Zigarettenschmuggel; Inanspruchnahme; Abgabenschuldner; Bezugnahme auf Strafurteil; Unvollständiger Urteilsauszug; Rechtliches Gehör; Aussetzung der Vollziehung - Einführung der tatsächlichen Feststellungen eines Strafverfahrens in das finanzgerichtliche oder Besteuerungsverfahren nur bei vollständiger Anzeige der Tatsachenfeststellungen und der relevanten Entscheidungsgründe an den Abgabenschuldner zulässig
FG Düsseldorf, Beschluss vom 09.02.2007 - Aktenzeichen 4 V 54/07 A (VT a, Z, EU)
DRsp Nr. 2007/10979
Zigarettenschmuggel; Inanspruchnahme; Abgabenschuldner; Bezugnahme auf Strafurteil; Unvollständiger Urteilsauszug; Rechtliches Gehör; Aussetzung der Vollziehung - Einführung der tatsächlichen Feststellungen eines Strafverfahrens in das finanzgerichtliche oder Besteuerungsverfahren nur bei vollständiger Anzeige der Tatsachenfeststellungen und der relevanten Entscheidungsgründe an den Abgabenschuldner zulässig
1. Die Finanzgerichte und die Steuerbehörden können sich die nicht substantiiert bestrittenen oder unter Beweis gestellten tatsächlichen Feststellungen eines Strafverfahrens auch gegenüber einem hieran nicht beteiligten Abgabenschuldner zu eigen machen.2. Voraussetzung ist allerdings, dass das Strafurteil in das finanzgerichtliche oder Besteuerungsverfahren eingeführt worden und dem Abgabenpflichtigen bekannt ist.3. Durch die Übersendung eines unvollständigen Auszugs aus dem Strafurteil, der die Grundlagen der strafgerichtlichen Tatsachenfeststellung nicht umfasst, wird dem Anspruch auf rechtliches Gehör nicht genügt.4. Hat die Finanzbehörde keine sonstigen hinreichenden Feststellungen zum abgabenpflichtigen Tatbestand getroffen, ist die Vollziehung der Abgabenforderung auszusetzen.
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