1. Gebühren als durchlaufender Posten; BMF-Schreiben vom 11.01.2023 - III C 2 - S 7200/19/10004 :005 2. Unternehmereigenschaft und Vorsteuerabzug bei Forschungseinrichtungen; BMF-Schreiben vom 27.01.2023 - III C 2 - S 7104/19/10005 :003 3. Eng mit der Sozialfürsorge verbundene Leistungen; BMF-Schreiben vom 14.02.2023 - III C 3 - S 7175/21/10003 :003 4. Nullsteuersatz im Zusammenhang mit Photovoltaikanlagen; BMF-Schreiben vom 27.02.2023 - III C 2 - S 7220/22/10002 :010 5. Lieferungen von Holzhackschnitzeln; BMF-Schreiben vom 04.04.2023 - III C 2 - S 7221/19/10002 :004 6. Unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis; BMF-Schreiben vom 18.04.2023 - III C 2 - S 7282/19/10001 :005 7. Reihengeschäfte; BMF-Schreiben vom 25.04.2023 - III C 2 - S 7116-a/19/10001 :003 8. Steuerbefreiung für Verfahrensbeistände; BMF-Schreiben vom 28.04.2023 - III C 3 - S 7183/19/10003 :002 9. Organisationseinheiten von Bund und Ländern; BMF-Schreiben vom 22.05.2023 - III C 2 - S 7107/19/10002 :004 10. Vorkosten und Vermarktungsgebühren; BMF-Schreiben vom 20.06.2023 - III C 2 - S 7200/19/10006 :001 11. Fiskalvertretung; BMF-Schreiben vom 09.10.2023 - III C 3 - S 7395/19/10001 :003 12. Umsatzsteuerbefreiung für Laborleistungen; BMF-Schreiben vom 10.10.2023 - III C 3 - S 7170/20/10002 :001 13. Einzelfragen bei der Anwendung des Nullsteuersatzes; BMF-Schreiben vom 30.11.2023 - III C 2 - S 7220/22/10002 :013 14. Behandlung von Parkraumbewirtschaftungsverträgen; BMF-Schreiben vom 15.12.2023 - III C 2 - S 7100/19/10004 :005 15. Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen; BMF-Schreiben vom 21.12.2023 - III C 2 - S 7220/22/10001 :009

10. Vorkosten und Vermarktungsgebühren; BMF-Schreiben vom 20.06.2023 - III C 2 - S 7200/19/10006 :001

Autor: Diplom-Finanzwirt Ralf Walkenhorst

10. Vorkosten und Vermarktungsgebühren; BMF-Schreiben vom 20.06.2023 - III C 2 - S 7200/19/10006 :001

Der BFH hat mit Beschluss vom 13.09.2022 - XI R 8/20, UR 2023, 191, entschieden:

"Kauft eine Erzeugergenossenschaft Lebensmittel von ihren Mitgliedern in ihrer Eigenschaft als Erzeuger an und liefert diese Lebensmittel in eigenem Namen und auf eigene Rechnung an Abnehmer weiter, sind "Marktgebühren", die die Erzeugergenossenschaft von dem an die Erzeuger zu zahlenden Kaufpreis abzieht, kein Entgelt für eine Vermarktungsleistung."

Mit Beschluss vom 11.10.2022 - XI R 12/20 (NV) hat der BFH entschieden:

"1. Ein Schlachthof, der beim Erwerb von zur Schlachtung bestimmten Tieren die im Rahmen der Schlachtung anfallenden Kosten (sog. "Vorkosten") vom Kaufpreis für das jeweilige Tier abzieht, erbringt damit keine sonstigen Leistungen an die Lieferanten der Tiere, wenn die diesen Kosten zugrundeliegenden Vorgänge im eigenen Interesse des Schlachthofs liegen.

2. Allein der Umstand, dass eine empfangene Leistung an eine andere Person vertraglich weiterberechnet wird, führt nicht dazu, dass sie vom Leistenden direkt an den Zahlenden oder auch vom Leistungsempfänger an den Zahlenden erbracht sein muss."

Zu diesen Beschlüssen des BFH nimmt die Finanzverwaltung mit BMF-Schreiben vom 20.06.2023 Stellung.