Umsatzsteuer-Praxis online
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  4. Ort der sonstigen Leistung gem. § 3a Abs. 4 UStG
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  6. Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Patenten, Urheberrechten, Markenrechten und ähnlichen Rechten

Leistungskatalog des § 3a Abs. 4 UStG Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Patenten, Urheberrechten, Markenrechten und ähnlichen Rechten Sonstige Leistungen, die der Werbung oder der Öffentlichkeitsarbeit dienen, einschließlich der Leistungen der Werbungsmittler und der Werbeagenturen Bestimmte freiberufliche Leistungen Datenverarbeitung Die Überlassung von Informationen einschließlich gewerblicher Verfahren und Erfahrungen Sonstige Leistungen der in § 4 Nr. 8 Buchst. a)-h) und Nr. 10 bezeichneten Art sowie die Verwaltung von Krediten und Kreditsicherheiten Sonstige Leistungen im Geschäft mit Gold, Silber und Platin (nicht Münzen und Medaillen aus diesen Edelmetallen) Die Gestellung von Personal Der Verzicht auf Ausübung eines der § 3a Abs. 4 Nr. 1 UStG bezeichneten Rechte Der Verzicht, ganz oder teilweise eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit auszuüben Die Vermietung beweglicher körperlicher Gegenstände, ausgenommen Beförderungsmittel Leistungen der Energieversorgung

Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Patenten, Urheberrechten, Markenrechten und ähnlichen Rechten

Autor: Diplom-Finanzwirt Dieter Spangenberg

Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Patenten, Urheberrechten, Markenrechten und ähnlichen Rechten

Bei den hier angesprochenen Rechten erfolgt die Ableitung aus verschiedenen Einzelgesetzen (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte, Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten, , Markenrechtsreformgesetz, Gesetz über das Verlagsrecht, usw.). Eine Vielzahl an Hinweisen zu diesem Themenkreis enthält Abschn. 12.7 , denn nach §  Abs.  Nr. 7 besteht u.U. die Möglichkeit der Anwendung des . Hinsichtlich des Begriffs der ähnlichen Rechte definiert der EuGH mit Urteil vom 08.12.2016 - , dass es sich um immaterielle Rechte handelt, die dem Inhaber eine Stellung der Ausschließlichkeit gewähren, mittels einer Abtretung oder Lizenz an einen Dritten übertragen werden können, und dass ein Dritter sie für Zwecke seiner wirtschaftlichen Tätigkeiten nutzen kann.