OFD Koblenz - Verfügung vom 09.04.1996
S 7300 A

OFD Koblenz - Verfügung vom 09.04.1996 (S 7300 A) - DRsp Nr. 2008/91819

OFD Koblenz, Verfügung vom 09.04.1996 - Aktenzeichen S 7300 A

DRsp Nr. 2008/91819

§ 4 Nr. 9a UStG Erschließungsmaßnahmen durch Gemeinden oder eingeschaltete Erschließungsträger

Die Erschließung von Grundstücken ist grundsätzlich Aufgabe der Gemeinde (§ 123 Abs. 1 BauGB). Sie kann jedoch durch Vertrag auf Dritte übertragen werden (§ 124 Abs. 1 BauGB). Hierbei kommen insbesondere Erschließungs-, Bauträger- und Projektierungsgesellschaften in Betracht.

Die Erschließung wird auf Kosten des Erschließungsträgers durchgeführt. Der Erschließungsträger ist vielfach Eigentümer der Grundstücke und Veräußert die erschlossenen Grundstücke an Bauwillige und überträgt - entgeltlich oder unentgeltlich - die Erschließungsanlagen und Straßengrundstücke an die Gemeinde.

Zur Erschließung gehören alle Maßnahmen, die dazu bestimmt sind, Grundstücke an Verkehrs-, Versorgungs- und Entsorgungsanlagen anzuschließen, um sie städtebaulich nutzbar zu machen (vgl. Schrödter, Komm. z. BauGB, § 123 Rdn. 3).