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VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.05.2024 (6 S 1860/23)

Festsetzung des Auffangstreitwerts für eine isolierte Drittanfechtungsklage gegen eine einem Konkurrenten erteilte Spielhallenerlaubni...

Die Beschwerde der Beigeladenen gegen die Festsetzung des Streitwerts im Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 16. Juni 2023 - 14 K 6211/19 - wird zurückgewiesen. 1. Der Senat entscheidet in der Besetzung [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.05.2024 (14 S 417/24)

Kenntnis eines Steuerberaters von den gesetzlichen Anforderungen an die Zulässigkeit einer Ersatzeinreichung für die Übermittlung...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 6. Februar 2024 - 9 K 2107/23 - wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.05.2024 (2 S 1422/23)

Einwendungen im Erinnerungsverfahren gegen die Beitreibung von Gerichtskosten; Zulässigkeit des Einwands der unzulässigen Rechtsausübun...

Die Vollstreckung der Kostenrechnungen der Landesoberkasse Baden-Württemberg vom 11.01.2007 mit den Kassenzeichen xxxxxxxxxxxxxxxx aus den Verfahren 2 S 959/06, xxxxxxxxxxxxxxx aus dem Verfahren 2 S 960/06, [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.04.2024 (12 S 489/24)

Gegenstandswert für einen Antrag auf vorläufigen Nachweis eines Betreuungsplatzes

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 14. März 2024 - 9 K 7032/23 - geändert. Der Gegenstandswert für das erstinstanzliche Verfahren wird auf 2.500 Euro [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 25.04.2024 (2 S 1900/23)

Inanspruchnahme der Mitglieder der Erbengemeinschaft als Haftungsschuldner für die Anschlussbeitragsschuld oder Erschließungsbeitragsschuld...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 10. Oktober 2023 - 10 K 3297/22 - geändert. Der Erschließungsbeitragsbescheid der Beklagten vom 03.03.2021 und deren an die Klägerin [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.04.2024 (11 S 1203/23)

Bemessung des Gegenstandswerts einer Beschwerde gegen die Aussetzung des Verfahrens mit 1/5 des Werts der Hauptsache

Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.000,- EUR festgesetzt. 1. Auf den zulässigen Antrag nach § 33 Abs. 1 RVG ist der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 14.03.2024 (2 S 1256/23)

Festsetzung von Vergnügungssteuern für einen Betreiber von Geldspielgeräten in Gaststätten

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 3. Februar 2023 - 8 K 3660/19 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.03.2024 (11 S 402/24)

Antrag eines irakischen Staatsangehörigen auf Aussetzung seiner Abschiebung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 12. März 2024 - 3 K 1055/24 - wird verworfen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 20.02.2024 (1 S 484/23)

Antrag einer Arbeitgeberin auf Erstattung einer an ihre Arbeitnehmerin gezahlten Verdienstausfallentschädigung wegen einer behördlich...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 19. Dezember 2022 (Az. 16 K 2471/22) wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 29.01.2024 (6 S 3018/19)

Vollständige Untersagung der Putenhaltung bzw. bezüglich einzelner Rassen; Antrag auf Kostenbefreiung für gemeinützige kommunale...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 31. Oktober 2018 - 15 K 17147/17 - geändert. Der Bescheid des Landratsamts Schwäbisch Hall vom 10.11.2017 wird aufgehoben. Der Beklagte [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 15.01.2024 (2 S 1301/23)

Bemessen des Fremdenverkehrsbeitrags nach den besonderen wirtschaftlichen Vorteilen für den Beitragspflichtigen aus dem Kurbetrieb...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 20. Dezember 2022 - 1 K 576/21 - geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 31.08.2017 und ihr Widerspruchsbescheid vom 12.01.2021 [...]