Verwaltung | OFD | OFD Frankfurt/Main | 2008

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.12.2008 (S 2745 A - 22 - St 51)

Nach dem Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung der oben genannten BFH-Urteile Folgendes: Der BFH hat mit Urteilen I R 106/05 (BStBl 2008 II S. 986) und I R 9/06 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.12.2008 (S 7100 A - 82 - St 110)

Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Geschäftsführungs- und Vertretungsleistungen eines Gesellschafters an die Gesellschaft ist das BMF-Schreiben vom 31.5.2007 - IV A 5 - S 7100/07/0031 - ergangen, veröffentlicht [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.12.2008 (S 7100 A - 204 - St 110)

Mit Urteilen vom 10.8.2006 - V R 55/04 - (BStBl. 2007 II S. 480) und vom 26.10.2006 - V R 58, 59/04 - (BStBl. 2007 II S. 487) hat der BFH entschieden, der Wortlaut des § 3 Abs. 9 Satz 4 UStG (in der bis zum 28.12.2007 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.12.2008 (S 7433 A - 16 - St 113)

Nach § 26 Abs. 3 UStG kann das BMF anordnen, dass die Steuer für grenzüberschreitende Beförderungen von Personen im Luftverkehr niedriger festgesetzt oder ganz oder zum Teil erlassen wird, soweit der Unternehmer keine [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.12.2008 (S 7100 A - 252 - St 110)

Erbringt eine Spedition Frachttransporte an ihre Kunden und stellt hierbei an die zur Erfüllung des Warentransports eingesetzten Subunternehmer Tankkarten zur Verfügung, so stellt sich regelmäßig die Frage, welche [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.11.2008 (S 7200 A - 195 - St 111)

Die Krankenkassen erhalten von Apotheken für ab dem 1. Januar 2003 zu ihren Lasten abgegebene Arzneimittel einen Abschlag in Höhe von 6 vom Hundert des Herstellerabgabepreises (§ 130a Abs. 1 S. 1 SGB V). [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.11.2008 (S 3820 A - 8 - St 119)

Der BFH hat in seinem Urteil vom 2. März 2005, Az. II R 43/03(BStBl 2005 II S. 728) entschieden, dass bei einer Schenkungskette die Steuer für den Letzterwerb so zu berechnen sei, dass sich der Freibetrag zum Zeitpunkt [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.11.2008 (S 2400 A - 65 - St 54)

Ist Kapitalertragsteuer einbehalten und abgeführt worden, obwohl eine Verpflichtung hierzu nicht bestand, oder hat der Gläubiger im Fall des § 44a EStG dem nach § 44 Abs. 1 EStG zum Steuerabzug Verpflichteten den [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.11.2008 (S 2221 A - 8 - St 218)

Ist im Jahr der Erstattung von Sonderausgaben ein Ausgleich mit gleichartigen Aufwendungen nicht oder nicht in vollem Umfang möglich, so ist der Sonderausgabenabzug des Jahres der Verausgabung insoweit um eine [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.11.2008 (S 3102 A - 14 - St 119)

Bei der Wertermittlung nicht notierter Anteile an Kapitalgesellschaften für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer im sog. Stuttgarter Verfahren ist nach R 99 Abs. 1 Satz 3 ErbStR der gewichtete Durchschnittsertrag [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.11.2008 (S 2353 A - 59 - St 211)

Bis einschließlich VZ 2007 konnten bisher bei einer längerfristigen Dienstreise die Fahrtkosten für die Wege zwischen Wohnung und auswärtiger Tätigkeitsstätte nur für die ersten drei Monate mit den tatsächlichen Kosten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.11.2008 (S 2400 A - 75 - St 54)

Gemäß einer Entscheidung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder besteht bei Erträgen aus Beitragsdepots, Parkdepots, Ablaufdepots oder Kapitalisierungsgeschäften, die vor dem 1. Januar 2007 abgeschlossen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.11.2008 (S 2221 A - 108 - St 218)

Mit Urteil vom 23.4.2008 - 4 K 10828/03 - hat das Niedersächsische Finanzgericht entschieden, dass Schulgeldzahlungen für den Besuch einer Schule auf dem Militärgelände der britischen Streitkräfte im Inland weder als [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.11.2008 (S 2352 A - 9 - St 211)

Die zeitliche Begrenzung der steuerlichen Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung auf zwei Jahre hat das Bundesverfassungsgericht bereits vor einigen Jahren in bestimmten Fällen für verfassungswidrig erklärt. Der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.11.2008 (S 2241 A - 107 - St 213)

Beteiligen sich mehrere inländische Personen an einer ausländischen Personengesellschaft, Bauherrengemeinschaft oder Grundstücksgemeinschaft, sind die Einkünfte nach § 180 Abs. 1 Nr. 2a AO bzw. § 180 Abs. 2 AO i.V.m. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.11.2008 (S 2284 A - 46 - St 216)

Die Aufwendungen für die behindertengerechte Umrüstung eines PKW gehören zu den Anschaffungskosten des PKW, da die Aufwendungen geleistet werden, um den PKW in einen für den behinderten Menschen betriebsbereiten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.11.2008 (S 7492 A - 102 - St 110)

Entsprechend dem Schreiben des BMF vom 22.12.2004, IV A 6 - S 7492 - 13/04(BStBl 2004 I S. 1200) kann ein Unternehmer die Umsatzsteuerbefreiung nach Art. 67 Abs. 3 NATO-ZAbk nur in Anspruch nehmen, wenn folgende [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.11.2008 (S 7234 A - 1/84 - St 112)

Nach § 4 Absatz 1a der EG-Blauzungenbekämpfung-Durchführungsverordnung ist seit Mai 2008 jeder Rinder-, Schaf- und Ziegenhalter verpflichtet, seine Tiere gegen die Blauzungenkrankheit impfen zu lassen. Die Impfung ist [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.11.2008 (S 2932 A - 128 - St 54)

Nach dem Regierungsentwurf zum Jahressteuergesetz 2009 (JStG 2009) soll § 43 Abs. 2 EStG dahingehend ergänzt werden, dass bei Kapitalerträgen nach § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 und 8 bis 12 kein Kapitalertragsteuerabzug [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.11.2008 (S 2706 A - 98 - St 54)

Die Bundesagentur für Arbeit bzw. die Kommunen (Kreise und kreisfreie Städte) sind jeweils für ihren nach SGB II normierten Bereich eigenständiger Träger von Verpflichtungen zur Erbringung der Grundsicherung. Die von [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.11.2008 (S 2285 A - 15 - St 216)

Hinsichtlich der Frage, wie zu verfahren ist, wenn ein Stpfl. vorträgt, ein Angehöriger im Ausland könne „aus gewichtigen Gründen” keiner Beschäftigung nachgehen, weist die OFD auf Folgendes hin: Nach Randziffer 9 des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.11.2008 (S 2252 A - 20 - St 219)

In der Presse wurde die Frage thematisiert, inwieweit Verluste aus der vorzeitigen Kündigung (= Rückkauf) einer Lebensversicherung im Rahmen des § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG steuerlich berücksichtigt werden können. Ein [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.10.2008 (S 2439 A - 1 - St 212)

Nach § 15 Abs. 1 5. VermBG hat das Unternehmen, das Institut oder der in § 3 Abs. 3 5. VermBG genannte Gläubiger dem Arbeitnehmer auf Verlangen eine Bescheinigung über den jeweiligen Jahresbetrag der angelegten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.10.2008 (S 2221 A - 69 - St 218)

Es ist mitgeteilt worden, dass in den Finanzämtern weiterhin Einsprüche eingehen, mit denen die beschränkte Abziehbarkeit der Beiträge zu Kranken- und Pflegeversicherungen geltend gemacht wird. Die Einsprüche würden [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.10.2008 (S 2252 A - 104 - St 219)

Die Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen ist ab dem 1.1.2009 neu geregelt. Unter anderem für die ab diesem Zeitpunkt geltende sogenannte Abgeltungsteuer ist es für die Banken von Bedeutung, ob bestehende [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.10.2008 (S 2244 A - 25 - St 215)

Wird ein Veräußerungsverlust nach § 17 Abs. 1 EStG oder ein Auflösungsverlust nach § 17 Abs. 4 EStG geltend gemacht, ist dieser bei entgeltlich erworbenen Anteilen nur zu berücksichtigen, wenn die Anteile innerhalb der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.10.2008 (S 2244 A - 52 - St 215)

Offene und verdeckte Einlagen des Gesellschafters in die Kapitalgesellschaft führen bei ihm zu nachträglichen Anschaffungskosten. Einlagen (Geld- und Sacheinlagen) in eine Kapitalgesellschaft sind durch das [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.10.2008 (S 2333 A - 46 - St 211)

Es mehren sich in letzter Zeit Einsprüche bzw. Änderungsanträge von den an der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) beteiligten Arbeitgebern bzw. deren Arbeitnehmern, mit der Begründung, die Arbeitgeber- [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.10.2008 (S 2144 A - 117 - St 210)

Der BFH hat mit Urteil vom 21.9.2005 (Az. X R 47/03) entschieden, dass bei der Ermittlung der nicht abziehbaren Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a S. 4 EStG i. d. F. des StBereinG 1999 - jedenfalls in den [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.10.2008 (S 7100 A - 271 - St 110)

Für junge Menschen im Alter von 16 - 27 Jahren bietet das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) und das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ) eine Grundlage sich bürgerschaftlich zu engagieren. Es handelt sich dabei um ein [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.10.2008 (S 2334 A - 30 - St 211)

Mahlzeiten, die der Arbeitgeber arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt im Betrieb abgibt, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Sachbezugsverordnung bzw. ab dem Jahr 2007 nach der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.10.2008 (S 7177 A - 28 - St 112)

Die Frage der Besteuerung des Verkaufs von Tonträgern durch Künstler war Gegenstand einer Erörterung des Bundesministeriums der Finanzen mit den Finanzbehörden der Länder. Danach ist der Verkauf von Tonträgern nicht [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.10.2008 (S 2299 A - 3 - St 219)

Aus gegebenem Anlass weist die OFD auf Folgendes hin: Die Einführung der Abgeltungsteuer zum 1.1.2009 durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 hat keinen Einfluss auf das NV-Bescheinigungsverfahren. Der Einbehalt [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.10.2008 (S 2342 A - 68 - St 211)

Im Rahmen von Insolvenzverfahren leisten Insolvenzverwalter als Ausschüttung von Masseverbindlichkeiten gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO auch Zahlungen an freigestellte Arbeitnehmer für die Zeit bis zum Ablauf der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.10.2008 (S 3806 A - 9 - St 119)

Der Bezugserlass vom 16. August 2002 regelt die Behandlung von Pflegeleistungen, die als Gegenleistung im Rahmen einer gemischten Schenkung/Schenkung unter Leistungsauflage vereinbart werden. Danach kann bei der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.10.2008 (S 2332 A - 98 - St 211)

Bzgl. der Gutachten von Klinikärzten, die diese für Dritte erstellen, sind bei der Frage, ob es sich bei den Einnahmen aus dieser Tätigkeit um Einkünfte aus selbständiger oder aus nichtselbständiger Arbeit handelt, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.10.2008 (S 2342 A - 4 - St 211)

Mit Urteil vom 22.7.2008 - VI R 51/05 hat der BFH die Verwaltungsauffassung bestätigt, wonach Mitglieder der allgemeinen Studentenausschüsse (AStA), insbesondere deren Vorsitzende und Referenten, Arbeitnehmer der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.10.2008 (S 7110 A - 2/86 - St 110)

Die im Einzelfall zu beurteilenden Sachverhalte bei der Beschaffung von Theaterkarten durch Theatergemeinden und Volksbühnenvereine sind in ihrer rechtlichen und tatsächlichen Gestaltung sehr vielfältig, so dass [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.10.2008 (S 7359 A - 7/80 - St 113)

Aufgrund der 8. Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern vom 6. Dezember 1979 (ABI. EG 1979 Nr. L 331 S. 11, Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.09.2008 (S 2297b A - 1 - St 211)

Nach Rdnr. 38 des o.g. BMF-Schreibens ist § 37b EStG erstmals auf Sachzuwendungen anzuwenden, die nach dem 31.12.2006 gewährt werden. Nach dem BMF-Schreiben ist für Wirtschaftsjahre, die nach dem 30.6.2008 enden, das [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.09.2008 (S 7172 A - 26 - St 112)

Zur Anwendung der Steuerbefreiungsvorschrift des § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG ist das BMF-Schreiben vom 14.11.1997 - IV C 4 - S 7172 - 41/97 - ergangen, das im BStBl 1997 I S. 957 veröffentlicht ist. Ergänzend zu den [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.09.2008 (S 2285 A - 15 - St 216)

Nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder ist die Ländergruppeneinteilung mit Wirkung ab 1. Januar 2008 überarbeitet worden. Änderungen sind durch Fettdruck hervorgehoben. Gegenüber der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.09.2008 (S 2295 A - 20 - St 216)

Elterngeld unterliegt nach § 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchst. j EStG in voller Höhe dem Progressionsvorbehalt. Entgegen dieser eindeutigen Gesetzeslage hat das Land Sachsen den Mindestbetrag von 300 € nicht dem [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.09.2008 (S 2252a A - 1 - St 219)

Bausparkassen zahlen in der Ansparphase häufig niedrige Guthabenzinsen. Verzichtet der Steuerpflichtige auf die Auszahlung eines Bauspardarlehens und lässt er sich das Guthaben auszahlen, gewähren Bausparkassen in der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.09.2008 (S 7238 A - 6 - St 112)

§ 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG wurde durch Art. 5 Nr. 8 des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerecht und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 9. Dezember 2004 BGBl. 2004 I S. 3310 mit [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.09.2008 (S 7390 A - 3 - St 113)

Bei Unternehmern, die ein „Fast Food Geschäft”, eine Eisdiele, Konditorei oder einen ähnlichen Betrieb unterhalten, werden sowohl Restaurationsleistungen als auch Lieferungen außer Haus bewirkt. Hierbei stellt sich die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.09.2008 (S 0301 A - 002 - St 512)

Zum Verfahrensablauf bei Eingang von Meldungen nach § 138 Abs. 2 AO gilt folgendes: Die Meldungen über Auslandsbeteiligungen nach § 138 Abs. 2 AO sind vom Steuerpflichtigen innerhalb eines Monats nach Eintritt des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.09.2008 (S 2742 A - 10 - St 51)

Der BFH hat mit Urteil vom 17. Mai 1995 (a.a.O.) unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung entschieden, dass die Zusage einer Nur-Pension einer Kapitalgesellschaft gegenüber ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.09.2008 (S 0171 A - 174 - St 53)

Nach § 52 Abs. 2 Nr. 25 AO i.d. Fassung des Gesetzes zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements ist die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.09.2008 (S 2241 A - 110 - St 213)

Es ist gefragt worden, inwieweit das Betreiben einer Photovoltaikanlage auf dem Dach eines mehreren Personen gehörenden Gebäudes zur gewerblichen Infizierung der Einkünfte aus der Vermietung des Gebäudes führt. Hierzu [...]

Navigationspfad

2008