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FG Düsseldorf - Beschluss vom 15.12.2006 (1 V 1502/06 A (U))

Vorsteuerabzug; Lieferkette; Identität; Rechnungsaussteller; Leistender Unternehmer; Aussetzung der Vollziehung; Tatsächliche Ungewissheit;...

Der Antragsteller betreibt in A-Stadt einen Handel mit gebrauchten Nutzfahrzeugen. In seinen Umsatzsteuererklärungen 2003 und 2004 machte er in Rechnungen der B-GMBH über Fahrzeuglieferungen ausgewiesene [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.11.2006 (1 K 530/03 U)

Ballettschule; Umsatzsteuerbefreiung; Allgemein bildende Einrichtung; Berufsbildende Einrichtung; Grundlagenbescheid; Folgebescheid;...

Der Kläger ist Gesamtrechtsnachfolger der A. und B. GbR - im Folgenden: GbR -, die in den Streitjahren 1978 bis 1987 eine Ballettschule betrieb. Ihre Umsätze unterwarf sie in den Veranlagungszeiträumen 1978 bis 1981 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.11.2006 (5 K 1807/03 U)

Vorsteuer; Gemischt-genutztes Gebäude; Nutzfläche; Umsatzschlüssel; Vorrang; Direkte Zuordnung - Aufteilung des Vorsteuerabzugs...

Streitig ist der Umfang des Vorsteuerabzugs im Zusammenhang mit der Erstellung eines (später) gemischt genutzten Gebäudes. Der Kläger ließ u. a. im Streitjahr das gemischt genutzte Gebäude in 'L-Stadt', 'I-Straße 1', [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.11.2006 (5 K 3327/02 U)

Umsatzsteuerbefreiung; Betriebskrankenkassenverbund; Datenverarbeitung; Dienstleistung gegen Kostenumlage; Wettbewerbsverzerrung -...

Die Klägerin ist ein Zusammenschluss von Betriebskrankenkassen in der Rechtsform 'eines Verbundes'. 'Beteiligte können' u.a. nur Betriebskrankenkassen, deren Verbände und andere Krankenkassen 'werden'. Der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 08.11.2006 (5 K 3447/04 U)

Blutspendedienst; Organisation; Mitwirkungsleistungen; Ermäßigter Umsatzsteuersatz; Zweckbetrieb; Wettbewerb; Versorgungsauftrag;...

Der Kläger ist als örtlicher gemeinnütziger Verein Mitglied des als Verband der Freien Wohlfahrtspflege i.S. des § 4 Nr. 18 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) i.V.m. § 23 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 18.10.2006 (13 K 8464/99 U)

Vorsteuerberichtigung; Verwendungsumsätze im Abzugsjahr; Geldspielgeräte; Festsetzungsverjährung - Rechtmäßigkeit von Vorsteuerberichtigungen...

Strittig ist nur noch, ob bei den Umsatzsteuerfestsetzungen für die Streitjahre 1994 und 1995 vom Beklagten gemäß § 15 a Umsatzsteuergesetz - UStG - vorgenommene Berichtigungen rechtmäßig sind. Die Klägerin betrieb in [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 21.09.2006 (5 K 4729/02 U)

Umsatzsteuerbefreiung; Betreuungsleistungen; Verein der freien Wohlfahrtspflege; Mittellosigkeit der Betreuten; Abstandsgebot - Umsatzsteuerfreiheit...

Streitig ist die umsatzsteuerliche Behandlung von Betreuungsleistungen, die der Kläger durch Vereinsbetreuer gegenüber mittellosen und ggfs. auch nicht mittellosen Betreuten erbringt. Der - dem deutschen Caritasverband [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 16.08.2006 (5 K 6742/02 U)

Umsatzsteuerbefreiung; Betreuungsleistungen; Verein; Wohlfahrtspflege; Abstandsgebot; Wettbewerb; Allgemeine Verwaltungskosten - Umsatzsteuerfreiheit...

Streitig ist die umsatzsteuerliche Behandlung von Betreuungsleistungen, die der Kläger durch sogenannte Vereinsbetreuer gegenüber mittellosen Betreuten erbringt. Der Kläger ist ein eingetragener Verein. Nach seiner [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 17.05.2006 (4 K 4757/01 AO)

Unberechtigter Ausweis von Umsatzsteuerbeträgen durch Organgesellschaften - Erlass von Nachzahlungszinsen; Selbstbindung der Verwaltung;...

Die Beteiligten streiten um den Umfang eines Erlasses von Nachzahlungszinsen. Dem Streitfall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin war zeitweise als Organträger an einer Organschaft beteiligt. Bis in das [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 17.05.2006 (5 V 238/06 A(U))

Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Steuerbescheids aufgrund ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheids;...

Strittig ist im Rahmen der beantragten Aussetzung der Vollziehung die umsatzsteuerliche Behandlung der Leistungsbeziehungen der Antragstellerin zu einer liechtensteinischen Fa. A einerseits und der inländischen Fa. B [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 17.02.2006 (1 K 975/03 U)

Wasserversorgungsunternehmen; Hausanschluss; Baukostenzuschüsse; Anschlussbeiträge; Entgelt; unselbständige Nebenleistung; Wasserlieferung;...

Die Klägerin ist ein kommunales Wasser- und Energieversorgungsunternehmen in der Rechtsform einer GmbH. Neben der laufenden Versorgung mit Wasser übernimmt sie auch die Erstellung der Hausanschlüsse. Für die Erstellung [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 18.01.2006 (5 K 6680/02 U)

Klärschlammentsorgung; Abwasserbeseitigung; Betriebskostenzuschuss; Organschaft; Nicht steuerbare Innenumsätze; Umsatzsteuer; Hoheitliche...

Umstritten ist die umsatzsteuerliche Behandlung des im Streitjahr 1986 an die Klägerin von ihrer Mehrheitsgesellschafterin gezahlten Betrages zum Ausgleich des von ihr erwirtschafteten Verlustes. Die 1983 von der [...]