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Unternehmereigenschaft nach § 2b Abs. 1 UStG Tätigkeiten im Rahmen der öffentlichen Gewalt Größere Wettbewerbsverzerrungen Zwingend unternehmerische Tätigkeit Rechtslage bis zum 31.12.2015 und Übergangsregelung bis zum 31.12.2024 Betrieb gewerblicher Art Einrichtung Herausgehobene wirtschaftliche Bedeutung Nachhaltige wirtschaftliche Tätigkeit und Einnahmeerzielungsabsicht Keine Vermögensverwaltung Reine Hoheitsbetriebe § 4 Abs. 3 KStG Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts

Einrichtung

Autor: Prof. Dr. Peter Mann

Einrichtung

Zunächst muss der Betrieb gewerblicher Art eine Einrichtung sein. Der Begriff Einrichtung setzt keine Ausübung der Tätigkeit im Rahmen einer verselbständigten Abteilung voraus. Es muss vielmehr eine wirtschaftliche Selbständigkeit vorliegen. Nach Auffassung der Verwaltung ist ein wichtiges Merkmal für die wirtschaftliche Selbständigkeit der ausgeübten Tätigkeit, dass der Jahresumsatz den Betrag von 130.000 Euro übersteigt.