Umsatzsteuer-Praxis online
  2. Umsatzsteuer-Kompakt
  3. B. Steuerbarkeit
  4. II. Steuerbarkeit gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG
  5. 1. Lieferung/sonstige Leistung
  6. d) Gleichstellung mit Lieferung

a) Lieferung b) Werklieferung c) Lieferfiktionen d) Gleichstellung mit Lieferung e) Sonstige Leistung f) Werkleistung g) Gleichstellung mit sonstiger Leistung h) Abgrenzung Lieferung/sonstige Leistung

d) Gleichstellung mit Lieferung

Autor: Diplom-Finanzwirt Ralf Walkenhorst

d)  Gleichstellung mit Lieferung

Mit Wirkung ab dem 01.04.1999 ist § 3 Abs. 1b in das UStG eingefügt worden. Danach werden einer Lieferung gegen Entgelt gleichgestellt:

die Entnahme eines Gegenstands durch einen Unternehmer aus seinem Unternehmen für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen;

die unentgeltliche Zuwendung eines Gegenstands durch einen Unternehmer an sein Personal für dessen privaten Bedarf, sofern keine Aufmerksamkeiten vorliegen;

jede andere unentgeltliche Zuwendung eines Gegenstands, ausgenommen Geschenke von geringem Wert und Warenmuster für Zwecke des Unternehmens.

Voraussetzung für die Gleichstellung mit einer Lieferung ist, dass der Gegenstand oder seine Bestandteile zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben.

Die Entnahme eines Gegenstands aus dem Unternehmen setzt zwingend voraus, dass der Gegenstand zum Unternehmen gehört hat. Entscheidend hierbei ist, ob der Unternehmer den Gegenstand dem unternehmerischen oder dem nicht unternehmerischen Tätigkeitsbereich zugewiesen hat; auf die ertragsteuerliche Behandlung kommt es insoweit nicht an. Bei gemischtgenutzten Gegenständen (unternehmerische und unternehmensfremde Nutzung) obliegt dem Unternehmer grundsätzlich die Wahl der Zuordnung. Der Gegenstand muss aber zu mindestens 10 % unternehmerisch genutzt werden (§ 15 Abs. 1 Satz 2 UStG).