BMF - Schreiben vom 09.11.1999
S 7170

BMF - Schreiben vom 09.11.1999 (S 7170) - DRsp Nr. 2008/91800

BMF, Schreiben vom 09.11.1999 - Aktenzeichen S 7170

DRsp Nr. 2008/91800

§ 4 Nr. 16 UStG Behandlung der Aufnahme von Begleitpersonen in Reha-Kliniken

Nach Prüfung der Angelegenheit kann die OFD im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder mitteilen, dass es für die ustl. Behandlung i. S. des § 4 Nr. 16 UStG für ausreichend gehalten wird, wenn die medizinische Notwendigkeit einer Begleitperson in Reha-Kliniken durch eine Bestätigung des behandelnden Arztes - einweisender Arzt oder auch der aufnehmende Klinikarzt - nachgewiesen wird.