BMF - Schreiben vom 14.06.2018 IV A 3 - S 0465/18/10005-01
BMF - Schreiben vom 14.06.2018 (IV A 3 - S 0465/18/10005-01) - DRsp Nr. 2018/80286
BMF, Schreiben vom 14.06.2018 - Aktenzeichen IV A 3 - S 0465/18/10005-01
DRsp Nr. 2018/80286
Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Verzinsung nach § 233a AO in Verbindung mit § 238 Absatz 1 Satz 1 AO für Verzinsungszeiträume ab dem
Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs hat am 25. April 2018, IX B 21/18, in einem Verfahren zum vorläufigen Rechtsschutz Zweifel an der Verfassungskonformität des Zinssatzes nach § 238 Absatz 1 Satz 1 AO für Verzinsungszeiträume ab dem geäußert und deshalb die Vollziehung eines Bescheides über Nachforderungszinsen nach § 233aAO gemäß § 69 Absatz 3 Satz 1, Absatz 2 Satz 2 FGO ausgesetzt.
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