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Unternehmereigenschaft nach § 2b Abs. 1 UStG Tätigkeiten im Rahmen der öffentlichen Gewalt Größere Wettbewerbsverzerrungen Zwingend unternehmerische Tätigkeit Rechtslage bis zum 31.12.2015 und Übergangsregelung bis zum 31.12.2024 Betrieb gewerblicher Art Einrichtung Herausgehobene wirtschaftliche Bedeutung Nachhaltige wirtschaftliche Tätigkeit und Einnahmeerzielungsabsicht Keine Vermögensverwaltung Reine Hoheitsbetriebe § 4 Abs. 3 KStG Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts

Unternehmereigenschaft nach § 2b Abs. 1 UStG

Autor: Prof. Dr. Peter Mann

Unternehmereigenschaft nach § 2b Abs. 1 UStG

Für die Beurteilung der Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts sind die allgemeinen Regelungen des § 2 Abs. 1 UStG maßgeblich. Danach sind die juristischen Personen des öffentlichen Rechts grundsätzlich als Unternehmer anzusehen, wenn sie selbständig eine nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen (wirtschaftliche Tätigkeit) ausüben. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, welcher Art die entsprechenden Einnahmen sind. Auch Leistungen, für die als Gegenleistung Zölle, Gebühren, Beiträge oder sonstige Abgaben erhoben werden, können wirtschaftliche Tätigkeiten i.S.d. § 2 Abs. 1 UStG sein.