OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.01.2012
S 7240 A - 23 - St 112

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.01.2012 (S 7240 A - 23 - St 112) - DRsp Nr. 2012/80277

OFD Frankfurt/Main, Verfügung vom 23.01.2012 - Aktenzeichen S 7240 A - 23 - St 112

DRsp Nr. 2012/80277

Herstellung von Akquisitionsmaterial und Einräumung von Leistungsschutzrechten für Rundfunkanstalten; Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG

Rundfunkanstalten beziehen Video- bzw. Filmaufnahmen, welche durch sog. „EB-Teams” (EB = elektronische Berichterstattung) erstellt werden. Diese „EB-Teams” stellen der Rundfunkanstalt ein Kamerateam (meist bestehend aus einem Kameramann und einem Tontechniker) zur Verfügung, das auf Weisung eines sog. Realisators der Rundfunkanstalt Filmaufnahmen in vertraglich festgelegter technischer Qualität erstellt. Die technische Leitung und Verantwortung während des Dreheinsatzes obliegt dem Kamerateam. Die Vergütung erfolgt aufgrund vereinbarter Stunden- bzw. Tagessätze. Individuelle, aufgeschlüsselte Vergütungen für Material, für einzelne Rechte oder Ähnliches finden nicht statt.

Bestandteil der erbrachten Leistungen ist die zeitlich und räumlich unbegrenzte Einräumung der ausschließlichen Rechte an den geschaffenen Werken an die Rundfunkanstalt. Die „EB-Teams” tragen ein wirtschaftliches Risiko bei der Erstellung des Filmmaterials und müssen organisatorisch tätig werden.