Verwaltung | FinMin | FinMin Sachsen | 1996 - Umsatzsteuer-Praxis online

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 13.12.1996 (S 7102; s. auch NWB DokSt Rz. 3/97)

Es ist gefragt worden, wie die unentgeltliche Übertragung eines unternehmerisch genutzten und von der Vorsteuer entlasteten Grundstücks bei gleichzeitiger Einräumung eines Vorbehaltsnießbrauchs zugunsten des Schenkers [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 27.11.1996 (S 7181)

Nach § 72 a des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt i. d. F. vom 30. 6. 1993 (GVBl. LSA S. 314), zuletzt geändert durch Gesetz v. 27. 8. 1996 (GVB 1. LSA S. 264), sollen die Schulträger schultäglich eine warme [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 24.09.1996 (S 4505)

§ 155 Abs. 1 Satz 3 AO erfordert nicht zwingend, daß in jedem Freistellungsfall ein Freistellungsbescheid erteilt wird. Es wird deshalb gebeten, künftig in eindeutig grunderwerbsteuerfreien Fällen [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 23.09.1996 (S 1988)

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh des Bundes und der anderen Länder vertritt der FinMin zur Frage der Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen nach dem FördG für die Anschaffung eines Kiesvorkommens im [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 28.08.1996 (S 7421)

Beim Kauf von Gebrauchtwagen treffen Verkäufer und Käufer regelmäßig - häufig unter Ausschluß von Gewährleistungsrechten - eine Garantievereinbarung. Die Garantie umfaßt die Funktionsfähigkeit bestimmter Bauteile des [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 16.07.1996 (S 7175)

Nach § 4 Nr. 16 UStG sind bestimmte, mit dem Betrieb der in Buchst. a bis e genannten Einrichtungen, eng verbundene Umsätze unter weiteren Voraussetzungen von den USt zu befreien. Nach Abschn. 100 Abs. 2 Nr. 7 UStR [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 05.07.1996 (S 2742)

Nach Tz. 81 des BMF-Schreibens v. 15. 12. 1994 S 2742a (BStBl 1995 I S. 25) setzt der Begriff der Haupttätigkeit der Holdinggesellschaft voraus, daß das Halten von Beteiligten und die Finanzierung der [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 05.07.1996 (S 7174)

Im Freistaat Sachsen sind Träger des Rettungsdienstes (Notfallrettung und Krankentransport) gem. § 3 Abs. 1 Sächsisches Rettungsdienstgesetz (Sächs-RettDG) v. 7. 1. 1993 die Landkreise und kreisfreien Städte, die zu [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 25.06.1996 (S 7100)

Der EuGH hat mit o. g. Urt. entschieden, daß der Verzicht des Grundstücksmieters auf seine Rechte aus dem Mietvertrag und die Rückgabe des Grundstücks an den Vermieter gegen eine Abstandszahlung des Vermieters ein [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 20.06.1996 (S 2742)

Unter Bezugnahme auf die mit o. a. Schreiben beschlossene Übergangsregelung wird im einzelnen auf folgendes hingewiesen: 1. Die Übergangsregelung zur Anpassung der Tantiemevereinbarungen an die strengen Anforderungen [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 09.06.1996 (S 7165)

Lottogesellschaften überlassen zum Registrieren von Spielumsätzen und zur Mitteilung von Gewinnen den Lottoannahmestellen mit entsprechender Software ausgestattete Terminals. Die Lottogesellschaften verfügen über einen [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 14.05.1996 (S 1988)

Es ist gefragt worden, ob in folgenden Fällen § 7 FördG Anwendung findet: Fall 1: Der Stpfl. errichtet ein Einfamilienhaus, das er zu eigenen Wohnzwecken nutzt. Er zog am 1. 7. 1995 ein. Die nach dem Einzug eingehenden [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 11.04.1996 (S 0185)

Durch das Gesetz zur sozialen Sicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit (Pflege-Versicherungsgesetz - Pflege VG - v. 26. 5. 1994, BGBl 1994 I S. 1014) ist als XI. Buch des Sozialgesetzbuchs die Pflegeversicherung [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 26.03.1996 (InvZ 1400)

Nach § 6 Abs. 3 InvZulG ist Voraussetzung für die Wirksamkeit eines Antrages auf InvZ, daß der Antrag vom Anspruchsberechtigten eigenhändig unterschrieben wird. Bei Anspruchsberechtigten i. S. des KStG und i. S. des § [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 01.03.1996 (S 7270)

Die oben bezeichnete Angelegenheit ist von den Vertretern der obersten FinBeh erneut erörtert worden. Dabei hat sich gezeigt, daß bei Verkäufen im Versandhandel zwischen dem Kauf auf Probe und dem Kauf mit [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 28.02.1996 (S 7200)

Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nach §§ 91 ff. AFG können so organisiert werden, daß die Gesellschaft zur Arbeitsförderung, Beschäftigung und Strukturentwicklung (ABS) nur noch als sog. Projektträger tätig werden. Im [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 26.02.1996 (S 2221)

Es ist gefragt worden, ob Versicherungen mit vorgezogener Leistung bei bestimmten schweren Erkrankungen (sog. Dread-Disease-Versicherungen) zu den Lebensversicherungen i. S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 13.02.1996 (S 2134 a)

Bei dem auf den Geschäftswert der aus dem Treuhandvermögen erworbenen Apotheken entfallenden Teil des Gesamtkaufpreises handelt es sich um ein zu bilanzierendes immaterielles WG, das mit seinen Anschaffungskosten [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 01.02.1996 (S 1900)

Nach o. g. Vorschrift kann auf Antrag des Anspruchsberechtigten das Gesetz auch angewendet werden, wenn er die Wohnung als Mieter auf Grund einer Veräußerungspflicht des Wohnungsunternehmens nach § 5 ASchHG nach dem [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 15.01.1996 (S 2369)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten FinBeh der Länder gilt für die Besteuerung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei beschränkt estpfl. Künstlern folgendes: Für die Abgrenzung [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 09.01.1996 (S 7240)

Nach Abstimmung mit dem BdF und den obersten FinBeh der Länder sind die Leistungen der Biotopkartierer mit dem Regelsteuersatz zu besteuern. Die Biotopkartierer schließen mit dem Auftraggeber einen Werkvertrag ab, in [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 03.01.1996 (InvZ 1160)

Nach § 1 des InvZulG haben Stpfl i. S. des EStG und des KStG Anspruch auf Investitionszulage, soweit sie nicht von der KSt nach § 5 KStG befreit sind. Der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegen nach § 1 KStG u. a. [...]

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