BMF - Schreiben vom 23.07.1998
IV B 6 - S 2354 - 33/98

BMF - Schreiben vom 23.07.1998 (IV B 6 - S 2354 - 33/98) - DRsp Nr. 2008/81980

BMF, Schreiben vom 23.07.1998 - Aktenzeichen IV B 6 - S 2354 - 33/98

DRsp Nr. 2008/81980

§ 9 EStG Aufwendungen für kombinierte Rechtsschutzversicherungen als Werbungskosten

Die Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder über eine pauschale Aufteilung von Beiträgen zu kombinierten Rechtsschutzversicherungen in Werbungskosten und Kosten der privaten Lebensführung hat zu folgendem Ergebnis geführt:

Der Vorschlag, den auf das beruflich veranlaßte Risiko entfallenden Prämienanteil bei der Familien-Rechtsschutzversicherung auf 65 v.H. und bei der Familien- und Verkehrs-Rechtsschutzversicherung auf 43 v.H. zu schätzen, fand keine Zustimmung. Ausschlaggebend hierfür war, daß der Schätzung eine Schadensstatistik zugrunde liegt, die die Ergebnisse mehrerer Versicherungsgesellschaften zusammenfaßt, nach dem BFH-Urteil vom 31. Januar 1997 - VI R 97/94 - (BFH/NV 1997 S. 346) jedoch für die Aufteilung der Prämie in einen beruflichen und privaten Anteil auf die Kalkulation der einzelnen Versicherungsgesellschaft abzustellen ist. Außerdem sind bei der vorgelegten Schätzung zusätzlich zu der Leistungsart Arbeits-Rechtsschutz auch beruflich veranlaßte Prämienanteile für andere Leistungsarten (z.B. Straf- und Steuer-Rechtsschutz) berücksichtigt worden, die sich nicht nach allgemeinen Maßstäben in einen beruflichen und einen privaten Anteil aufteilen lassen.