Steufa-Z

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OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.01.2024 (S 3101 A - 001 - St 71)

Nach R B 9.4 Satz 5 ErbStR ist es bei der Ermittlung des gemeinen Werts von Erfindungen oder Urheberrechten nicht zu beanstanden, wenn auf den Zinssatz abgestellt wird, den die Deutsche Bundesbank anhand der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.01.2024 (S 2334 A - 12 - St 212)

Die unentgeltliche Gestellung einer Unterkunft einschließlich Heizung und Beleuchtung ist für Angehörige der Bundespolizei, der Bundeswehr und der Polizei des Landes lohnsteuerlich mit den in der nachfolgenden Tabelle [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 06.03.2024 (S 3812b)

Aus dem BFH-Urteil vom 1. Februar 2023, II R 36/20 (BStBl 2023 II n.n.) ergeben sich folgende Auswirkungen: Geleistete Anzahlungen auf Wirtschaftsgüter, die kein Verwaltungsvermögen sind, stellen laut dem BFH-Urteil [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 28.02.2024 (S 3243)

Unter Bezugnahme auf die Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Berlin Brandenburg Bremen Mecklenburg-Vorpommern Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 19.02.2024 (S 3201)

Mit Urteil vom 16. November 2022 - II R 39/20 -, BStBl 2024 II S. 246, hat der Bundesfinanzhof unter anderem entschieden, dass der bewertungsrechtliche Begriff 'Betrieb der Land- und Forstwirtschaft' tätigkeitsbezogen [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 06.03.2024 (S 3015)

Flächen, auf denen eine Windkraftanlage oder eine Freiflächen-Fotovoltaikanlage betrieben wird, sind dem Grundvermögen zuzurechnen. Eine Windkraftanlage ist wie eine Freiflächen-Fotovoltaikanlage regelmäßig als [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 05.03.2024 (S 4514)

Mit dem Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes vom 12. Mai 2021 (BGBl 2021 I, 986) wurden insbesondere die einzuhaltenden Fristen der Steuervergünstigungen in den §§ 5 und 6 GrEStG verlängert. Soweit sich [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 05.03.2024 (S 4501)

§ 1 Absatz 3 GrEStG bestimmt, dass die Vereinigung von mindestens 90 % der Anteile einer grundbesitzenden Personen- oder Kapitalgesellschaft oder der Übergang bereits vereinigter Anteile Grunderwerbsteuer auslösen. [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 22.03.2024 (S 0226)

Zur Wahrung der Belange der Steuerbürgerin / des Steuerbürgers und zur Vermeidung von Rechtsbehelfen ist die Beachtung der Vorschriften der §§ 91 und 121 AO über das rechtliche Gehör und die Begründung von [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 08.05.2024 (St1-S 2045-1 - St 117)

Allgemeines Auch für Künstler stellt sich die Frage, ob sie Steuern bezahlen müssen. Was Künstler mit Wohnsitz in Deutschland im Wesentlichen zu beachten haben, wird im Nachfolgenden erläutert. Bei einem [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.04.2024 (S 2190 A-00021-0357-St 214)

Den Kernbereich der Digitalisierung bilden die Computerhardware (einschließlich der dazu gehörenden Peripheriegeräte) sowie die für die Dateneingabe und -verarbeitung erforderliche Betriebs- und Anwendersoftware. Diese [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 22.03.2024 (S 0230)

Bei der Durchführung von Kontenabrufen sind die rechtlichen Vorgaben (§ 93 Abs. 7, 9, 10 AO) und die hierzu ergangenen Verwaltungsanweisungen (AEAO zu § 93, Nr. 2) zu beachten. Ergänzend hierzu gelten die nachfolgenden [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 02.04.2024 (St14 - S 2337 - 1/4-St 14A)

Bei den ehrenamtlich Mitwirkenden bei politischen Wahlen ist zu unterscheiden zwischen Personen, die Mitglieder der Wahlorgane (Beisitzer oder Mitglied von Wahlausschuss und Wahlvorstand) sind und solchen, die nur [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 15.03.2024 (St14 - S 2386 - 4/2-St 14A)

Mit dem BMF-Schreiben vom 20.12.2017 (IV C 5 - S 2386/11/10005:001, juris) wurde die Möglichkeit eröffnet, eine zusammenhängende Prüfung bei einzelnen lohnsteuerlichen Betriebsstätten, die zu Konzernen, verbundenen [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 19.06.2024 (S 3812b)

Der BFH hat mit Urteil vom 13. September 2023, II R 49/21, BStBl 2023 II n.n., entschieden, dass § 13b Absatz 2 Satz 2 ErbStG dahingehend auszulegen ist, dass bei Handelsunternehmen, deren begünstigungsfähiges Vermögen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.04.2024 (S 7106 A-00031-0357-St 1-St 110.2)

Nach § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG a. F. sind juristische Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) nur im Rahmen ihrer BgA und ihrer land- oder forstwirtschaftlichen Betriebe gewerblich oder beruflich, mithin unternehmerisch, [...]