Umsatzsteuer-Praxis online
  2. Umsatzsteuer-Kompakt
  3. B. Steuerbarkeit
  4. IV. Steuerbarkeit gem. § 1 Abs. 1 Nr. 5 UStG
  5. 5. Sondertatbestände
  6. d) Erwerb verbrauchsteuerpflichtiger Ware

a) Innergemeinschaftliches Verbringen b) Innergemeinschaftliche Lohnveredelung c) Opake Unternehmer d) Erwerb verbrauchsteuerpflichtiger Ware e) Innergemeinschaftlicher Erwerb neuer Fahrzeuge f) Innergemeinschaftlicher Erwerb durch diplomatische Missionen

d) Erwerb verbrauchsteuerpflichtiger Ware

Autor: Diplom-Finanzwirt Ralf Walkenhorst

d)  Erwerb verbrauchsteuerpflichtiger Ware

Gemäß § 1a Abs. 5 Satz 1 UStG gilt die Erwerbsschwelle des § 1a Abs. 3 UStG u.a. nicht für den Erwerb verbrauchsteuerpflichtiger Waren. Verbrauchsteuerpflichtige Waren i.S.d. Gesetzes sind Mineralöle, Alkohol und alkoholische Getränke sowie Tabakwaren (§ 1a Abs. 5 Satz 2 UStG). Dies bedeutet, dass auch die in § 1a Abs. 3 UStG aufgeführten Erwerber unabhängig von einer betragsmäßigen Grenze den Erwerb verbrauchsteuerpflichtiger Waren der Besteuerung unterwerfen müssen, wenn und soweit die Voraussetzungen des § 1a Abs. 1 oder 2 UStG vorliegen.

Beispiel

A ist Unternehmer in Münster. Er unterliegt der Kleinunternehmerregelung gem. § 19 Abs. 1 UStG. Im Rahmen einer Urlaubsreise in Frankreich erwirbt er von dem französischen Unternehmer F (kein Kleinunternehmer) mit Sitz in Bordeaux 20 Flaschen Wein für sein Unternehmen für umgerechnet 200 Euro. A nimmt den Wein mit nach Münster.

A erbringt einen steuerbaren Umsatz i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 5 UStG.

Die Voraussetzungen des § 1a Abs. 1 UStG liegen sämtlich vor. Die Sonderregelung des § 1a Abs. 3 UStG kommt gem. § 1a Abs. 5 UStG für den Erwerb verbrauchsteuerpflichtiger Waren nicht zur Anwendung, d.h., A muss den Erwerb - unabhängig von einer Grenze - der Erwerbsbesteuerung unterwerfen.