I. Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein gemeinnütziger Verein, der dem Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband als Mitglied angeschlossen ist. In den Streitjahren 1977 bis 1979 betrieb der Kläger eine Klinik für Diabetes-Kranke. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) fiel diese in den Anwendungsbereich der Bundespflegesatzverordnung (
In den Wirtschaftsräumen im Keller der Klinik befand sich eine Wäscherei, die in erster Linie die hauseigene Krankenhauswäsche besorgte. Ab 1. April 1977 wurde gemäß § 6 des Krankenhausgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen auch die Krankenhauswäsche für die A-Klinik (die ebenfalls die Voraussetzungen des §
Die Umsätze aus der Wäscherei betrugen:
1978: 87.440 DM und
1979: 98.670 DM.
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