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Unternehmereigenschaft nach § 2b Abs. 1 UStG Tätigkeiten im Rahmen der öffentlichen Gewalt Größere Wettbewerbsverzerrungen Zwingend unternehmerische Tätigkeit Rechtslage bis zum 31.12.2015 und Übergangsregelung bis zum 31.12.2024 Betrieb gewerblicher Art Einrichtung Herausgehobene wirtschaftliche Bedeutung Nachhaltige wirtschaftliche Tätigkeit und Einnahmeerzielungsabsicht Keine Vermögensverwaltung Reine Hoheitsbetriebe § 4 Abs. 3 KStG Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts

Betrieb gewerblicher Art

Autor: Prof. Dr. Peter Mann

Betrieb gewerblicher Art

Die Definition des Betriebs gewerblicher Art ergibt sich aus dem KStG (§ 4 KStG). Das UStG verweist in § 2 Abs. 3 UStG (a.F.) unmittelbar auf die körperschaftsteuerlichen Vorschriften. Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 KStG sind Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts alle Einrichtungen, die einer nachhaltigen wirtschaftlichen Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen dienen und sich innerhalb der Gesamtbetätigung der juristischen Person wirtschaftlich herausheben. Die Erzielung von Einnahmen muss dabei außerhalb der Land- und Forstwirtschaft sein. Daher sind diese Betriebe aus dem Anwendungsbereich des Betriebs gewerblicher Art herausgenommen. Für die Annahme eines Betriebs gewerblicher Art sind eine Gewinnerzielungsabsicht und die Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr nicht Voraussetzung.