.11.2023, Az. 13 O 254/18, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Festsetzungsantrag der Antragsteller vom [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.03.2024 (7 W 10/24)

Beschwerde wegen der Ablehung des Antrags auf Eintragung eines Geschäftsführers in das Handelsregister

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 2. Januar 2024 wird, soweit ihr nicht mit dem Beschluss des Amtsgerichts vom 29. Januar 2024 abgeholfen worden ist, [...]

OLG Brandenburg - Schlussurteil vom 20.03.2024 (4 MK 1/21)

Musterklage gegen eine Bank auf Durchführung der vertraglich vereinbarten Zinsanpassungsklauseln; Verbot der Verwendung der Formulierung...

1. Es wird festgestellt, dass die Musterbeklagte mit ihren Kunden, die Verbraucher sind, bei Abschluss der von der Musterbeklagten vorformulierten Sparverträge 'S-Prämiensparen flexibel' allein durch die Formulierungen [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 20.03.2024 (4 U 34/23)

Rückforderung einer Zahlung nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung

Unter teilweiser Aufhebung des Versäumnisurteils des Senats vom 11.10.2023 wird auf die Berufung des Beklagten das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 19.01.2023 teilweise wie folgt abgeändert: 1. Das Versäumnisurteil [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 06.03.2024 (4 U 61/23)

Grundsatz von Treu und Glauben bei der Berufung auf die Unwirksamkeit einer Bürgschaft; Abgrenzung zwischen einer Bürgschaftserklärung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 02.03.2023 - Az. 12 O 275/20 - wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, 1. an den Kläger 26.218,45 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.02.2024 (11 VA 1/24)

Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Gewährung von Akteneinsicht in den Beschluss zur Aufhebung des Insolvenzverfahrens...

1. Auf den Antrag auf gerichtliche Entscheidung wird die Entscheidung des Präsidenten des Amtsgerichts Potsdam teilweise abgeändert und klarstellend wie folgt gefasst: H... E... wird Akteneinsicht in die Insolvenzakte [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 02.02.2024 (7 U 175/19)

Schadenersatzansprüche eines Insolvenzverwalters gegen den Geschäftsführer einer juristischen Person wegen Insolvenzverschleppung;...

1. Die Berufungen des Klägers gegen die Urteile des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 30.10.2019, Az. 13 O 315/18, und vom 28.09.2020 - 13 O 337/19 werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufungsverfahren trägt der [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.01.2024 (6 W 120/23)

Ermäßigung der Gerichtskosten bei Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Klage vor dem Schluss der mündlichen...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Cottbus vom 14.11.2023, Az.: 2 O 377/21, wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die [...]

OLG Brandenburg - Teilurteil vom 17.01.2024 (4 U 186/22)

Antrag auf Feststellung der Beschlussfassung über die Aufstockung des Geschäftsanteils eines Gesellschafters durch die Gesellschafter...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 21.12.2022 (51 O 133/21 teilweise wie folgt abgeändert: 1. Die Klage mit dem Klageantrag zu 1.a), gerichtet darauf festzustellen, dass die [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 17.01.2024 (7 U 36/21)

Verdacht der Vornahme von Eigengeschäften durch ein Vorstandsmitglied zum Nachteil der Gesellschaft; Eintritt der Verjährung nach...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 29.01.2021, Az. 7 O 2/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.01.2024 (3 W 85/23)

Beschwerde gegen die Festsetzung der Vergütung der Nachlassverwalterin

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 15.12.2022, Az. 52 VI 338/97, wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.01.2024 (6 W 123/23)

In Frage stehende Festsetzungsfähigkeit der liechtensteinischen Bezugssteuer für die nach deutschem Recht nicht umsatzsteuerpflichtige...

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 14.12.2023 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Potsdam - Rechtspfleger - vom 24.11.2023, Az. 13 O 106/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.01.2024 (7 W 66/23)

Beschwerde gegen die Feststellung des erstinstanzlichen Gerichts die Bestellung einer Geschäftsführerin könne nicht ohne Ladung...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerinnen wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Neuruppin vom 15.05.2023 - HRB 9780 NP - aufgehoben. 2. Gerichtsgebühren für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. 3. Der [...]