§ 101 StPO
FNA: 312-2
Fassung vom: 07.04.1987
Stand: 01.06.2024
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze, BGBl. I Nr. 149 vom 2024-05-06

§ 101 StPO Verfahrensregelungen bei verdeckten Maßnahmen

§ 101 Verfahrensregelungen bei verdeckten Maßnahmen

StPO ( Strafprozeßordnung )

(1) Für Maßnahmen nach den §§ 98 a, 99, 100 a bis 100 f, 100 h, 100 i, 110 a, 163 d bis 163 g gelten, soweit nichts anderes bestimmt ist, die nachstehenden Regelungen. (2) 1Entscheidungen und sonstige Unterlagen über Maßnahmen nach den §§ 100 b, 100 c, 100 f, 100 h Abs. 1 Nr. 2 und § 110 a werden bei der Staatsanwaltschaft verwahrt. 2Zu den Akten sind sie erst zu nehmen, wenn die Voraussetzungen für eine Benachrichtigung nach Absatz 5 erfüllt sind. (3) 1Personenbezogene Daten, die durch Maßnahmen nach Absatz 1 erhoben wurden, sind entsprechend zu kennzeichnen. 2Nach einer Übermittlung an eine andere Stelle ist die Kennzeichnung durch diese aufrechtzuerhalten. (4)