OFD Düsseldorf - Verfügung vom 03.01.2000
S 2333

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 03.01.2000 (S 2333) - DRsp Nr. 2008/85676

OFD Düsseldorf, Verfügung vom 03.01.2000 - Aktenzeichen S 2333

DRsp Nr. 2008/85676

§ 3 EStG Rückwirkender Wegfall der Sozialversicherungspflicht bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH

Zur Frage, ob es sich um einen beherrschenden, nicht sozialversicherungspflichtigen Gesellschafter-Geschäftsführer oder um einen abhängigen AN handelt, gibt die Karteianweisung zu § 3 EStG Fach 6 Nr. 800 Entscheidungshilfen.

Wird durch den Sozialversicherungsträger nachträglich festgestellt, dass in der Vergangenheit keine Sozialversicherungspflicht bestand, hat der rückwirkende Wegfall der angenommenen Versicherungspflicht folgende steuerliche Konsequenzen:

1. Erstattet der Sozialversicherungsträger die ArbG-Anteile zur gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung an den ArbG, die dieser in der rechtsirrtümlichen Annahme der Versicherungspflicht geleistet hat, ohne dass sie vom ArbG an den AN weitergegeben werden, so ergeben sich daraus keine lohnsteuerlichen Folgen (BFH-Urt. v. 27.3.1992,BStBl 1992 II S. 663).