Umsatzsteuer-Praxis online
  2. Umsatzsteuer-Praxis A-Z
  3. W
  4. Wechsel der Steuerschuldnerschaft
  5. Gestaltungshinweise
  6. Ausnahmen (§ 13b Abs. 6 UStG)

Bedeutung Voraussetzungen bei Leistungen eines im Ausland ansässigen Unternehmers (§ 13b Abs. 2 Nr. 1 UStG) Voraussetzungen bei Lieferungen von sicherungsübereigneten Gegenständen (§ 13b Abs. 2 Nr. 2 UStG) Voraussetzungen bei Lieferungen, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen (§ 13b Abs. 2 Nr. 3 UStG) Voraussetzungen bei Bauleistungen (§ 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG) Voraussetzungen bei Lieferungen von Gas und Elektrizität (§ 13b Abs. 2 Nr. 5 UStG) Voraussetzungen bei Übertragung von Berechtigungen nach § 3 Abs. 4 des Treibhaus-Emissionshandelsgesetzes (§ 13b Abs. 2 Nr. 6 UStG) Voraussetzungen bei Lieferungen der in Anlagen 3 und 4 bezeichneten Gegenstände (§ 13b Abs. 2 Nr. 7 und Nr. 11 UStG), insbesondere Industrieschrott, Altmetalle, edle und unedle Metalle Voraussetzungen bei Reinigungsleistungen von Gebäuden und Gebäudeteilen (§ 13b Abs. 2 Nr. 8 UStG) Voraussetzungen bei Goldlieferungen (§ 13b Abs. 2 Nr. 9 UStG) Voraussetzungen bei Lieferungen von Mobilfunkgeräten, Tablet-Computern, Spielekonsolen und integrierten Schaltkreisen (§ 13b Abs. 2 Nr. 10 UStG) Voraussetzungen bei Lieferungen der in der Anlage 4 bezeichneten Gegenstände (§ 13b Abs. 2 Nr. 11 UStG) Voraussetzungen bei sonstigen Leistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation (§ 13b Abs. 2 Nr. 12 UStG) Ausnahmen (§ 13b Abs. 6 UStG) Unfreie Versendungen (§ 30a UStDV) Innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte (§ 25b UStG) Vorsteuerabzug Aufzeichnungspflichten Steuerentstehung

Ausnahmen (§ 13b Abs. 6 UStG)

Autorin: Diplom-Finanzwirtin Rabea Schwarz

Ausnahmen (§ 13b Abs. 6 UStG)

Ein Wechsel der Steuerschuldnerschaft tritt gem. § 13b Abs. 6 UStG nicht ein, wenn

der im Ausland ansässige Unternehmer eine Personenbeförderungsleistung erbringt, die der Beförderungseinzelbesteuerung  unterlegen hat (§ 13b Abs. 6 Nr. 1 UStG). Die Beförderungseinzelbesteuerung setzt gem. § 16 Abs. 5 UStG voraus, dass Personenbeförderungen im Gelegenheitsverkehr mit nicht im Inland zugelassenen Kraftomnibussen durchgeführt werden, und dass eine Grenze zum Drittland überschritten wird;

der im Ausland ansässige Unternehmer eine Personenbeförderungsleistung mit einem Fahrzeug i.S.d. § 1b Abs. 2 Nr. 1 UStG erbringt (§ 13b Abs. 6 Nr. 2 UStG). Das betrifft insbesondere Taxis und Kraftomnibusse;

der im Ausland ansässige Unternehmer eine grenzüberschreitende Personenbeförderungsleistung im Luftverkehr erbringt (§ 13b Abs. 6 Nr. 3 UStG);

der im Ausland ansässige Unternehmer im Inland Eintrittsberechtigungen für Messen, Ausstellungen und Kongresse einräumt (§ 13b Abs. 6 Nr. 4 UStG), insbesondere wenn der Leistungsempfänger Kongress-, Teilnehmer- oder Seminarentgelte entrichtet (vgl. BMF-Schreiben v. 20.11.2006 - IV A 6 - S 7229 - 55/06);