Verwaltung | OFD | OFD Karlsruhe | 2009 - Umsatzsteuer-Praxis online

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 22.12.2009 (3 - S 3840/13)

Nach § 14 Abs. 1 ErbStG sind mehrere innerhalb von zehn Jahren von derselben Person anfallenden Vermögensvorteile bei der Besteuerung des aktuellen Letzterwerbs unter Anrechnung der Steuer für den Vorerwerb [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 14.12.2009 (S 1961/9 - St 126)

In der Anlage übersendet die OFD die mit dem o. g. BMF-Schreiben bekannt gegebenen Antragsvordrucke für die Wohnungsbauprämie 2009 mit der Bitte um Kenntnisnahme; die Vordruckmuster werden in Kürze im BStBl Teil I [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 12.10.2009 (S 2190/13 - St 111)

Unterstützung der Geschädigten durch steuerliche Maßnahmen Die Landesregierung will die Stadt Staufen bzw. die Geschädigten unterstützen (u. a. durch Fachförderprogramme). Dem Schadensereignis kann durch eine Reihe von [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 06.10.2009 (S 236.5/17 - St 144)

Neuregelungen Für das Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren 2010 wird insbesondere auf das Faktorverfahren und das Bürgentlastungsgesetz Krankenversicherung (BGBl 2009 I S. 1959) - soweit es für die Berechnung des Faktors [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 30.09.2009 (S 225.5/250 - St 131)

BFH-Urteil vom 29.04.2009 Der BFH hat sich im Urteil vom 29.04.2009 - X R 31/08, BStBl 2009 II S. …, mit der Frage nach der steuerlichen Behandlung von Geburtengeld aus einem Schweizer [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 27.08.2009 (S 236.3/33 - St 144)

Bei der Ausstellung der Lohnsteuerkarten 2010 sind das BMF-Schreiben vom 27.07.2009, das im BStBl I S. 817 veröffentlicht ist, sowie die Ausführungen im Gemeindemerkblatt 2010 zu beachten. Ergänzend hierzu weise ich [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 17.08.2009 (S033 8/66 - St 333)

Im Beschluss vom 27.5.2009 - Az. II R 64/08 - hat der BFH verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Ansatz des Grundbesitzwerts gem. § 8 Abs. 2 GrEStG i. V. m. § 138 ff. BewG als Bemessungsgrundlage für die [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 05.08.2009 (S 2303/41 - St 111/St 142)

Auf Bund-Länder-Ebene ist die Frage erörtert worden, ob durch das BMF-Schreiben vom 9. Januar 2009, BStBl I S. 362, zum Steuerabzug von Einkünften beschränkt steuerpflichtiger Fotomodelle in Verbindung mit dem § 50a [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 03.08.2009 (S 7100 b)

Nach § 1 Abs. 1a UStG unterliegen die Umsätze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen nicht der Umsatzsteuer. Eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung liegt vor, wenn [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 31.07.2009 (S 213.4/8 - St 133)

Die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (Zuckermarktordnung) vom 20.2.2006 ist bis zum Ablauf des Zuckerwirtschaftsjahres 2014/2015 (30.9.2015) befristet (Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20.2.2006, ABI. [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 31.07.2009 (3 - S 3806/33)

Nach H 17 (1) „Unentgeltliche Übertragung eines bebauten Grundstücks nach Errichtung eines Gebäudes durch den Beschenkten” ErbStH soll die Bereicherung in solchen Fällen nach den Grundsätzen der gemischten Schenkung [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 30.07.2009 (3 - S 610.4/2)

Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs (Beschlüsse vom 3. April 2008 - II B 22/08 -, BFH/NV 2008 S. 1364 und vom 14. April 2008 - II B 36/08 -) und der Finanzgerichte (FG des Saarlandes vom 7. November 2007 - 2 V 1447/07 [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 29.07.2009 (S 3830/8 - St 341)

Die OFD übersendet die Unterlagen mit der Bitte um Kenntnisnahme und weitere Veranlassung. Der BFH hat in seinem Urteil vom 12.03.2009 II R 51/07 (Anlage) entschieden, dass ein inländisches Kreditinstitut bei Erwerben [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 24.07.2009 (S 0130/102 - St 331)

Durch das Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes (BGBl I 2009, 1707) wurde mit Wirkung ab 11.07.2009 in § 10 Abs. 3 Satz 1 ZVG und § 18 Abs. 2 Nr. 2 WoEigG eine ausdrückliche Befugnis zur Offenbarung des [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 17.07.2009 (S 130.1/670 - St 217)

Der BFH hat mit Urteilen vom 16.0.2001 - Chef de Service - (I R 100/00); BFHE 195, 341; BStBl 2001 II S. 633 vom 15.0.2004 - Ingenieur im Anlagenbau - (I R 67/03); BFHE 207, 452 vom 20.10.2004 - SAP-Berater - (I R [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 06.07.2009 (S 3832/6 - St 341)

Die OFD übersendet die Unterlagen mit der Bitte um Kenntnisnahme und weitere Veranlassung. Das o. a. Abkommen ist nach seinem Artikel 19 Abs. 2 am 3. April 2009 in Kraft getreten. Nach Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 26.06.2009 (G 1000/5 - St 344)

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 18.2.2009 die Verfassungsbeschwerde 1 BvR 1334/07, die sich gegen den Grundsteuerbescheid der Gemeinde für das selbst genutzte Wohngrundstück richtet, nicht [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 22.04.2009 (S 3811/7 - St342)

Die OFD übersendet den Erlass des Finanzministeriums Baden-Württemberg vom 18.11.2008, 3 - S 310.3/4 mit der Bitte um Kenntnisnahme und weitere Veranlassung. Für die Berechnung des Ablösungsbetrags ist bei der [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 08.04.2009 (S 3220/2 - St 342)

Der Basiszins für die Anwendung des vereinfachten Ertragswertverfahrens nach § 203 Abs. 2 BewG, der von der Deutschen Bundesbank aus der langfristig erzielbaren Rendite öffentlicher Anleihen errechnet wird, beträgt - [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 08.04.2009 (S 3811/1 - St 342)

§ 14 Abs. 1 BewG ist durch das Erbschaftsteuerreformgesetz (ErbStRG) geändert worden. Für Bewertungsstichtage ab dem 1.1.2009 sind die Vervielfältiger zur Berechnung des Kapitalwerts von lebenslänglichen Nutzungen und [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 07.04.2009 (S 2303/52 B - St 142)

Preisgelder, die an die Pferdebesitzer anlässlich von Pferderennen gezahlt werden, fallen grds. unter Art. 7 (Unternehmensgewinne) des DBA-Tschechien. Das Besteuerungsrecht bezüglich der gezahlten Preisgelder wird dem [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 24.03.2009 (S 3932/51 - St 341)

Bis zur Neuauflage der Erbschaft- und Schenkungsteuererklärungsvordrucke unter Berücksichtigung des ErbStRG vom 24.12.2008 bittet die OFD, den Anleitungen zu den Steuererklärungen für Erwerbe ab dem 1.1.2009 [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 05.03.2009 (S 2411/17 - St 142)

Bis VZ 2008 betrug der Steuersatz grds. 20 % (bei Körperschaften ab VZ 2008: 15 %). Wurden aufgrund der EuGH-Rechtsprechung (EuGH-Urteil vom 3.10.2006 in der Rechtssache C-290/04 „FKP Scorpio Konzertproduktionen GmbH”, [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 28.01.2009 (S 7104)

Wird der erzeugte Strom beim Betrieb einer Anlage zur Erzeugung von Strom und Wärme (z. B. Fotovoltaikanlage, Blockheizkraftwerk) ganz oder teilweise, regelmäßig und nicht nur gelegentlich in das allgemeine Stromnetz [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 28.01.2009 (S 7198)

Zur Frage, ob bei erheblichen Umbauarbeiten an einem Altbau mit einer zusätzlich geschaffenen Wohn- oder Nutzfläche für die Abgrenzung des § 27 Abs. 2 UStG auf den Zeitpunkt der Fertigstellung der Umbauarbeiten [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 28.01.2009 (S 7208)

Nach § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG werden unentgeltliche Dienstleistungen des Unternehmers für den privaten Bedarf seines Personals (ausgenommen Aufmerksamkeiten) einer sonstigen Leistung gegen Entgelt gleichgestellt. Nicht [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 28.01.2009 (S 7300)

Der EuGH hat mit Urteil vom 8.5.2003,BStBl 2004 II S. 378 entschieden, dass die Verwendung von Räumen in einem dem Unternehmen zugeordneten Gebäude für private Zwecke eine steuerpflichtige unentgeltliche Wertabgabe [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 28.01.2009 (S 7100)

Werbefirmen erfüllen ihre Aufträge gegenüber ihren Kunden häufig durch das Anbringen von Werbeflächen auf Kraftfahrzeugen. Hierfür wird verschiedenen Institutionen (soziale Einrichtungen, Vereine, Verbände, Kommunen, [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 28.01.2009 (S 7200)

Die von den Rechtsanwälten und Notaren verauslagten Gebühren werden bei der Weiterberechnung an den Mandanten häufig nicht der Umsatzsteuer unterworfen. Dies ist nur zulässig, wenn es sich um durchlaufende Posten nach [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 28.01.2009 (S 7227)

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG in Verbindung mit Nr. 52 der Anlage 2 zum UStG unterliegen in der Humanmedizin verwendete orthopädische Apparate und andere orthopädische Vorrichtungen sowie Körperersatzstücke - ausgenommen [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 28.01.2009 (S 7368)

Der Antrag nach § 20 Abs. 1 Satz 1 UStG auf Genehmigung der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten ist an keine Frist gebunden (Abschn. 254 Abs. 1 UStR). Versteuert der Unternehmer ohne förmliche Genehmigung nach [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 28.01.2009 (S 7416)

Auf die Umsätze aus der Verpachtung landwirtschaftlicher Betriebe kann die Durchschnittsatzbesteuerung nach § 24 UStG nicht angewendet werden (Abschn. 264 Abs. 6 UStR). Mit Verpachtungsbeginn kommt es - abhängig von [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 14.01.2009 (S 230 3/48 - St 111/St 142)

Nachfolgend erhalten Sie einen Überblick zu den Rechtsänderungen beim Steuerabzug nach § 50a EStG bei Zahlungen an beschränkt steuerpflichtige Personen ab dem VZ 2009. Die Änderungen sind aufgrund der Rechtsprechung [...]

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