§ 12 EKV
FNA: 802-45-3
Fassung vom: 19.12.1994
Stand: 01.06.2024
zuletzt geändert durch:
, Deutsches Ärzteblatt S. 337 vom 2007-06-08

§ 12 EKV Ermächtigung von Ärzten aus Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften (EG) zur Erbringung von Dienstleistungen

§ 12 Ermächtigung von Ärzten aus Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften (EG) zur Erbringung von Dienstleistungen

EKV ( Arzt-/Ersatzkassen-Vertrag )

(1) Ärzte, die als Angehörige eines der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften nach Maßgabe der Artikel 17 und 18 der Richtlinien 93/16/ EWG vom 05. April 1993 ärztliche Leistungen ohne Begründung einer Niederlassung in der Bundesrepublik Deutschland (Dienstleistungen) erbringen wollen, werden auf ihren Antrag gem. § 31 Abs. 5 Ärzte-ZV von den Zulassungsausschüssen, in deren Bereich die Leistungen durchgeführt werden sollen, hierzu ermächtigt, wenn 1. der Antragsteller aufgrund einer Anzeige an die zuständige Behörde in der Bundesrepublik Deutschland berechtigt ist, als Dienstleistungserbringer im Sinne des Artikels 60 des EG-Vertrages vorübergehend den ärztlichen Beruf im Geltungsbereich der Bundesärzteordnung auszuüben, 2. der Antragsteller die persönlichen Voraussetzungen erfüllt, die ein Vertragsarzt nach seinem Berufsrecht, den Bestimmungen dieses Vertrages und den Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses erfüllen muss, um die gleichen Leistungen zu erbringen, 3. in der Person des Antragstellers keine Gründe vorliegen, die bei einem Vertragsarzt den Entzug der Zulassung zur Folge haben würden, und