UStG (1999) § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 § 2 Abs. 3 § 14 Abs. 1 S. 1 ; Richtlinie 77/388/EWG Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 1, 2, 3 Art. 6 Abs. 4 Art. 17 Abs. 2 Art. 22 Abs. 3, Anhang D Nr. 7, Anhang D Nr. 12 ; KStG § 1 Abs. 1 Nr. 6 § 4 Abs. 1, 5 ; ZAV § 7 § 8 Abs. 2, 3, Anhang zu § 8 Abs. 2, 3 ; VO Nr. 3950/92/EWG Art. 7 Art. 8 Buchst. b, d ;
Fundstellen:
BB 2006, 2344
BFH/NV 2006, 2216
BFHE 213, 436
BStBl II 2006, 938
DB 2007, 503
DStRE 2006, 1528
Vorinstanzen:
FG München, vom 13.05.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 14 K 3814/02
Staatliche Milchquoten-Verkaufsstellen als Unternehmer
BFH, Beschluss vom 13.07.2006 - Aktenzeichen V R 40/04
DRsp Nr. 2006/25258
Staatliche Milchquoten-Verkaufsstellen als Unternehmer
»Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:1. Ist eine von einem Bundesland eingerichtete sog. "Milchquoten-Verkaufsstelle", die Anlieferungs-Referenzmengen gegen Entgelt an Milcherzeuger überträgt,a) eine landwirtschaftliche Interventionsstelle i.S. des Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 3, Anhang D Nr. 7 der Richtlinie 77/388/EWG, die Umsätze aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen in Anwendung der Verordnungen über eine gemeinsame Marktorganisation für diese Erzeugnisse bewirkt, oderb) eine Verkaufsstelle i.S. des Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 3, Anhang D Nr. 12 der Richtlinie 77/388/EWG?2. Falls die Frage 1 verneint wird:a) Ist unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, wenn in einem Mitgliedstaat sowohl staatliche als auch private "Milchquoten-Verkaufsstellen" Anlieferungs-Referenzmengen gegen Entgelt übertragen, bei der Prüfung, ob die Behandlung einer "Milchquoten-Verkaufsstelle" einer Einrichtung des öffentlichen Rechts als Nicht-Steuerpflichtige zu "größeren Wettbewerbsverzerrungen" i.S. des Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG führen würde, der räumlich relevante Markt der vom Mitgliedstaat definierte Übertragungsbereich?
"Umsatzsteuer-Praxis online" bietet Ihnen
über 100 einheitlich strukturierte Stichwörter von „Anlagegold“ bis „Zuschuss“ mit zahlreichen Praxisfällen und Gestaltungshinweisen
mehr als 20 interaktive Checklisten als Falllöser für ausgewählte umsatzsteuerliche Sachverhalte
über 50 Arbeitshilfen und Checklisten stehen Ihnen zum Download bereit
umfassende Rechtsprechungsdatenbank zum Umsatzsteuerrecht
Das vollständige Dokument können Sie nur als Abonnent von „Umsatzsteuer-Praxis online – Das Lexikon von A-Z“ abrufen.
Testen Sie "Umsatzsteuer-Praxis online" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.