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OFD Hannover - Verfügung vom 27.12.2000 (S 0183)

OFD Hannover - Verfügung vom 27.12.2000 (S 0183)

Die Behandlung eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs einer gemeinnützigen Körperschaft als Zweckbetrieb setzt nach § 65 Nr. 3 AO u. a. voraus, dass der Betrieb zu nicht begünstigten Betrieben der selben oder [...]
OFD Hannover - Verfügung vom 21.12.2000 (S 2446 - 7 - StO 213)

OFD Hannover - Verfügung vom 21.12.2000 (S 2446 - 7 - StO 213)

„Die evangelischen Religionsgemeinschaften im Land Niedersachsen, die ihre Kirchensteuer durch die Finanzämter erheben lassen, mit Ausnahme der Evangelischen Kirche von Westfalen haben beschlossen, ab dem 1. Januar [...]
OFD Hannover - Verfügung vom 21.12.2000 (S 3311 a - 2 - StO 25)

OFD Hannover - Verfügung vom 21.12.2000 (S 3311 a - 2 - StO 25)

Bei der Bewertung der Betriebe der Land- und Forstwirtschaft mit gärtnerischer Nutzung (§ 34 Abs. 2 Nr. 1 d BewG i. V. m. Teil 6 Abschn. 6.01 Abs. 1 Ziff. 1 BewRL) und der Betriebsgrundstücke mit gärtnerischer Nutzung [...]
OFD Hannover - Verfügung vom 21.12.2000 (G 1402 - 13 - StH 241)

OFD Hannover - Verfügung vom 21.12.2000 (G 1402 - 13 - StH 241)

Nach dem Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung der oben genannten BFH-Urteile Folgendes: Die Grundsätze der BFH-Urteile sind bis auf weiteres nicht allgemein [...]
OFD Hannover - Verfügung vom 14.12.2000 (S 4520)

OFD Hannover - Verfügung vom 14.12.2000 (S 4520)

Damit die bei Umwandlungen und Übertragungen von Anteilen an Kap-Ges ausgelösten Grundstücksübergänge unabhängig von der Anzeigeverpflichtung der Gerichte (§ 18 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 GrEStG) und der Beteiligten (§ 19 [...]
OFD Hannover - Verfügung vom 05.12.2000 (S 2720 A)

OFD Hannover - Verfügung vom 05.12.2000 (S 2720 A)

Die Vermietung und Verpachtung von Geschäfts- und Gewerberäumen für die Dauer von höchstens fünf Jahren ist eine begünstigte Tätigkeit, wenn sie an Existenzgründer erfolgt (vgl. Nr. II.8 der Karte L 1). Die Vermietung [...]
OFD Hannover - Verfügung vom 04.12.2000 (G 1422)

OFD Hannover - Verfügung vom 04.12.2000 (G 1422)

Die Ermittlung von Dauerschulden bei Kreditinstituten i. S. des § 1 KWG erfolgt nach § 19 GewStDV. Hiernach sind Entgelte nur für solche Dauerschulden nach § 8 Nr. 1 GewStG anzusetzen, die dem Betrag entsprechen, um [...]
OFD Hannover - Verfügung vom 30.11.2000 (S 2741)

OFD Hannover - Verfügung vom 30.11.2000 (S 2741)

Die in den Teilziff. 23 ff. des BMF-Schreibens v. 25.2.2000 aufgestellten Grundsätze für Teilwertabschreibungen bei WG des Umlaufvermögens gelten auch für Forderungen und Wertpapiere von Kreditinstituten und [...]
OFD Hannover - Verfügung vom 02.11.2000 (S 2725)

OFD Hannover - Verfügung vom 02.11.2000 (S 2725)

Die Satzungen steuerbefreiter Berufsverbände weisen nicht selten das Unterhalten eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs als Satzungszweck aus. Insbesondere gewähren die Berufsverbände ihren Mitgliedern satzungsmäßig [...]
OFD Hannover - Verfügung vom 31.10.2000 (S 2365 - 135 - StO 211)

OFD Hannover - Verfügung vom 31.10.2000 (S 2365 - 135 - StO 211)

Für das Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren 2001 sind aufgrund von Änderungen des EStG durch das Gesetz zur Familienförderung (BStBl 2000 I S. 4) und das Steuerbereinigungsgesetz 1999 (BStBl 2000 I S. 13) sowie aufgrund [...]
OFD Hannover - Verfügung vom 30.10.2000 (S 0184)

OFD Hannover - Verfügung vom 30.10.2000 (S 0184)

Nach einer Entscheidung der obersten FinBeh des Bundes und der Länder kann die Abgabe von Speisen und Getränken an die Schülerinnen und Schüler von Ganztagsschulen - entgegen der bisherigen Auffassung - ein [...]
OFD Hannover - Verfügung vom 30.10.2000 (S 7369 - 41 - StO 353)

OFD Hannover - Verfügung vom 30.10.2000 (S 7369 - 41 - StO 353)

Umsatzsteuer im Abzugsverfahren und Vorsteuer-Vergütungsverfahren: Organisation und Durchführung von Messen und Ausstellungen durch ausländische Durchführungsgesellschaften für ausländische Aussteller; Einschränkung [...]
OFD Hannover - Verfügung vom 26.10.2000 (S 1978 - 43 - StO 215)

OFD Hannover - Verfügung vom 26.10.2000 (S 1978 - 43 - StO 215)

Im Fall der Spaltung nach § 15 UmwStG kann das Betriebsvermögen der Kapitalgesellschaft, das nicht zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen gehört, grundsätzlich jedem der Teilbetriebe zur Kapitalverstärkung zugeordnet [...]
OFD Hannover - Verfügung vom 20.10.2000 (S 1301)

OFD Hannover - Verfügung vom 20.10.2000 (S 1301)

Eine Freistellung von Ruhegehaltszahlungen an im Ausland wohnhafte ehemalige Arbeitnehmer nach dem jeweils einschlägigen DBA kommt grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn der Arbeitnehmer eine [...]
OFD Hannover - Verfügung vom 20.10.2000 (S 2332)

OFD Hannover - Verfügung vom 20.10.2000 (S 2332)

Bei der rückwirkenden Bewilligung von Altersteilzeit im sog. Blockmodell ist folgende Fallgestaltung aufgetreten: Beispiel (verkürzte Darstellung ohne Sonderzuwendung mit gerundeten Beträgen): Einem Beamten mit einem [...]
OFD Hannover - Verfügung vom 18.10.2000 (S 2729 - 703 - StH 233)

OFD Hannover - Verfügung vom 18.10.2000 (S 2729 - 703 - StH 233)

Nach dem MF-Erlass vom 4. Oktober 2000 - S 2729 - 230 - 31 - ist die Versorgung von Schülern mit Speisen und Getränken als steuerfreier Zweckbetrieb - Mahlzeitendienst i. S. d. § 68 Nr. 1 Buchstabe a AO - anzusehen. [...]
OFD Hannover - Verfügung vom 17.10.2000 (S 2501 - 37 - StO 211)

OFD Hannover - Verfügung vom 17.10.2000 (S 2501 - 37 - StO 211)

Durch das Gesetz zur Senkung der Steuersätze und zur Reform der Unternehmensbesteuerung ergeben sich mit Wirkung vom 1. Januar 2001 Änderungen im Einkommensteuertarif. Für die Ermittlung der Steuerabzugsbeträge im [...]
OFD Hannover - Verfügung vom 16.10.2000 (S 1300)

OFD Hannover - Verfügung vom 16.10.2000 (S 1300)

Nach Nr. 2 des Erl. v. 5.1.1994 - S 1301 - 306 - 33 2 - werden bei der Ermittlung der 183 Tage als Tage der Anwesenheit (Aufenthaltstage) des AN im Tätigkeitsstaat auch solche Tage voll mitgezählt, an denen er nur [...]
OFD Hannover - Verfügung vom 06.10.2000 (S 2284 - 419 StH 215)

OFD Hannover - Verfügung vom 06.10.2000 (S 2284 - 419 StH 215)

Nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder gilt für den Abzug von Aufwendungen für ein Mediationsverfahren als Ehescheidungskosten nach § 33 EStG Folgendes: Eine Familienmediation soll [...]
OFD Hannover - Verfügung vom 28.09.2000 (S 1301 - 345 - StO 313)

OFD Hannover - Verfügung vom 28.09.2000 (S 1301 - 345 - StO 313)

In der Türkei sind eine „Additional Income and Corporation Tax” sowie eine „Interest Tax” eingeführt worden. Diese Steuern werden auch von deutscher Seite als unter das Abkommen fallende Steuern im Sinne von Artikel 2 [...]
OFD Hannover - Verfügung vom 27.09.2000 (S 7316)

OFD Hannover - Verfügung vom 27.09.2000 (S 7316)

  Inhaltsübersicht    1 Anwendungsfälle des § 15 a UStG  2 Überwachungsfälle  2.1 zwingende Überwachung  2.1.1. durch Option steuerpflichtige Grundstücksvermietung  2.1.2 kraft Gesetzes steuerpflichtige [...]
OFD Hannover - Verfügung vom 27.09.2000 (S 7316)

OFD Hannover - Verfügung vom 27.09.2000 (S 7316)

Bei WG, die der Unternehmer über das Kj der erstmaligen Verwendung hinaus zur Ausführung von Umsätzen verwendet, ist der der Vorsteuerabzug nach § 15a UStG zu berichtigen, wenn sich die im Erstjahr der Verwendung für [...]
OFD Hannover - Verfügung vom 26.09.2000 (S 2334)

OFD Hannover - Verfügung vom 26.09.2000 (S 2334)

Zur Frage der steuerlichen Behandlung von Rettungsschwimmern im vorbeugenden Wasserrettungsdienst hat das BMF nach Erörterung mit den obersten FinBeh der Länder dem Präsidenten der DLRG wie folgt geantwortet: „Zwischen [...]
OFD Hannover - Verfügung vom 25.09.2000 (S 2121)

OFD Hannover - Verfügung vom 25.09.2000 (S 2121)

Die steuerfreie Behandlung der Aufwandsentschädigung für nebenberufliche Tätigkeiten nach § 3 Nr. 26 EStG ist in R 17 LStR geregelt. Darüber hinaus gilt Folgendes: Nach § 11a des Bundesversorgungsgesetzes ist [...]
OFD Hannover - Verfügung vom 21.09.2000 (S 7100)

OFD Hannover - Verfügung vom 21.09.2000 (S 7100)

Für das jeweilige Mobilfunknetz werden sog. Startpakete unter dem Namen Xtra-Card (D1-Netz), CallYa-Card (D2-Netz) bzw. Free & Easy Card (E1-Netz) angeboten, bei denen der Kunde die Telefongebühren vor Inanspruchnahme [...]
OFD Hannover - Verfügung vom 21.09.2000 (S 7100)

OFD Hannover - Verfügung vom 21.09.2000 (S 7100)

Der „Verkauf” von Telefonkarten zum aufgedruckten Wert stellt keine Lieferung der Telefonkarte dar. Denn das wirtschaftliche Interesse des Kartenerwerbers ist nicht auf das Erlangen der Verfügungsmacht an der Karte, [...]
OFD Hannover - Verfügung vom 14.09.2000 (S 3844 - 80 - StO 243)

OFD Hannover - Verfügung vom 14.09.2000 (S 3844 - 80 - StO 243)

Klarstellend weist die OFD darauf hin, dass eine Anzeigepflicht der Banken und anderer Kreditinstitute auch dann besteht, wenn eine inländische Bank für einen Erblasser Konten- und Wertpapiergeschäfte abgewickelt hat, [...]
OFD Hannover - Verfügung vom 06.09.2000 (S 1978 - 43 - StO 215)

OFD Hannover - Verfügung vom 06.09.2000 (S 1978 - 43 - StO 215)

Nach dem BFH-Urteil vom 2. Oktober 1997 (BStBl 1998 II S. 104) setzt die steuerbegünstigte Veräußerung oder Aufgabe eines Betriebs, Teilbetriebs oder Anteils eines Mitunternehmers nach den §§ 16 Abs. 1 , 34 EStG [...]
OFD Hannover - Verfügung vom 06.09.2000 (S 2257 a)

OFD Hannover - Verfügung vom 06.09.2000 (S 2257 a)

1. Die Grundentschädigung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments betrug/beträgt in der Zeit vom 1. 1.1990 - 30. 6.1990  9 221 DM mtl.  1. 7.1990 - 30. 6.1991  9 664 DM mtl.  1. [...]
OFD Hannover - Verfügung vom 01.09.2000 (S 2256 - 74 - StH 215)

OFD Hannover - Verfügung vom 01.09.2000 (S 2256 - 74 - StH 215)

„Bei der Privatisierung der DTAG sind den Emissionsaktionären des ersten und zweiten Börsengangs Bonusaktien versprochen worden, wenn sie die im Zuge der Emissionen erworbenen T-Aktien eine bestimmte Zeit behalten. [...]
OFD Hannover - Verfügung vom 01.09.2000 (S 2171)

OFD Hannover - Verfügung vom 01.09.2000 (S 2171)

Nach Tz. 2b der ESt-Kartei (LuF) § 13 EStG Nr. 1.7 können die Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Gebäudes durch Vervielfältigung der Feuerversicherungssumme mit dem maßgebenden Bauindex geschätzt werden. Die [...]
OFD Hannover - Verfügung vom 30.08.2000 (S 2533 - 134 - StO 216)

OFD Hannover - Verfügung vom 30.08.2000 (S 2533 - 134 - StO 216)

„Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt bei der Steuerfreistellung des Arbeitslohns für ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis im Kalenderjahr 2001 Folgendes: Die Steuerfreistellung des [...]
OFD Hannover - Verfügung vom 28.08.2000 (S 7100)

OFD Hannover - Verfügung vom 28.08.2000 (S 7100)

Das Legen von Wasserleitungen einschließlich der Hauswasseranschlüsse ist eine selbständige Hauptleistung, die dem allgemeinen Steuersatz unterliegt. Das gilt nach dem BMF-Schreiben v. 4.7.2000 (BStBl 2000 I S. 1185) [...]
OFD Hannover - Verfügung vom 23.08.2000 (S 0170 - 28 - StO 214)

OFD Hannover - Verfügung vom 23.08.2000 (S 0170 - 28 - StO 214)

Am 26. Juli 2000 ist das „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung von Stiftungen” vom 14. Juli 2000, BGBl I S. 1034 ff, in Kraft getreten. Das Gesetz bringt neue gesetzliche Regelungen zur zeitnahen [...]
OFD Hannover - Verfügung vom 23.08.2000 (G 1412 - 3 - StH 241)

OFD Hannover - Verfügung vom 23.08.2000 (G 1412 - 3 - StH 241)

Der maßgebende Regelsatz beträgt in Niedersachsen: Im Erhebungs-  zeitraum  Regelsatz  Hinweis auf  1990  ab 01.07.1990  440,00 DM  RdErl. d. MS  vom 27.06.1990      - 102 - 20 00 40 -  (Nds. MBl 1990 S. 755)  ab [...]
OFD Hannover - Verfügung vom 22.08.2000 (S 7100)

OFD Hannover - Verfügung vom 22.08.2000 (S 7100)

Mit Wirkung v. 27.6.1998 sind die Regelungen zur Lieferung von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle in § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG aufgehoben worden. Gleichzeitig wird durch die in § 3 Abs. 9 UStG neu [...]
OFD Hannover - Verfügung vom 22.08.2000 (S 2331 - 135 - StH 212)

OFD Hannover - Verfügung vom 22.08.2000 (S 2331 - 135 - StH 212)

Sehr geehrte Damen und Herren, Die o.a. Verfügung hat die OFD aufgehoben. Für einen entsprechenden Hinweis in Ihrer Zeitschrift NWB Neue Wirtschafts-Briefe wäre die OFD dankbar. [...]
OFD Hannover - Verfügung vom 17.08.2000 (S 2221)

OFD Hannover - Verfügung vom 17.08.2000 (S 2221)

Der begrenzte Sonderausgabenabzug für Schulgeldzahlungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG in Höhe von 30 v. H. des gezahlten Entgelts kommt nur dann in Betracht, wenn es sich um eine gem. Art. 7 Abs. 4 des HGG staatlich [...]
OFD Hannover - Verfügung vom 16.08.2000 (S 7100)

OFD Hannover - Verfügung vom 16.08.2000 (S 7100)

Nach Tz. 4.1 des BMF-Schreibens v. 29.5.2000 (BStBl I 2000, S. 819) ist die Pkw-Überlassung an den Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH dann an einen AN erbracht, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer ustl. dem [...]
OFD Hannover - Verfügung vom 16.08.2000 (S 7303 a - 4 - StO 354)

OFD Hannover - Verfügung vom 16.08.2000 (S 7303 a - 4 - StO 354)

Nach Tz. 2.2 des BMF-Schreibens vom 5. November 1999 - IV D 1 - S 7314 - 48/99 - (BStBl 1999 I S. 964) sind für den Begriff der Übernachtungskosten die lohnsteuerrechtlichen Regelungen in R 40 Abs. 1 Satz 1 bis 3 LStR [...]
OFD Hannover - Verfügung vom 01.08.2000 (S 2765)

OFD Hannover - Verfügung vom 01.08.2000 (S 2765)

Für die Fälle, in denen eine bisher stpfl. KöR, Personenvereinigung oder Vermögensmasse von der KSt befreit wird, sieht § 13 KStG die steuerliche Erfassung der stillen Reserven vor. Nach § 13 Abs. 1 KStG hat die KöR [...]
OFD Hannover - Verfügung vom 01.08.2000 (S 2706 - 27 - StH 231)

OFD Hannover - Verfügung vom 01.08.2000 (S 2706 - 27 - StH 231)

Nach Nr. 3 der „Bestimmungen für die Verwaltung und Bewirtschaftung der Mannschafts-/Unteroffiziersheime” werden die Betriebsräume mit Einrichtungsgegenständen und Geräten dem Heimbetriebsleiter mit Überlassungsvertrag [...]
OFD Hannover - Verfügung vom 26.07.2000 (S 7200 - 424 - StH 531)

OFD Hannover - Verfügung vom 26.07.2000 (S 7200 - 424 - StH 531)

Nicht zum Entgelt gehörende durchlaufende Posten liegen vor, wenn der Unternehmer im Namen und für Rechnung eines Anderen Beträge vereinnahmt und verausgabt. Zwischen dem Zahlungsverpflichteten und dem [...]
OFD Hannover - Verfügung vom 21.07.2000 (S 7172)

OFD Hannover - Verfügung vom 21.07.2000 (S 7172)

Zu der USt-Befreiung gem. § 4 Nr. 16e UStG für Pflegeeinrichtungen sind in der USt-Kartei BMF zu § 4 UStG - S 7172 Karte 8 - Regelungen getroffen worden. Ergänzend hierzu weist die OFD auf Folgendes hin: a) [...]
OFD Hannover - Verfügung vom 18.07.2000 (S 2227 - 97 - StO 221)

OFD Hannover - Verfügung vom 18.07.2000 (S 2227 - 97 - StO 221)

Nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 EStG kann die private Nutzung eines Kraftfahrzeugs mit den auf die Privatfahrten entfallenden Aufwendungen angesetzt werden, wenn die für das Kraftfahrzeug insgesamt angefallenen [...]
OFD Hannover - Verfügung vom 18.07.2000 (S 7102)

OFD Hannover - Verfügung vom 18.07.2000 (S 7102)

Art. 5 Abs. 6 und Art. 6 Abs. 2 der 6. EG-Richtlinie (EG-RL) sehen die Besteuerung der Entnahme und der Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstandes für den privaten Bedarf vor, es sei denn, dass bei der [...]
OFD Hannover - Verfügung vom 12.07.2000 (S 0171)

OFD Hannover - Verfügung vom 12.07.2000 (S 0171)

„Nach Mitteilung des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) soll das Haager Übereinkommen von 1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption in nächster Zeit durch [...]
OFD Hannover - Verfügung vom 12.07.2000 (S 0174)

OFD Hannover - Verfügung vom 12.07.2000 (S 0174)

Die Verwendung von Mitteln, die für den ideellen Bereich gebunden sind, für den Ausgleich von Verlusten des stpfl. wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ist grundsätzlich schädlich für die Gemeinnützigkeit, wenn dem [...]
OFD Hannover - Verfügung vom 12.07.2000 (S 2729 - 725 - StH 233)

OFD Hannover - Verfügung vom 12.07.2000 (S 2729 - 725 - StH 233)

„Nach Mitteilung des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) soll das Haager Übereinkommen von 1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption in nächster Zeit durch [...]
OFD Hannover - Verfügung vom 10.07.2000 (S 7102)

OFD Hannover - Verfügung vom 10.07.2000 (S 7102)

Die nachstehenden Ausführungen beziehen sich auf bisher bekannt gewordene Fälle bei der Errichtung von Musterhäusern. Sie schließen nicht aus, dass im Einzelfall aufgrund eines abweichenden Sachverhalts eine andere [...]