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Stadtwerke Kommunaler Wasserbeschaffungsverband Personalgestellung als Betrieb gewerblicher Art (vgl. Abschn. 2.11 UStAE) Feuerbestattungsverein Halle (Sachverhalt nach EuGH, Urt. v. 08.06.2006 - Rs. C-430/04) Vermietung durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts (Sachverhalt nach EuGH, Urt. v. 04.06.2009 - Rs. C-102/08, Salix) Vermietung durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts (Sachverhalt nach BFH, Urt. v. 15.04.2010 - V R 10/09)

Kommunaler Wasserbeschaffungsverband

Autor: Prof. Dr. Peter Mann

Kommunaler Wasserbeschaffungsverband

Ein Zweckverband in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts betreibt eine Wasserversorgungsanlage zur Förderung und Abgabe von Trink- und Gebrauchswasser. Das geförderte Wasser wird an die angeschlossenen kommunalen Verbandsmitglieder unmittelbar in einem Maschinen-/Pumpenhaus entgeltlich abgegeben. Weder beliefert der Kläger Endverbraucher noch verfügt er über ein eigenes Rohrleitungsnetz. Nach Auffassung des BFH ist hier bei richtlinienkonformer Auslegung des § 2 Abs. 3 UStG (a.F.) i.V.m. § 4 Abs. 3 und 5 KStG eine Unternehmereigenschaft des kommunalen Wasserbeschaffungsverbands gegeben (BFH, Urt. v. 02.03.2011 - XI R 65/07).