Verwaltung | OFD | OFD Hannover | 2003 - Umsatzsteuer-Praxis online

OFD Hannover - Verfügung vom 18.12.2003 (S 2252 - 191 - StH 234)

Beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist unter dem Az. 2 BvR 620/03 erneut eine Verfassungsbeschwerde zur Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen anhängig. Der Kläger wurde mit [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 10.12.2003 (S 2836 - 1 - StH 233)

Nach § 27 Abs. 7 KStG sind die Vorschriften über das steuerliche Einlagekonto außer auf unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaften sinngemäß auch auf andere Körperschaften und Personenvereinigungen, die [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 09.12.2003 (G 1401 - 24 - StH 241)

Zur Beurteilung der Tätigkeit einer Partnerschaftsgesellschaft, an der Steuerberater, Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer beteiligt sind, und die nicht als Steuerberatungsgesellschaft anerkannt ist, ist für die Frage [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 08.12.2003 (S 0121 - 4 - StO 321)

Durch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder den Beginn einer Liquidation ergeben sich grundsätzlich im Hinblick auf die örtliche Zuständigkeit keine Besonderheiten. Ein Wechsel in der örtlichen Zuständigkeit [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 04.12.2003 (S 7410 - 235 - StH 443)

Für einen die Durchschnittsatzbesteuerung nach § 24 UStG anwendenden Landwirt kommt ein Vorsteuerabzug nach § 15 UStG nicht in Betracht, weil § 24 Abs. 1 Satz 4 UStG für den Fall der Anwendung der [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 04.12.2003 (S 0820 - 68 - StO 312)

Zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen sind nur die in den §§ 3 und 4 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) bezeichneten Personen und Vereinigungen befugt. Allen anderen Personen ist eine Hilfeleistung in [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 04.12.2003 (S 2742 a - 1 - StO 214)

Mit o. g. Urteil hat der EuGH entschieden, dass Art. 43 EGV der Regelung in § 8 a Abs. 1 Nr. 2 KStG entgegensteht. Nach Erörterung auf Bundesebene ist § 8 a KStG in allen offenen Fällen nicht mehr anzuwenden, wenn der [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 27.11.2003 (FG 2026 - 125 - StH 465)

Eine Prozessbeendigung durch Vergleich i. S. d. § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO sieht die FGO nicht vor. Dies schließt jedoch eine Verständigung im Tatsächlichen nicht aus (vgl. BFH/NV 1998 S. 580, 2000 S. 328, 329; 537, 538; [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 12.11.2003 (S 1301 - 256 - StO 312)

Niedersächsisches Finanzministerium mit Erlass vom 5. August 1993 - S 1301 - 89 - 33 2 -) Dänemark hat vor einigen Jahren das „Dansk Internationalt Skibsregister” (DIS) eingeführt. Im Jahre 1991 ist eine gesetzliche [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 07.11.2003 (S 7168 - 145 - StH 445)

Mehrere Finanzämter haben berichtet, dass Veranstalter von Wochenmärkten ihre Umsätze unter Hinweis auf das BFH-Urteil vom 31. Mai 2001,BStBl 2001 II S. 658 und das hierzu ergangene BMF-Schreiben vom 17. April 2003, [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 03.11.2003 (S 7100 - 1093 - StH 446)

Zwischen einer Personal-Service-Agentur (PSA) und einem Arbeitsamt liegt ein Leistungsaustausch vor. Die PSA erbringt sonstige Leistungen an das Arbeitsamt. Die Zahlungen des Arbeitsamtes an die PSA sind steuerbare und [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 10.10.2003 (S 1134 - 483 - StH 461)

Die Deutsche Post AG hat seit 1. September 1997 im Inlandsverkehr wahlweise das „Einwurf-Einschreiben” und das „Übergabe-Einschreiben” angeboten. Im Zuge der Änderungen bei den Briefzusatzleistungen zum 1. April 2001 [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 07.10.2003 (G 1412 - 3 - StH 241)

Der maßgebende Regelsatz beträgt in Niedersachsen: Im Erhebungszeitraum Regelsatz Hinweis auf 1993 ab 01.07.1993 514,00 DM RdErl. des MS vom 10.06.1993 - 102 - 20 00 40 - (Nds. MBl 1993 S. 612) 1994 ab [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 07.10.2003 (G 1427 - 36 - StH 241)

Es ist gefragt worden, wie folgender Sachverhalt gewerbesteuerlich zu beurteilen ist: Eine Kapitalgesellschaft (B), die bisher Organträger mehrerer Organgesellschaften (C 1, C 2 und C 3) war und eigene vortragsfähige [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 06.10.2003 (G 1400 - 1355 - StH 241)

Die Tätigkeit von Krankengymnasten ist in der Regel als Katalogberuf eine freiberufliche Tätigkeit i. S. d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Zunehmend werden Fälle bekannt, in denen Krankengymnasten in ihren Praxen [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 08.09.2003 (S 7200 - 330 - StH 543)

Hiermit wird die überarbeitete Übersicht zur umsatzsteuerlichen Beurteilung verschiedener Zuwendungen im Bereich der Landwirtschaft übersendet. Zur Abgrenzung eines steuerbaren Leistungsaustausches von einem [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 08.09.2003 (S 0256 - 1 - StH 461)

Die Vorschrift des § 107 AO gilt in allen Abschnitten des Besteuerungsverfahrens (einschließlich des Außenprüfungs-, Vollstreckungs- und Rechtsbehelfsverfahrens), nicht jedoch im Steuerstraf- bzw. im Bußgeldverfahren. [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 03.09.2003 (S 0340 - 8 - StO 321)

Nach der bisherigen Rechtsprechung reichte es für die Wahrung der Festsetzungsfrist aus, den Steuerbescheid rechtzeitig abzusenden; der tatsächliche Zugang des Bescheids war insoweit unmaßgeblich. Es genügte, dem [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 03.09.2003 (S 0915 - 26 - StO 321)

Bußgeldverfahren gem. § 160 StBerG wegen unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen werden aufgrund von Feststellungen der Finanzämter im Besteuerungsverfahren oder aufgrund von Mitteilungen der Steuerberaterkammer [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 26.08.2003 (S 7134 - 171-StH 441)

Gem. § 10 Abs. 1 Nr. 1 UStDV soll in Fällen, in denen der Unternehmer oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das Drittlandsgebiet versendet hat, der Unternehmer den Ausfuhrnachweis durch einen [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 22.08.2003 (S 2256 - 78 - StH 215)

Mit Beschluss vom 11. Juni 2003 IX B 16/03 - hat der Bundesfinanzhof (BFH) Aussetzung der Vollziehung hinsichtlich von Steuernachforderungen aufgrund von Spekulationsgeschäften (privaten Veräußerungsgeschäften) mit [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 22.08.2003 (S 2932 - 10 - StO 214)

Für die Körperschaftsteuerveranlagung und die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs 2002 sowie die gesonderten Feststellungen nach den §§ 27, 28, 37 und 38 KStG zum 31. Dezember 2002 sind die [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 19.08.2003 (S 2705 - 23 - StH 231)

Begriff des Betriebsfonds Seit 1997 können Erzeugerorganisationen nach Art. 15 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 vom 28. Oktober 1996 (im Folgenden: VO) einen Betriebsfonds einrichten. Dieser Betriebsfonds wird mit [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 14.08.2003 (EZ 1200 - 6 - StH 223)

Nach Rz. 13 des BMF-Schreibens vom 23. Dezember 1996 (BStBl 1996 I S. 1508 = EStH 2001 Anhang 13 IV) gehörte zu den Erträgen des übergebenen Vermögens auch der Nutzungswert der vom Übernehmer eigengenutzten Wohnung, [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 11.08.2003 (S 0353 - 36 - StO 321)

Die Vorlage der Anbieterbescheinigung nach § 10 a Abs. 5 Satz 1 EStG ist materielle Tatbestandsvoraussetzung für die Gewährung des Sonderausgabenabzugs. In Fällen, in denen der Einkommensteuererklärung zwar die Anlage [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 07.08.2003 (EZ 1230 - 3 - StO 222)

Nach der früheren Rechtsprechung des BFH (vgl. u. a. Urteil vom 14. April 1999 - X R 11/97, BStBl 1999 II S. 594) galt ein Kind nur dann als zum Haushalt eines Steuerpflichtigen gehörig, wenn das Kind bei einheitlicher [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 07.08.2003 (S 2113 - 23 - StO 221)

Zahlungen für die Betreuung, Versorgung und Erziehung eines Kindes in einer fremden Familie werden entweder aus öffentlichen Kassen oder von privater Seite, dabei in der Regel von den leiblichen Eltern des Kindes [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 05.08.2003 (S 3199 - 66 - StO 251)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 21. Februar 2002 - II R 66/99, BStBl 2002 II S. 378, entschieden, dass Bankgebäude - auch Bankfilialen - grundsätzlich im Sachwertverfahren zu bewerten sind, wenn sie für [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 04.08.2003 (S 0619 - 26 - StH 461)

Zur Behandlung von Einsprüchen gegen gem. § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO vorläufige Steuerbescheide gilt Folgendes: Wird mit dem Einspruch ausschließlich die angebliche Verfassungswidrigkeit einer Rechtsnorm gerügt, [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 01.08.2003 (S 0015 - 28 - StO 322)

Nach § 10 a und §§ 79 bis 99 EStG können Pflichtversicherte und diesen Gleichgestellte i. S. von § 10 a EStG Altersvorsorgezulagen unter der Voraussetzung erhalten, dass der Versicherte selbst Altersvorsorgebeiträge [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 01.08.2003 (S 0015 - 13 - StO 322)

Die bei Nichtantreffen eines Vollstreckungsschuldners vorgesehene Zahlungsaufforderung (Vordruck 1) ist ausnahmslos in einem verschlossenen Umschlag zu hinterlassen, so z. B. auch dann, wenn sie einer angetroffenen [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 31.07.2003 (S 2319 - 246 - StO 221)

Bei intensiv zu prüfenden Fällen von Gewerbetreibenden, die den Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich ermitteln, haben die Bearbeiter die Betriebsergebnisse in geeigneten Fällen zu verproben. Hierzu sind die [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 30.07.2003 (S 7346 - 77 - StO 352)

Die Abgabe von Umstatzsteuer-Voranmeldungen ist durch das Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz - StVBG - vom 19. Dezember 2001, BStBl 2002 I S. 32, mit Wirkung ab 1. Januar 2002 neu geregelt worden. Voranmeldungszeitraum [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 24.07.2003 (S 2145 - 62 - StO 221)

Zu der Frage, ob die Mitteilungspflicht nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 Satz 3 EStG auch dann besteht, wenn die Belehrung gem. RdNr. 30 des BMF-Schreibens vom 10. Oktober 2002 (BStBl 2002 I S. 1031) unterblieben ist, [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 24.07.2003 (S 2241 - 304 - StO 221)

Zu Fragen im Zusammenhang mit der Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter aus dem Betriebsvermögen eines Mitunternehmers in das Gesamthandsvermögen einer Mitunternehmerschaft hat die OFD wie folgt Stellung genommen: [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 24.07.2003 (S 2282 - 37 - StO 213)

A. Kindesunterhalt Nettoeinkommen des Barunterhaltspflichtigen (Anm. 3, 4) Altersstufen in Jahren (§ 1612a Abs. 3 BGB) Vom Hundertsatz Bedarfskontrollbetrag (Anm. 6) 0-5 6-11 12-17 ab 18 Alle Beträge in Euro [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 23.07.2003 (S 7100 - 1004 - StH 446)

Maßgebend für die Beurteilung des Leistungsaustausches ist die Satzung des Forstwirtschaftlichen Zusammenschlusses (FwZ). Die nachstehenden Regelungen beinhalten bisher bekannt gewordene Fälle. Sie schließen nicht aus, [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 22.07.2003 (S 2745 - 13 - StH 231)

Es bestehen keine Bedenken, in Rechtsbehelfsverfahren, in denen sich der Einspruch gegen das formell verfassungsmäßige Zustandekommen des § 8 Abs. 4 KStG i. d. F. des Gesetzes zur Fortsetzung der [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 21.07.2003 (S 2337 - 200 - StH 211)

„1. Nach § 1896 BGB ist für Personen, die aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer Behinderung nicht in der Lage sind, ihre Angelegenheiten zu besorgen, ein Betreuter durch das Amtsgericht zu bestellen. Neben [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 08.07.2003 (S 2221 - 407 - StH 215)

Ist im Jahr der Erstattung von Sonderausgaben ein Ausgleich mit gleichartigen Aufwendungen nicht oder nicht in vollem Umfang möglich, so ist der Sonderausgabenabzug des Jahres der Verausgabung insoweit um die [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 07.07.2003 (S 7162 - 36 - StH 445)

Bei Grundstücksveräußerungen ist zunächst zu prüfen, ob es sich dabei um eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen handelt. Liegen die Voraussetzungen hierfür nicht vor, sind die Umsätze nach § 4 Nr. 9 a [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 07.07.2003 (S 7198 - 33 - StH 445)

Für die Beurteilung, ob und in welchem Umfang Betreiber von Seniorenheimen auf die Steuerfreiheit ihrer Vermietungsumsätze nach § 9 Abs. 1 UStG verzichten können, ist es erforderlich, die Art des zugrunde liegenden [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 26.06.2003 (S 2237 5 - StH 211)

I. Aufwandsentschädigungen an hauptamtlich beschäftigte Gemeindebeamte bleiben nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG steuerfrei, soweit sie die in der Niedersächsischen Kommunalbesoldungsverordnung (NKBesVO) festgelegten [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 26.06.2003 (S 2117 - StH 241)

Der Bundesfinanzhof hat mit Beschlüssen vom 6. März 2003 - XI B 7/02 und IX B 76/02 - entschieden, dass gegen den seit 1999 geltenden begrenzten Verlustausgleich nach § 2 Abs. 3 EStG insoweit ernstliche [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 25.06.2003 (S 0323 - 1 - StO 321)

Der Verspätungszuschlag wird gegen den Erklärungspflichtigen festgesetzt. Wird die Steuererklärung von einem gesetzlichen Vertreter oder einer sonstigen Person im Sinne der §§ 34, 35 abgegeben, so ist der [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 25.06.2003 (G 1532 - 62 - StH 241)

1. GewSt 1 A - Gewerbesteuererklärung 2. GewSt 1 D - Erklärung/Eingabebogen für die Zerlegung Erklärungsvordrucke werden grundsätzlich maschinell versandt. Zu den Einzelheiten verweist die OFD auf Fach 70 Teil I [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 25.06.2003 (G 1421- 107 - StH 241)

Nach § 7 g Abs. 3 EStG können Steuerpflichtige mit kleinen und mittleren Betrieben für die künftige Anschaffung oder Herstellung von neuen beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens gewinnmindernde Rücklagen [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 18.06.2003 (S 2150 a - 71 - StO 252)

Betriebseinkommen je ha der maßgebenden LN in EUR I Milchviehbetriebe a) 10 bis 20 Kühe 719 b) 21 bis 30 Kühe 792 c) 31 bis 40 Kühe 1.082 d) 41 bis 60 Kühe 1.267 e) mehr als 60 Kühe 1.423 II [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 16.06.2003 (S 0301 - 5 - StH 461)

Das BMF hat am 19. März 2003 ein Schreiben zur Anzeigepfächt bei Auslandsbeziehungen gem. § 138 Abs. 2 und 3 AO herausgegeben, das zwischenzeitlich im BStBl 2003 I S. 260 veröffentlicht worden ist. Diesem Schreiben [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 06.06.2003 (S 2176 - 77 - StO 221)

§ 6a EStG Rückstellungen für die Verpflichtung zu Beihilfen an (künftige) Pensionäre Nach den Urteilen des BFH vom 30. Januar 2002 - I R 71/00 (BStBl 2003 II S. 279) und I R 59/00 (BFH/NV 2002 S. 1288) ist für die [...]

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