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Umsätze mit Gegenständen der Anlage 2 zu § 12 UStG Umsätze bei der Abgabe von Speisen und Getränken Milchersatzprodukte Lieferung von Holzhackschnitzeln Umsätze zur Förderung der Tierzucht Umsätze der Zahntechniker Eintrittsberechtigung für Theater, Konzerte, Museen und für vergleichbare Vorführungen von Einzelkünstlern Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung urheberrechtlicher Schutzrechte Lieferung von Wasser Lieferung von Raps- und Palmöl als Kraftstoff Orthopädische Schuhe/Gehhilfe-Rollatoren Briefmarken, Kunstgegenstände und Sammlungsstücke Umsätze mit Sammlermünzen Zweckbetriebe Heilbäder Personenbeförderungen Beherbergungsumsätze Digitale Medien

Zweckbetriebe

Autorin: Diplom-Finanzwirtin Rabea Schwarz

Zweckbetriebe

Gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8a UStG werden - um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden - nur noch Leistungen der Zweckbetriebe ermäßigt besteuert, die ausschließlich und unmittelbar den steuerbegünstigten Zwecken i.S.d. §§ 51 - 68 AO dienen (BMF-Schreiben v. 09.02.2007 - IV A 5 - S 7242a - /07/001 ersetzt BMF-Schreiben v. 02.03.2006 - IV A 5 - S 7242a - 3/06). Hinsichtlich der umsatzsteuerlichen Behandlung bei Überlassung von sogenannten VIP-Logen und des Bezugs von Hospitality-Leistungen siehe BMF-Schreiben vom 28.11.2006 - IV A 5 - S 7109 - 14/06, Rdnr. 5.

Die entgeltliche Überlassung von Kraftfahrzeugen durch einen "Carsharing-Verein" im Rahmen des Umweltschutzes stellt laut dem BFH-Urteil vom 12.06.2008 - V R 33/05 keinen Zweckbetrieb dar. Der steuerbegünstigte Zweck in Form des Umweltschutzes kann nicht nur durch diesen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb erreicht werden und daher auch nicht unter den ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8a UStG fallen. Die Tätigkeit des Vereins als solche wurde vom BFH allerdings als grundsätzlich gemeinnützig angesehen.