OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.07.2009
S 7117a A - 1/83 - St 110

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.07.2009 (S 7117a A - 1/83 - St 110) - DRsp Nr. 2009/80547

OFD Frankfurt/Main, Verfügung vom 29.07.2009 - Aktenzeichen S 7117a A - 1/83 - St 110

DRsp Nr. 2009/80547

Sonstige Leistungen ausländischer staatlicher Stellen bei Messen und Ausstellungen

Abschn. 34a Abs. 5 UStR stellt klar, dass die Ausführungen in Abschn. 34a Abs. 4 UStR über die sonstigen Leistungen ausländischer Durchführungsgesellschaften entsprechend gelten, wenn eine staatliche Stelle, z. B. ein Ministerium, mit der Organisation von Gemeinschaftsausstellungen anstelle einer Durchführungsgesellschaft beauftragt wird.

In diesen Fällen sind die ausländischen staatlichen Stellen insoweit Unternehmer, als sie ihre Leistungen an die ausländischen Aussteller zur Erzielung von Einnahmen ausführen, auch wenn die Absicht, Gewinn zu erzielen, fehlt (§ 2 Abs. 1 UStG).

Hiernach genügt es, dass sich die ausländischen staatlichen Stellen die Beträge, die sie an die Veranstalter zu zahlen haben, ganz oder teilweise von den ausländischen Ausstellern erstatten lassen.