Einbeziehung einer dynamischen BU-Rente aufgrund privater Versicherung
BGH, vom 13.06.1990 - Aktenzeichen XII ZB 30/89
DRsp Nr. 1992/1167
Einbeziehung einer dynamischen BU-Rente aufgrund privater Versicherung
Hat ein Ehegatte mit dem Eintritt des Versicherungsfalles wegen Berufsunfähigkeit einen Anspruch auf die dynamische Versorgungsrente aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes nach § 40 VBLS erworben und hat er die Versorgungsrente seitdem bezogen, so ist diese als unverfallbar in den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich einzubeziehen.