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Körperschaft des öffentlichen Rechts Land- und forstwirtschaftliche Betriebe Unternehmereigenschaft gem. § 2 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2-5 UStG Vorsteuerabzug bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts (vgl. auch Abschn. 15.19 UStAE) Konkurrentenklage gegen eine rechtswidrige Nichtbesteuerung der öffentlichen Hand Einzelfälle

Unternehmereigenschaft gem. § 2 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2-5 UStG

Autor: Prof. Dr. Peter Mann

Unternehmereigenschaft gem. § 2 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2-5 UStG

Ungeachtet der Voraussetzungen des § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG sind bestimmte Tätigkeiten der öffentlichen Hand immer als gewerbliche oder berufliche Tätigkeiten i.S.d. UStG anzusehen. Gemäß § 2 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2-5 UStG sind dies die folgenden Tätigkeiten:

Die Tätigkeit der Notare im Landesdienst und der Ratschreiber im Land Baden-Württemberg, soweit Leistungen ausgeführt werden, für die nach der Bundesnotarordnung die Notare zuständig sind;

die Abgabe von Brillen und Brillenteilen einschließlich der Reparaturarbeiten durch Selbstabgabestellen der gesetzlichen Träger der Sozialversicherung;

die Leistungen der Vermessungs- und Katasterbehörden bei der Wahrnehmung von Aufgaben der Landesvermessung und des Liegenschaftskatasters mit Ausnahme der Amtshilfe;

die Tätigkeit der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, soweit Aufgaben der Marktordnung, der Vorratshaltung und der Nahrungsmittelhilfe wahrgenommen werden.