Verwaltung | OFD | OFD Berlin | 2003 - Umsatzsteuer-Praxis online

OFD Berlin - Verfügung vom 15.12.2003 (St 173 - S 2440 - 1/03)

Im Hinblick darauf, dass die tatsächlich festgesetzte (staatliche) Einkommensteuer aufgrund der - nach Maßgabe des § 51a Abs. 2 EStG i.V.m. § 3 Abs. 6 des Kirchensteuergesetzes Berlin (KiStG) - vorzunehmenden [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 01.12.2003 (St 442 - S 2253a - 1/97)

Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder hatten in 1997 geprüft, ob die Einkunftserzielungsabsicht derjenigen Gesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds grundsätzlich zu verneinen ist, die vor [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 27.11.2003 (St 177 - S 2284 - 1/90)

Ab dem VZ 2003 gilt für Beerdigungskosten eine Angemessenheitsgrenze von 7.500 €. Die unter OFD Berlin vom 31.08.1995 - St 443 - S 2284 - 1/75 genannten sonstigen Voraussetzungen sind weiterhin zu [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 21.11.2003 (St 172 -S 2223 - 10/03)

Nach § 10 Abs. 1a EStG sind Zuwendungen zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke im Sinne der §§ 52-54 AO, die anlässlich der Neugründung in den Vermögensstock einer Stiftung des öffentlichen Rechts oder einer nach § 5 [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 13.11.2003 (St 121 - S 2144 - 2/00)

Die Vertreter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben die ertragsteuerliche Behandlung von „VIP-Maßnahmen” mit dem folgenden Ergebnis erörtert: Die Beurteilung von Aufwendungen für VIP-Logen in [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 09.10.2003 (St 128 - S 2303 - 5/91)

Bei den Abzugsteuern (Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer und Abzugsteuer nach § 50a EStG), war die Frage nach der Art des Verwaltungsaktes, mit dem der Abzugsverpflichtete in den Fällen in Anspruch genommen werden konnte, [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 25.09.2003 (St 179 - S 2280 - 5/03)

Das Bundesamt für Finanzen hat mit Schreiben vom 29.08.2003 (BStBl 2003 I S. 428) die Familienkassen über die nachfolgenden Änderungen, die für die Berücksichtigung von Kinderfreibeträgen entsprechend gelten, [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 15.08.2003 (St 122 - S 2249 - 3/03)

Eine Veräußerung i.S.d. § 18 Abs. 3 EStG liegt vor, wenn die für die Ausübung wesentlichen Betriebsgrundlagen - insbesondere auch der Mandantenstamm und der Praxiswert - entgeltlich auf einen anderen übertragen werden. [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 14.08.2003 (St 171 - InvZ 1600 - 1/03)

Die Anschaffung einer vom Veräußerer noch zu modernisierenden Eigentumswohnung ist nur insoweit investitionszulagenbegünstigt, als die Anschaffungskosten auf nachträgliche Herstellungsarbeiten entfallen, die der [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 24.07.2003 (St 175 - EZ 1170 - 1/03)

Der Fördergrundbetrag und die Kinderzulage nach § 17 EigZulG (Genossenschaftsförderung) werden auf Fördergrundbetrag und Kinderzulage für die Herstellung oder Anschaffung einer Wohnung angerechnet (§ 9 Abs. 2 S. 4, [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 15.07.2003 (St 179 - S 2295 - 1/03)

Nachfolgende Leistungen der gesetzlichen Krankenkasse unterliegen dem Progressionsvorbehalt, da es sich um vergleichbare Lohnersatzleistungen im Sinne des § 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b EStG handelt: Verdienstausfall [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 04.07.2003 (St 175 - S 2253 - 1/93)

Zum BMF - Schreiben vom 14.10.2002 (BStBl I 2002, 1039) bemerkt die OFD Berlin ergänzend: Zur Beurteilung der Überschusserzielungsabsicht von Ferienwohnungen ist in der ersten Prüfungsstufe zwischen der ausschließlich [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 02.07.2003 (St 164 - S 3219 f - 1/93)

Alle Rundverfügungen und Runddrucke (mit Ausnahme der Weiterleitungen von Erlassen ohne Rundverfügungen), die vor dem 01.09.1999 ergangen sind, sind erneut bekannt zu geben, sofern ihre Regelungen über den 31.12.2003 [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 26.06.2003 (St 127 - S 1301 - USA - 1/98)

Botschaften und Konsulate ausländischer Staaten gelten nicht als inländische Arbeitgeber i.S.d. § 38 EStG. Die ausländischen Missionen sind daher durch Rundnote des Auswärtigen Amtes gehalten, ihre deutschen und [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 25.06.2003 (St 179 - S 2280 - 4/03)

Zu der Frage, wie sich die Gewährung einer Grundsicherungsleistung nach dem ab 01.01.2003 in Kraft getretenen Grundsicherungsgesetz an ein volljähriges behindertes Kind auf dessen steuerliche Berücksichtigung auswirkt, [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 24.06.2003 (St 179 - S 2282 - 2/03)

Nach § 40b zählen pauschal versteuerte Lohnteile zugunsten einer betrieblichen Altersversorgung nicht zu den Einkünften eines Kindes, weil der pauschal versteuerte Arbeitslohn bei einer Veranlagung zur Einkommensteuer [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 12.06.2003 (St 177 - S 2285 - 1/97)

Unterhaltsaufwendungen für ein Wehr- oder Zivildienst leistendes Kind sind nach § 33 a Abs. 1 EStG begünstigt. Bei der Ermittlung der vom Kind bezogenen Einkünfte und Bezüge, die zur Bestreitung des Unterhalts bestimmt [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 22.05.2003 (St 178 - S 2430 - 1/03 -)

Auf Bund-Länder-Ebene wurde die Frage erörtert, inwieweit vermögenswirksame Leistungen, die Arbeitnehmer an eine Treuhandgesellschaft zum Erwerb von Immobilienanteilen zahlen, ohne dass sie selbst als [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 20.05.2003 (St 172 - S 2223 - 5/03)

Zur Frage der Gehaltsrückzahlung gegen Spendenquittung hat das Bundesministerium der Finanzen u.a. wie folgt Stellung genommen: „Ausgaben zur Förderung von u.a. mildtätigen Zwecken können unter bestimmten Bedingungen [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 13.05.2003 (St 153 - S 0338 - 1/01)

Nach dem BMF-Schreiben vom 25.03.03 (BStBl 2003 I S. 238) werden Steuerfestsetzungen hinsichtlich der beschränkten Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwendungen vorläufig durchgeführt. Mit Wirkung ab dem Veranlagungszeitraum [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 30.04.2003 (St 122 - S 2241 - 4/00)

Es ist gefragt worden, wie folgender Fall bilanzsteuerrechtlich zu beurteilen ist: Im Wege eines „sale- und lease-back-Verfahrens” wird ein Grundstück eines Gewerbetriebs mit - erheblichen - stillen Reserven zu [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 29.04.2003 (St 175 - EZ 1170 - 1/97)

Nachdem der BFH mit seinem Urteil vom 15.01.2002 (BStBl 2002 II 724) entschieden hat, dass die Eigenheimzulagenförderung nach § 17 EigZulG die Selbstnutzung einer Genossenschaftswohnung nicht voraussetzt, haben einige [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 29.04.2003 (St 174 -S 2351 - 4/02)

Trotz umfangreichem „Einführungsschreiben zur Entfernungspauschale” (vgl. BMF-Schreiben vom 11.12.2001,BStBl 2001 I S. 994,) haben sich in der Praxis zahlreiche weitere Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der Anwendung [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 28.04.2003 (III B 13 - S 4501 - 5/02)

Erlass vom 26.06.2000 - III B 13 - S 4501 - 1/00 - Nach Tz. 4.1 Buchstabe b) der gleich lautenden Erlasse zur Anwendung des § 1 Abs. 2 a GrEStG vom 26.02.2003 - Az. w.o. -, der im BStBl I veröffentlicht wird, ist die [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 24.04.2003 (S 2272)

Anwendung und Auswirkungen des BFH-Beschlusses vom 13.11.2002, Az. I B 147/02 wurden auf Bund-Länder-Ebene mit folgendem Ergebnis erörtert: Der Rechtsauffassung des BFH ist zu folgen. Zukünftig ist mit [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 24.04.2003 (St 128 - S 2272 b - 1/02)

Anwendung und Auswirkungen des BFH-Beschlusses vom 13.11.2002, Az. I B 147/02 wurden auf Bund-Länder-Ebene mit folgendem Ergebnis erörtert: Der Rechtsauffassung des BFH ist zu folgen. Zukünftig ist mit [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 24.04.2003 (St 175 - S 2211 - 3/98)

Entgegen meinem Runddruck ESt-Nr. 450 vom 08.01.03 wird die steuerliche Behandlung von anschaffungsnahen Aufwendungen nicht wie geplant durch das Steuerver- günstigungsabbaugesetzt (StVergAbG) geregelt. Zu dieser [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 23.04.2003 (- St 174 - S 2492 - 01/03)

Es hat sich die Frage gestellt, welche Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft bei der Berechnung des Mindesteigenbeitrags für pflichtversicherte Landwirte zugrunde zu legen sind, wenn im Einzelunternehmen ein Gewinn [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 16.04.2003 (St 171 - InvZ 1271 - 4/03)

Das Bundesverfassungsgericht hat im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde von Kühlhausunternehmen gegen Vorschriften des Stromsteuergesetzes mehrere Fragen zur Gewährung von Subventionen für den vorgenannten [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 14.04.2003 (St 126 - S 2770 - 2/03)

Der BFH hat mit dem im Betreff genannten Urteil entschieden, dass vorvertraglich verursachte Mehrabführungen von Organgesellschaften an ihre Organträger keine Gewinnausschüttungen i.S. der §§ 8 Abs. 3, § 27 KStG 1996 [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 11.04.2003 (St 176 - S 2334 - 3/03 -)

Zur Frage, ob Aufwendungen für den Einbau von Diebstahlsicherungssystemen in ein dem Arbeitnehmer zur Nutzung überlassenes Kraftfahrzeug bei der Ermittlung des maßgebenden Listenpreises als Sonderausstattung zu [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 10.04.2003 (St 162 - G 1163 a - 1/97 -)

Das Bundesverwaltungsgericht hat aufgrund seiner Zuständigkeit in Fragen der Erhebung der Grundsteuer als oberstes Bundesgericht in den letzten Jahrzehnten die Auslegung der Vorschrift über den Erlass der Grundsteuer [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 04.04.2003 (St 153 - S 0337 - 4/95)

Aufgrund des vor dem Finanzgericht Nürnberg anhängigen Klageverfahrens (III 290/2002; vgl. NWB Nr. 4/2003 S. 182), in dem die Verfassungswidrigkeit der Nichtgewährung des Haushaltsfreibetrages (§ 32 Abs. 7 EStG) an [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 03.04.2003 (St 128 - S 2303 - 3/02)

Die Prüfung des Rechnungshofs von Berlin zur Behandlung des Steuerabzugs bei beschränkt Steuerpflichtigen gem. § 50a Abs. 4 EStG hat keine wesentlichen Beanstandungen ergeben. Gleichwohl bittet die OFD, bei verspätetem [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 28.03.2003 (St 179 - S 2280 - 2/03)

OFD Berlin vom 28.03.2003 - St 179 - S 2280 - 2/03 Lohnteile, auf die ein Kind zugunsten einer Beihilfe des Arbeitgebers an vom Hochwasser betroffene Arbeitnehmer des Unternehmens oder zugunsten einer Zahlung des [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 27.03.2003 (St 174 - S 2222 - 1/01 -)

Im Falle geleisteter Altersvorsorgebeiträge besteht ab dem VZ 2002 auch die Möglichkeit, eigene Beitragszahlungen des nur mittelbar zulageberechtigten Ehegatten beim Sonderausgabenabzug nach § 10a EStG zu [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 27.03.2003 (Gesch.-Z.: St 175 - EZ 1110 - 05/02)

Mit Abschluss des Kaufvertrages über ein volkseigenes Gebäude - ohne volkseigenen Grund und Boden- auf Grundlage des sog. Modrow-Gesetzes im Jahre 1990 hat der Erwerber zumindest das wirtschaftliche Eigentum am Gebäude [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 25.03.2003 (St 174 - S 2222 - 3/02)

OFD-Berlin vom 25.03.2003 - St 174 - S 2222 - 3/02 Zu der Frage, in welcher Höhe und zu welchem Stichtag der Wechselkurs im Rahmen der Mindesteigenbeitragsberechnung (§ 86 EStG) zwischen einer fremden und der [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 25.03.2003 (St 174 - S 2491 - 1/03)

Bezüglich der Zahlung von Altersvorsorgebeiträgen um den Jahreswechsel im Hinblick auf das Zu- und Abflussprinzip bittet die OFD, folgende Rechtsauffassung zu vertreten: Grundsätzlich gelten Ausgaben als für das [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 25.03.2003 (St 174 - S 2491 - 2/02)

Zu der Frage, ob bei Zahlung Dritter auf einen Altersvorsorgevertrag Altersvorsorgebeiträge i. S. des § 82 EStG gegeben sind, nahm das BMF im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wie folgt Stellung: [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 21.03.2003 (St 175 - S 2198 a - 1/01)

Runddruck ESt - Nr. 449 v. 09.01.2003 Für die Durchführung des Feststellungsverfahrens ist regelmäßig das für den Erklärungspflichtigen zuständige Betriebs- bzw. Tätigkeitsfinanzamt örtlich zuständig (vgl. Tz. 10 des [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 20.03.2003 (St 127 - S 1310 - 2/94)

Das Auswärtige Amt (AA) als ausstellende Behörde von Diplomatenausweisen ist dazu übergegangen, bei der Verlängerung der Ausweise von Ortskräften einen Nachweis des Wohnsitzfinanzamtes zu verlangen, dass der [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 18.03.2003 (St 174 - S 2354 - 1/00 -)

Wie die OFD Hannover mit Verfügung vom 11.02.2003, Az.: S 2354 - 351 - StH 214 / S 2354 - 20 - StO 213, mitteilt, hat die vzbv für die Wäschepflege im privaten Haushalt folgende Gesamtkosten für unterschiedliche [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 13.03.2003 (St 179 - S 2282 - 2/03)

Nach § 3 Nr. 63 EStG steuerbefreite Beiträge an eine Pensionskasse stellen Bezüge dar. Diese Bezüge bleiben bei der Prüfung, ob der Jahresgrenzbetrag überschritten wird, jedoch außer Ansatz, weil die Beiträge zum Zweck [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 12.03.2003 (St 175 - EZ 1230 - 1/01)

Der BFH hat mit Urteilen vom 14. April 1999 (X R 11/97 - BStBl 1999, II 594; X R 121/95 - BFH/NV 2000 S 16) entschieden, dass auch Kinder getrennt lebender Eltern, denen das Sorgerecht gemeinsarn zusteht, im Regelfall [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 05.03.2003 (St 222f - O 2372- 4/01)

Die technischen Voraussetzungen für die Prüfung elektronischer Signaturen liegen zur Zeit noch nicht vor. Um Missverständnisse auszuschließen, sind zur Klarstellung gegenüber den Steuerpflichtigen die auf den Kopfbögen [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 03.03.2003 (St 122 - S 2242 - 1/03)

Es ist gefragt worden, ob eine steuerneutrale Realteilung vorliegt, wenn Wirtschaftsgüter unmittelbar in das Gesamthandsvermögen einer neuen Mitunternehmerschaft (Nachfolgegesellschaft) übertragen werden. Nach der [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 14.02.2003 (St 175 - S 2190 - 1/03)

In seinem Urteil vom 18.09.2002 (Az.: 2 K 211/01) hat das FG Baden - Württemberg entschieden, dass der Kaufpreisaufteilung im „Kauf - und Übergabevertrag” zu folgen ist. Die Kläger hatten mit „Kauf und Übergabevertrag” [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 13.02.2003 (St 153 - S 0338 - 2/00)

Runddruck zur AO-Nr. 315 vom 13.02.01 - St 113 - S 0338 - 2/90; hier: Ergebnis der Erörterungen auf Bund-Länder-Ebene Zu Tz. II des Bezugsrunddrucks: Einsprüche gegen die Verfassungsmäßigkeit der Kinderfreibeträge für [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 12.02.2003 (StD 107 - O 2200 - 25/98)

Rundverfügung Nr. 41/2000, Org.-Nr. 696, vom 24.07.00 nebst der Schnellmitteilungen vom 09.02.01 und 08.05.01, alle Az. w.o. Die Steueranmeldungs-Datenübermittlungs-Verordnung (StADÜV) vom 21.10.1998 (BStBl 1998 II S. [...]

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