BMF - Schreiben vom 05.09.1998
IV A 4 - S0460 a - 50/98
Fundstellen:
; BStBl 1998 I S. 1124

BMF - Schreiben vom 05.09.1998 (IV A 4 - S0460 a - 50/98) - DRsp Nr. 2008/83704

BMF, Schreiben vom 05.09.1998 - Aktenzeichen IV A 4 - S0460 a - 50/98

DRsp Nr. 2008/83704

§ 233a AO Erlaß von Nachzahlungszinsen bei vom Finanzamt zu vertretender Unrichtigkeit der Steuerfestsetzung; TOP 10 der Sitzung AO II/98

Der IX. Senat des BFH vertritt in seinem Urt. v. 25.11.1997 - IX R 28/96 - (BStBl 1998 II S. 550) die Auffassung, die Verzinsung von an den Stpfl. zurücküberwiesenen Vorauszahlungen widerspreche jedenfalls dann dem Gesetzeszweck des § 233a AO, wenn die Rückzahlung ausschließlich auf einem Fehler des FA beruhe, der Stpfl. das FA unverzüglich auf diesen Fehler aufmerksam mache und den Betrag zur sofortigen Rückzahlung auf einem Girokonto bereithalte.

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten FinBeh der Länder gilt zur Anwendung dieses Urteils folgendes: