Umsatzsteuer: Beteiligung an den in den USA einen Lebensversicherungshandel, sog. Life Settlement betreibenden US-Firmen begründet keine Unternehmereigenschaft
FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.11.2013 - Aktenzeichen 7 K 7070/11
DRsp Nr. 2014/1608
Umsatzsteuer: Beteiligung an den in den USA einen Lebensversicherungshandel, sog. Life Settlement betreibenden US-Firmen begründet keine Unternehmereigenschaft
1. Eine inländische Publikums-KG, die als Unternehmensgegenstand die Schaffung und Verwertung eigenen Vermögens, insbesondere die Initiierung, den Erwerb, den Handel, das Halten und die Veräußerung von Lebensversicherungen in den USA ausweist, ist nicht unternehmerisch i. S. d. § 2 Abs. 1UStG tätig, wenn die KG keine wirtschaftlichen Tätigkeiten erbringt, da lediglich die US-amerikanischen Tochtergesellschaften das sog. Life Settlement betreiben, wobei die Tochtergesellschaften in die Versicherungsverträge eintreten und an den Versicherungsnehmer deutlich über dem Rückkaufswert liegende Summen leisten sowie die Versicherungsprämienzahlungen gegen Erhalt der beim Tod des Versicherungsnehmers fälligen Ablaufleistung übernehmen.2. Die gegenüber den US-Tochtergesellschaften bestehenden Gewinnansprüche begründen keine Umsätze i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1UStG.
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